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Die Kanzlerin bei Günther Jauch : Ein Stück Weltpolitik

  • -Aktualisiert am

Sie hat sich festgelegt: Die Kanzlerin bei Günther Jauch Bild: dpa

Bei ihrem Auftritt in der neuen Talkshow von Günther Jauch versuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Richtlinienkompetenz unter Beweis zu stellen. Ihre Aussagen richteten sich nicht zuletzt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Hat ihr der Auftritt geholfen?

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          „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Diese Formulierung findet sich im Artikel 65 Absatz 1 des Grundgesetzes. Angela Merkel hat uns gestern Abend von 21:45 Uhr an bei Günther Jauch an ihre Richtlinienkompetenz erinnert. Es gibt gute Gründe, sich an eine hochgradig verunsicherte Öffentlichkeit zu wenden: Der Euro ist in einer schweren Krise und mit dem Euro die Europäische Union. Frau Merkel muss in der chaotischen Eurodebatte eine Linie aufzeigen, die plausibel wirkt und damit das Vertrauen in die Bundesregierung wiederherstellt. Dieser Auftritt ist daher auch nur ein Baustein in der Kommunikationsstrategie des Kanzleramtes gewesen.

          Gleichzeitig finden in Deutschland Regionalkonferenzen der CDU statt, um die Parteimitglieder in den Entscheidungsprozess einzubinden. Nun fragte man sich in den vergangenen Jahren, ob die politische Willensbildung in Deutschland noch an dem ihr gemäßen Ort stattfindet, dem Deutschen Bundestag, oder sie nicht schon längst zwischen Plasberg und Illner ein im Grundgesetz nicht vorgesehenes Exil gefunden hat. Gestern Abend lief diese Kritik allerdings ins Leere: Am kommenden Donnerstag werden die Bundestagsabgeordneten über den europäischen Rettungsfonds entscheiden. Der Bundestag ist der Ort dieser Entscheidung. Der Auftritt der Kanzlerin hat sich daher nicht zuletzt an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gerichtet. Sie spüren die historische Verantwortung. Die Kanzlerin musste auf ihre zunehmende Verunsicherung reagieren. Hat ihr der Auftritt bei Günther Jauch für die Abstimmung am kommenden Donnerstag geholfen?

          Ganz sicher. Eines kann sich die Bundeskanzlerin in dieser Situation nicht erlauben: Ihre Richtlinienkompetenz durch die Dokumentation der eigene Verunsicherung zu untergraben. Sie muss Entscheidungen treffen und nicht nur ihre Meinung formulieren. Meinungen kann man ändern, Entscheidungen haben Konsequenzen. Zwar hat sie häufig nur wiederholt, was sie auch schon bei anderer Gelegenheit gesagt hat, aber das konnte niemanden überraschen. Trotzdem wurde sie durchaus deutlich: Sie hat die Rückkehr zur Mark und die Insolvenz Griechenlands ausgeschlossen. Ihr Bekenntnis zur europäischen Integration war bedingungslos. Ihre Antwort auf eine entsprechende Frage von Günther Jauch war deutlich genug: sie will diesen Weg selbst gegen innenpolitische Widerstände gehen. Die Kanzlerin hat sich damit in zentralen Punkten der Europapolitik festgelegt.

          „Wollen Sie jetzt den Ernstfall provozieren?“

          Man sollte sich an die Debatte nach dem Ausbruch der Eurokrise erinnern: Frau Merkel hatte widersprüchliche Botschaften formuliert. Ihre Unklarheit war einer der Gründe, warum wir überhaupt in diese Lage gekommen sind. Vielleicht hätte Günther Jauch die Kanzlerin schon vor einem Jahr interviewen sollen. Aber ist der zuweilen als Deutschlands beliebtester Schwiegersohn apostrophierte Moderator für dieses Format überhaupt der richtige Mann? Immerhin: Er führte mit der Bundeskanzlerin ein Gespräch. Wahrscheinlich sind wir dieser Kunst schon zu sehr entwöhnt, um ihren Wert noch zu erkennen. Das Zuhören ist in den heutigen Medien nicht mehr gefragt. Kontrovers soll es sein, so tönt es, und laut wird es zumeist. Dabei haben wir jedes Argument schon hundert Mal gehört, nur über die Begründungen wird nicht mehr geredet. Das konnte aber gestern nur das einzige Ziel sein: Begründungen zu hören. Günther Jauch machte nicht nur eine Talk-Show, vielmehr war es ein Stück Weltpolitik. Von Washington bis Peking wird man sich die Aussagen der Bundeskanzlerin sehr genau angehört haben. Jeder weiß, dass es von den Deutschen abhängt, wie sich die Krise entwickelt. Da ist die Gewohnheit des Medienbetriebes, einfach nur daherzureden und auf knackige Formulierungen zu lauern, fast schon als ein Sicherheitsrisiko zu bewerten. Allein dieser Anspruch wäre schon ein Ausdruck jenes deutschen Provinzialismus, der erst weiß, dass die Stunde geschlagen hat, wenn alles in Trümmern liegt. So hätte ein verklausulierter Hinweis der Kanzlerin auf eine mögliche Rückkehr zur DM desaströse Folgen für die Finanzmärkte gehabt, vom politischen Schaden gar nicht zu reden.

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