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Italiens Fernsehen : Er ist ein anständiger Mensch

  • -Aktualisiert am

Paolo Garimberti, kurz nachdem er zum neuen Rai-Präsidenten ernannt wurde Bild: AP

Italiens Rai hat einen neuen Intendanten. Sogar Regierungschef Silvio Berlusconi findet ihn gut, dabei muss der angesehene Journalist Paolo Garimberti gerade gegen Berlusconis Sender kämpfen.

          Das italienische Staatsfernsehen Rai bekommt einen neuen Präsidenten. Er heißt Paolo Garimberti und ist in Italien als Kommentator der linken Tageszeitung „La Repubblica“ seit Jahren ein Begriff für Qualitätsjournalismus mit einem Schwerpunkt auf Außenpolitik. Mit dieser Personalentscheidung konnten Regierung und Opposition in Rom nach wochenlangem Tauziehen den Knoten durchschlagen, nachdem klargeworden war, dass die Regierung Berlusconi dem bisherigen Präsidenten Claudio Petruccioli den im Juni auslaufenden Vertrag nicht verlängern will. Weil das Mediengesetz indes eine Zweitdrittelmehrheit vorschreibt und die Rai-Präsidentschaft von einem mächtigen politischen Kontrollgremium abgesegnet werden muss, hatte sich die rechte Mehrheit mit der linken Minderheit einvernehmlich zu verständigen.

          Diese - in Berlusconis Italien überaus seltene - Übereinstimmung jenseits des Blockdenkens heißt in der Landessprache „bipartisan“, doch gerade die einstimmige Nominierung des prononcierten Journalisten Garimberti sieht auf den ersten Blick gar nicht nach einem faden Kompromiss und einem grauen Präsidenten aus. Der sechsundsechzigjährige Garimberti arbeitet seit seinem zwanzigsten Lebensjahr hauptamtlich als Zeitungsredakteur, ging für die renommierte Turiner „La Stampa“ in den siebziger Jahren als Korrespondent nach Moskau, gilt als Experte für den Ostblock, vor allem das einstige Jugoslawien. Seit 1986 schreibt der nebenamtliche Professor für Verfassungsrecht für die linke Zeitungsgruppe der „Repubblica“ und des „Espresso“, wo er diverse Chefpositionen innehatte, die angesehene Illustrierte „Venerdì“ leitete und zuletzt als Kolumnist und Talkmaster im zeitungseigenen Radio tätig war. Wegen seines starken Berufsprofils wurde die Personalie Garimberti in Italiens Medien übereinstimmend positiv kommentiert.

          Der Schleudersitz in Italiens Mediengewerbe

          Obwohl der politische Kopf des designierten Präsidenten mit Kritik an Berlusconi nicht hinterm Berg hielt, genießt er paradoxerweise das Vertrauen des Premierministers. Das dürfte an zwei Gründen liegen: Zum einen war Garimberti niemals ein ideologischer, sondern stets ein pragmatischer Linker - eine Position, die Berlusconi nun mit dem Lob, Garimberti sei ein guter Kandidat und ein „anständiger Mensch“, belohnte. Zum anderen hatte das Tauziehen um einen neuen Präsidenten schon viel zu lange gedauert und drohte wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren. Die rechte Mehrheit hatte einen eigenen Kandidaten, den Chefredakteur der Wirtschaftszeitung „Il sole 24 ore“ nicht durchbringen können, obwohl die Opposition ihn akzeptiert hatte. In diesem Fall hatte der Nominierte, Ferruccio De Bortoli, dankend abgelehnt, wohl auch, weil der Chefsessel der politisch dominierten Rai als Schleudersitz in Italiens Mediengewerbe gilt.

          Es gibt wenige, die nicht erleichtert sind

          Seit dem Abwinken des rechtsliberalen Kandidaten hatten Berlusconis Staatsminister Gianni Letta und Oppositionschef Dario Franceschini im Verborgenen nach einem Kompromiss gesucht. Paolo Garimberti stellt sich nun wohl auch der Verantwortung, um die peinliche Blockade an der Spitze der Rai zu beenden und der privaten Konkurrenz - das heißt in erster Linie: den Geschäften des Premierministers - nicht noch mehr Raum zu bieten. Berlusconi sah dies am Ende sogar ähnlich, weil der Verdacht, er schwäche die Rai zugunsten seiner eigenen Fernsehsender, immer lauter wurde. Zudem kämpft Berlusconi gegen die immer erfolgreichere Konkurrenz des Bezahlsenders „Sky“, der von dem australisch-britischen Medienmogul Rupert Murdoch betrieben wird. Nachdem „Sky“ nun ankündigte, auch ein frei empfangbares Programm herauszubringen, scheint Berlusconi das Funktionieren der politisch kontrollierbaren Rai das kleinere Übel.

          Im verwickelten Aufsichtsrat des Traditionshauses an der römischen Viale Mazzini, wo neben drei nationalen Programmen noch diverse Spartensender produziert werden, haben neben den Parteien alle möglichen Interessengruppen von der katholischen Kirche bis zur Staatsbank Sitz und Stimme. Damit das politische Gleichgewicht innerhalb der Rai bestehen bleibt, wird die Absegnung von Mauro Masi, einem Mann aus Berlusconis Stab, für das Amt des Generalsekretärs trotz einiger Scharmützel allgemein als sicher angenommen. Auch dieser Vorschlag gehört zu dem „bipartisanen“ Paket, das Paolo Garimberti nun als Präsidenten der Rai vorsieht. Es dürfte wenige Journalisten im Haus geben, die über sein Kommen nicht erleichtert sind.

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