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Dreistufentest : Guter Rat ist ziemlich teuer

Wer untersucht tagesschau.de Bild: tagesschau.de

Seit dem ersten Juni ist der 12. Rundfunkstaatsvertrag in Kraft und der wertet die Rundfunkräte erheblich auf. Als Herren des neuen Dreistufentests sollen sie entscheiden, welche Angebote die Öffentlich-Rechtlichen ins Internet stellen dürfen. Jetzt suchen sie Gutachter.

          3 Min.

          Der Rundfunkrat des NDR sucht Rat. Geprüft werden soll das Internetangebot "tagesschau.de". Welche Mitbewerber gibt es? Wie beeinflusst das öffentlich-rechtliche Angebot diese? Werden private Anbieter auf dem Markt benachteiligt? Der Rundfunkrat sucht einen Gutachter, der diese Frage beantwortet, Abgabetermin ist der 31. August 2009.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Der Rundfunkrat des NDR ist nicht allein auf der Suche nach Gutachtern. Seit dem 1. Juni ist der zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft, und der wertet die Gremien erheblich auf. Paragraph elf des Vertrags macht die Rundfunkräte zu Herren des neuen Dreistufentests. Dieser Test ist die große Neuerung in dem Vertrag. Er ist ein Zugeständnis an die EU-Wettbewerbskommission, die sich von den Online-Auswüchsen der Öffentlich-Rechtlichen wenig begeistert zeigt. Und er ist ein Zugeständnis an die privaten Anbieter, die ihre Internetportale nicht mit Gebühren finanzieren. Die bestehenden und geplanten telemedialen Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender - also Internet und Teletext - müssen nun auf ihre Daseinsberechtigung geprüft werden. Dafür sollen die Rundfunkräte klären, ob diese mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag vereinbar sind, welche Auswirkungen sie auf den Medienmarkt haben und wie viel sie kosten. Ein Test, drei Stufen, am Ende die Antwort auf die Frage, ob das jeweilige Online-Angebot existieren darf. Viel Arbeit für ein Gremium aus Ehrenämtlern.

          Reichlich Geld zu verdienen

          Und doch wird ihnen nur an einer Stelle externe Unterstützung vorgeschrieben: "Zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterliche Beratung hinzuzuziehen." Einzige Bedingung: "Der Name des Gutachters ist bekanntzugeben." Auswählen dürfen die Rundfunkräte die Gutachter selbst - und so bleibt es auch ihnen überlassen, wie viel Geld sie zahlen. Überall im Netz finden sich "Aufrufe zur Interessenbekundung" wie jener des NDR. Experten schätzen, dass mehr als dreißig Dreistufentests zu bewältigen sind. Das ZDF hat für 2009 einen Etat von 1,25 Millionen Euro für die Tests veranschlagt - die Kosten für das Online-Angebot liegen derzeit übrigens bei 30,9 Millionen Euro im Jahr. So gibt es reichlich Geld für Gutachter zu verdienen, jedoch keine genauen Angaben, was sie leisten müssen.

          Private Anbieter verfolgen das Verfahren mit Skepsis. "Die Anforderung an das Gutachten sind wenig konkret und können sich von Rundfunkrat zu Rundfunkrat unterscheiden", sagt Tobias Schmid, medienpolitischer Sprecher von RTL. "Eine einheitliche Vorgehensweise ist nicht abzusehen." Es droht, mit unterschiedlichem Maß gemessen zu werden.

          Was ist eigentlich der Markt?

          So ist schon das Analyseverfahren für die Abgrenzung des Marktes und seiner Teilnehmer umstritten. Während Schmid eine Herangehensweise fordert, die auf medienwirtschaftlichen Ansätzen fußt, sieht der Kartellrechtler Ulf Böge das ganz anders. "Das gängige Verfahren, um den relevanten Markt zu erfassen, ist durch das Kartellrecht vorgegeben." Das aber sei gerade in der Medienlandschaft nicht uneingeschränkt einsetzbar, sagt Schmid, da es einen ganz wichtigen Teilnehmer nicht berücksichtige - den mit Gebühren finanzierten Rundfunk.

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