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Der Fall Brender : Angriff auf das ZDF

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Opfer politischer Schachzüge: der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Bild: dpa

Im Streit um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Brender wird der Journalismus vollends zum Beute- und Kompromissobjekt politischer Parteien. Das Vorgehen von Roland Koch, der Brenders Ablösung will, zielt auf nichts anderes als eine Entmündigung der Öffentlichkeit.

          Die Hartnäckigkeit, mit der Roland Koch und seine Mitstreiter ungeachtet aller Proteste die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender betreiben, gibt sich verantwortungsbewusst. Aber ist sie es auch? In einem Gespinst aus öffentlicher Herabwürdigung, Andeutungen, Drohungen und Schuldzuweisungen ist der Sender systematisch in einen Zustand manövriert worden, der nicht nur den Chefredakteur, sondern auch den Intendanten hinwegfegen und mit ihm Teile der Führungsriege des Senders destabilisieren könnte.

          Der Journalismus wird zum Beute- und Kompromissobjekt politischer Parteien, in einer völlig neuartigen Weise. Es geht nicht mehr um die Parteilichkeit des Redakteurs, sondern um dessen Unparteilichkeit. Denn anders als in vergleichbaren Fällen ist dem Chefredakteur Brender, der parteipolitische Beschwerden nur in Schriftform entgegennahm, nicht vorzuhalten, dass er einem anderen Gesetz als dem der Unparteilichkeit folgte. Daraus ergibt sich für jeden künftigen politischen Redakteur des Senders: Er muss parteiisch sein oder er wird nichts.

          Entmündigung der Öffentlichkeit

          Der verheerende Prozess entimmunisiert den Sender nachhaltig gegen politische Intervention. Die öffentlichen Proteste haben die Situation nur weiter eskalieren lassen. Sie wurden von den Politikern umgehend als Machtfragen behandelt. Als eine Reihe prominenter ZDF-Mitarbeiter und leitender Redakteure in einem offenen Brief vor „einer gefährlichen Einmischung der politischen Parteien“ warnte, konterte der hessische Ministerpräsident mit der unverhohlenen Drohung, sie hätten „sich keinen Gefallen getan“. Die instrumentelle Logik der Macht vermag sich Besorgnis nur noch als Geschäft auf Gegenseitigkeit vorzustellen; ihr ist schlichtweg unbegreiflich, dass die ZDF-Angestellten sich vielleicht selbst gar keinen Gefallen tun wollten. Er wisse, sagte Koch, wie auch Edmund Stoiber, dass die Unterzeichner teilweise unter „Solidaritätsdruck“ gehandelt hätten. So deutet die Hessische Staatskanzlei auch den Protest in fast allen Medien. Die unbelegte Behauptung ist nichts anderes als die ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit.

          Angebliche Führungs- und Formfehler des Chefredakteurs werden seit Monaten kolportiert. Aber sie zu gewichten, dafür ist der Intendant da, nicht apokryphe Mächte und Quellen, und der Intendant schlägt Brender ausdrücklich zur Wiederwahl vor. Koch will untermauern, das es ihm um höhere Gesichtspunkte als die seiner Parteihaftigkeit geht. Er hat angebliche Quoteneinbrüche — etwa bei der Nachrichtensendung „heute“ — genannt, deren Zahlenbasis einer Nachprüfung nicht standhält. Er hat für die Verlaufskurven des Quotenmisserfolgs willkürlich den Bogen vom Jahr 2002 zum Jahr 2008, also von einem spektakulären Wahljahr zu einem Fußball- und Olympiajahr gezogen – und sich gewundert, dass politische Sendungen seltener gesehen wurden. Es ist geradezu hanebüchen, die Erfolge eines Senders wie RTL ohne inhaltliche Analyse gegen die politische Redaktion des ZDF auszuspielen, und es verkennt den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender. Ein Überbietungswettbewerb um Quoten von Nachrichtensendungen ist in Zeiten, da das Eheversprechen eines Tennisspielers zur Nachricht wird, desaströs.

          Parteipolitik im Staatsrausch

          „Stellen Sie sich vor“, hat der Politikwissenschaftler Colin Crouch bei einer Debatte über die Zukunft der BBC vermerkt, „Schulen müssten sich der Logik der Massenmedien unterwerfen und die Lehrer müssten jeden Tag um die Aufmerksamkeit der Schüler kämpfen, um zu verhindern, dass sie am nächsten Morgen in eine andere Schule wechseln.“ Das heißt nicht, dass seriöse Medien als Lehrer auftreten sollen. Aber es bedeutet, dass es Einrichtungen geben muss, die sich dem exponentiell in die Nichtigkeit führenden Quotendruck widersetzen. In einer Medienwelt, die systematisch den Staatsbürger mit dem Konsumenten verwechselt, hätte auch der hessische Ministerpräsident nichts zu lachen.

          Die Debatte um die journalistische Autonomie findet nicht im abstrakten Raum statt. Sie findet statt in einer gesellschaftlichen Krise, in der der Staat systemrelevante Institutionen unter seine Kontrolle bringt und weiter bringen wird. In Zeiten, da der Staat mächtiger wird als je zuvor, ist es Aufgabe seiner verantwortungsbewussten Repräsentanten, die unparteiische Sachlichkeit derjenigen Kräfte zu stärken, die ihn kritisch befragen. Koch und die Seinen haben das Gegenteil getan.

          Sie haben, als gäbe es nicht schon genug Baustellen, einen funktionierenden Organismus ohne Not geschwächt. Man muss sich fragen, wieweit der Realitätsverlust einer offenbar fast in Staatsrausch versetzten Parteipolitik gediehen ist. Die gegenwärtigen Maßnahmen, die eine Systemkrise kaschieren, verlangen immer entschiedener eine Art innerpolitischer Neutralität des Staates gegenüber den Instituten der Meinungsbildung. Roland Kochs Satz, Politiker seien „die Grundlage der Demokratie“, gewährt denn auch einen seltenen Einblick in die aktuelle Mechanik der Macht. Er versteht sich als Vollstrecker eines quasi staatlichen Willens bei denjenigen, die ihn nach öffentlichem Willen kritisieren sollen. Das kann er nicht wollen. Und wenn doch, dann tut er damit nicht uns, sondern nur sich selbst einen Gefallen.

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