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Keine Vertragsverlängerung : ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

  • -Aktualisiert am

Ein Mainzelmann names Koch: Demonstration vorm ZDF-Hauptstadtstudio Bild: dpa

Roland Koch und die Unionsmehrheit im ZDF-Verwaltungsrat haben sich durchgesetzt: Der Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender wird nicht verlängert. Einen Nachfolger zu finden, dürfte schwer werden.

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          ZDF-Intendant Markus Schächter muss sich einen neuen Chefredakteur suchen, und das wird keine leichte Aufgabe. Der von Politikern dominierte Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Anstalt hat am Freitagnachmittag seinen Vorschlag abgelehnt, den Vertrag von Nikolaus Brender zu verlängern. Um den Kritikern Brenders aus der Union entgegenzukommen, hatte Schächter sogar eine Laufzeit von nur 22 Monaten statt fünf Jahren vorgeschlagen - Brender wäre damit einverstanden gewesen. Es half nichts: Am Ende stimmten nur sieben der 14 Mitglieder des Gremiums für die Verlängerung. Neun wären nötig gewesen.

          Schächter machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung, dass selbst dieser Kompromiss nicht mehrheitsfähig war. „Ich habe kein Verständnis dafür“, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Er forderte die Bundesländer auf, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass es „belastbare Rechtsgrundlagen“ für das ZDF und den Umgang zwischen Verwaltungsrat und Intendanten gibt.

          Die erklärte Absicht der Unionsvertreter im Verwaltungsrat, angeführt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, eine weitere Amtszeit Brenders zu verhindern, hatte heftigen Widerspruch und eine monatelange Debatte über eine zu große Staatsnähe des ZDF ausgelöst. Ob sie aber zu irgendeiner Änderung führt, ist trotz des blamablen Gezerres und der öffentlichen Beschädigung Schächters fraglich.

          „Fehlverhalten einzelner“

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der sich für Brender eingesetzt hatte, sagte zwar, es gebe Grund, die rechtlichen Grundlagen zu überprüfen, und er wolle das gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion tun. Er widersprach aber ausdrücklich Forderungen, sofort gegen die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien aus Regierungs- und Parteivertretern vorzugehen. Er machte „sachfremde und parteipolitische“ Gründe dafür verantwortlich, dass Brender im März gehen muss. „Das Fehlverhalten einzelner lässt aber noch nicht darauf schließen, dass das ganze System fehlorientiert ist.“

          In diesem Punkt war er sich mit seinem Widersacher Koch einig: Vom Volk gewählte Politiker seien „nicht weniger legitimiert“, die Aufsicht über öffentlich-rechtliche Sender auszuüben, als andere gesellschaftliche Gruppen. Er warnte davor, Stellvertreter für die Politiker in die Gremien zu entsenden: „Damit setzt man Scheinobjektivitäten anstelle einer klaren Verantwortlichkeit“, sagte Beck. Koch stimmte ihm zu: „Dass wir Politiker schlechter oder undemokratischer legitimiert sind als andere, kann und will ich nicht akzeptieren.“

          „Zum Wohle des ZDF“

          Koch hatte eine geheime Abstimmung über die Personalie beantragt. Dass dabei nur sieben Mitglieder gegen Brender stimmten, obwohl dem Unionsblock neun Vertreter zugerechnet werden, deutete er als „ehrliches Ergebnis, damit niemand glaubt, hier stimmen Gruppen ab“. Es habe „sehr individuelle Gründe“ für die Ablehnung Brenders gegeben. „Es geht nicht um die journalistische Integrität von Herrn Brender. Es geht darum, wie das Klima für die Herstellung von Kreativität organisiert wird.“ Im Grunde warf er Brender vor, ein schlechter Manager zu sein. Ein neuer Mann könne das „Kreativitätspotential“ des ZDF besser ausschöpfen, sagte Koch. Ein solcher Wechsel sei „zum Wohle des ZDF herbeizuführen“.

          Beck, Koch und Schächter traten nach einer Sitzung, die fast eine Stunde länger gedauert hatte als geplant, nicht gleichzeitig vor die Presse. Der ZDF-Intendant sprach als letzter, flocht seinem erfolglosen Kandidaten nachträglich noch einmal Kränze - und widersprach indirekt Koch. Schächter rühmte nicht nur Brenders „publizistische Unabhängigkeit und journalistische Kompetenz“ und seine „solide Haushaltsführung, sondern auch, sprachlich gewagt: „seine souveräne Zukunftskonzeption“.

          Koch versuchte, die Abwahl Brenders durch die Politik als einen ganz normalen Vorgang darzustellen. Der Verwaltungsrat sei vergleichbar mit dem Vorstand in einem Unternehmen. Der Intendant habe weitreichende Freiheiten - aber in den wenigen Punkten, in denen er ein Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat herstellen müsse, müsse ein Veto auch erlaubt sein. Das ändere nichts daran, dass Schächter sein uneingeschränktes Vertrauen habe.

          Noch vor Weihnachten will Schächter nun einen neuen Vorschlag für die Besetzung der Chefredaktion machen. Das wird ein Kunststück: Der Mann oder die Frau muss für die Unionsmehrheit im Verwaltungsrat akzeptabel sein, darf aber keinesfalls der Union zugerechnet werden, weil der Posten nach den Proporz-Gepflogenheiten des ZDF den Sozialdemokraten zusteht. Vor allem muss es jemand sein, der sich nicht zu schade ist, unter den Arbeitsbedingungen, die im parteipolitischen Machtkampf der vergangenen Monate überdeutlich geworden sind, diese Stelle anzutreten.

          Der ZDF-Verwaltungsrat entscheidet maßgeblich über die Besetzung der Führungsposten bei dem öffentlich-rechtlichen Sender mit. „Die Berufung des Programmdirektors, des Chefredakteurs und des Verwaltungsdirektors durch den Intendanten erfolgt im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat“, heißt es in der Satzung des ZDF. Zudem überwacht das Gremium den Intendanten und beschließt über dessen Dienstvertrag. Der Verwaltungsrat umfasst 14 Mitglieder. Fünf sind Vertreter der Bundesländer: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist derzeit Vorsitzender, Stellvertreter der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU). Mit Peter Müller (Saarland, CDU) und Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD) sitzen zwei weitere Ministerpräsidenten in dem Gremium, ebenso wie der frühere bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU). Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) vertritt dort den Bund. Die übrigen acht Mitglieder werden vom ZDF-Fernsehrat gewählt. Dies sind derzeit der ehemalige CDU-Landrat Hans-Henning Becker-Birck, der Verleger Dieter Beuermann, Ilse Brusis (frühere SPD-Ministerin in Nordrhein-Westfalen), Willi Hausmann (ehemaliger CDU-Bundesgeschäfsführer), Hildegund Holzheid (frühere Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs), Roland Issen (Ex-DAG-Vorsitzender, SPD), der frühere Staatssekretär Reinhard Scheibe (SPD) und Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar.

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