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Ein Gespräch mit der Grünen-Politikerin Tabea Rößner : „Kein Politiker will gleichgeschaltete Medien“

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Tabea Rößner war früher Redakteurin im ZDF und ist jetzt medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Bild: Stefan Kaminski

Das ZDF wird fünfzig. Da darf man jubeln: Bald kommt ein neuer Intendant, für 54 Millionen Euro hat man die Champions League gekauft. Doch was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht den Staatsvertrag verwirft, auf dem der Sender gründet?

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          Das ZDF feiert dieser Tage sein fünfzigjähriges Bestehen und damit den Staatsvertrag, auf dem der Sender gründet. Ist das eigentlich ein Grund zu feiern?

          Das ZDF ist ein Rundfunksender mit einem qualitativ wertvollen Programm. Deshalb darf man sich freuen, dass es einen Sender wie das ZDF gibt. Der Staatsvertrag ist kritisch zu sehen. Deshalb haben wir das Normenkontrollverfahren initiiert. Leider haben wir für unsere Klageschrift nicht genügend Unterstützer bei den anderen Fraktionen im Bundestag gefunden. Trotzdem wird der ZDF-Staatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht nun verhandelt. Wir sehen ihn als problematisch an, weil er die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet. Insofern freue ich mich darauf, dass wir diesen Zustand nach fünfzig Jahren möglicherweise verändern können.

          Was haben Sie denn am ZDF-Staatsvertrag auszusetzen?

          Die fehlende Staatsferne wird seit Jahren moniert. Den Gipfel staatlicher Einmischung stellte die Weigerung des ZDF-Verwaltungsrats dar, den Vertrag des früheren Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern. Dort setzte sich eine von dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte politische Mehrheit durch. Mit dieser Personalentscheidung wurde versucht, auch Einfluss auf das Programm zu nehmen. Staatsferne bedeutet, dass so etwas nicht möglich ist. Dabei geht es um die Frage, wie die Gremien des Senders besetzt sind. Unser Gutachter, Professor Dörr, dessen Expertise wir als Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingebracht haben, hebt darauf ab, dass mindestens fünfzig von siebenundsiebzig Vertretern im Fernsehrat der staatlichen Sphäre zuzurechnen sind. Das ist ein gewaltiger Anteil. Es darf aber keine Beherrschung der Gremien durch Staat und Politik geben.

          Das Verfassungsgericht prüft nun, ob in den Gremien des ZDF zu viele Politiker sitzen

          Im ZDF-Verwaltungsrat, der den Etat kontrolliert und mit dem der Intendant sich abstimmt, wenn Direktoren und der Chefredakteur berufen werden, liegt der Politik-Anteil bei hundert Prozent: fünf Ministerpräsidenten, ein Vertreter des Bundes und acht Mitglieder, die vom Fernsehrat gewählt werden. Der wiederum ist in der Hand von Staat und Politik.

          Darin besteht die Schwierigkeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass die politische Mehrheit im Fernsehrat durch die acht gewählten Vertreter im Verwaltungsrat ihre Entsprechung findet, ist sehr groß. Dass die Bundesregierung überhaupt entsendet - in eine von den Ländern getragene Rundfunkanstalt -, halte ich grundsätzlich für fragwürdig. Es ergibt sich, dass sowohl Fernsehrat als auch Verwaltungsrat des ZDF in verfassungswidriger Weise besetzt sind. Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, politisches Handeln kritisch zu begleiten. Mit lauter Regierungsmitgliedern in den Gremien wird das schwieriger.

          Für Landespolitiker ist das doch toll. Da Ihre Partei gerade drei neue Landesregierungen bildet, könnte es heißen: Jetzt sind wir dran.

          Das haben wir nicht im Sinn. Um ein Signal zu setzen, werden wir aus Rheinland-Pfalz in den ZDF-Fernsehrat statt eines Politikers den ehemaligen Verfassungsrichter Brun-Otto Bryde entsenden. Es geht nicht darum, dass wir, weil wir an der Regierungsmacht sind, unseren Einfluss ausbreiten. Kein Politiker, keine Regierung kann ein Interesse haben an unkritischen, gleichgeschalteten Medien.

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