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Fall Brender : Der Appell des Rechts

Der Streit über Brender: ein Fall für den Bundestag? Bild: ddp

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Aktuelle Stunde „zum zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beantragt. Das ZDF, so die Grünen, sei „bereits stark unter die Kontrolle der Parteipolitik geraten“.

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          Der Appell der 35 Staatsrechtslehrer zur anstehenden Berufung des Chefredakteurs im ZDF verhallt nicht ungehört. Zahlreiche Politiker melden sich zu Wort - auch wenn es bei dieser Angelegenheit gerade um den Einfluss der Politiker als Vertreter des Staates in diesem Sender geht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates, lässt durch seinen Sprecher ausrichten, er stehe „voll und ganz hinter dem Personalvorschlag des Intendanten, das heißt: Brender“. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit forderte den Verwaltungsrat des Senders auf, die journalistische Unabhängigkeit zu achten. Der Intendant habe einen „hochgeachteten Chefredakteur“ zur Vertragsverlängerung vorgeschlagen, der Fernsehrat stehe zu diesem, der Verwaltungsrat drohe mit einem Nein. „Sollte es dazu kommen, wäre das ein schamloser Versuch politischer Abstrafung, der dem ZDF und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt schweren Schaden zufügen würde“, sagte Wowereit. Die frühere schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis, die zwei Jahre im ZDF-Verwaltungsrat saß, warf der Politik zu starke Einflussnahme auf den Rundfunk vor.

          Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Aktuelle Stunde „zum zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ beantragt. Das ZDF, so die Grünen, sei „bereits stark unter die Kontrolle der Parteipolitik geraten“. Dies zeige der aktuelle Versuch des hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates Roland Koch, die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verhindern. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Ministerpräsidenten und Mitglieder von Landesregierungen oder von Staatskanzleien darüber entschieden, wer mit welchem Inhalt über ihr Tun berichte. Folge der Verwaltungsrat Kochs Ansinnen, stelle er sich in eklatanten Gegensatz zum Grundgesetz, das die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiere.

          Genau dies ist der Punkt, der die 35 Staatsrechtslehrer veranlasste, ihren offenen Brief zu formulieren, die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hat ihn dokumentiert (Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern). Die Professoren erkennen in dem Bestreben, den Chefredakteur Brender, den der Intendant Markus Schächter am kommenden Freitag zur Vertragsverlängerung vorschlagen will, zu verhindern, den Versuch, „einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“. Damit werde die Angelegenheit zum „Verfassungsrechtsfall“ (Protest der Staatsrechtler: Für die Rundfunkfreiheit).

          Dem ZDF-Intendanten Schächter wurde am Montag unterdessen in New York ein Emmy verliehen, die Laudatio hielt der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger. Die Jury, die Schächter für den „Directorate Award“ ausgewählt hat, lobt ihn ob der „großen Weitsicht“, mit der er das ZDF auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters vorbereitet habe. Er habe dazu beigetragen, den Sender national und international hervorragend zu positionieren.

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