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Wie erkläre ich’s meinem Kind? : Was das Wichtige an der Europawahl ist

Es geht auch um ihre Zukunft: Kinder vor der Europawahl 2014 auf einer Wahlkampfbühne in Wien. Bild: Picture-Alliance

Europa ist wichtig, das sagen gerade alle. Müssen deshalb gleich alle, die dürfen, zur Europawahl gehen? Und was ist das Problem, wenn alle, die für Europa sind, immer nur sagen, wie gut alles ist?

          Die Kolumne „Wie erkläre ich's meinem Kind?“ gibt es auch zum Hören – und zum Abonnieren, als Podcast. Auch diese Folge.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Europa ist wichtig. Politiker sagen das im Moment oft. Auch Unternehmen, die sich sonst selten öffentlich in Wahlen einmischen, werben für Europa: Der Autokonzern VW hat an seinem Werksturm in Wolfsburg ein Plakat aufgespannt: „Volkswagen wählt Europa“. Die chemische Industrie schaltet Anzeigen, in denen steht: „Europa braucht eine Stimme. Ihre.“ Selbst der Frankfurter Nahverkehrsverbund hat Plakate in die S-Bahnen gehängt, auf denen steht: „Was immer du wählst, wähl Europa.“ Wenn Europa gesagt wird, ist eigentlich die Europäische Union gemeint. Ihr Parlament wird nächstes Wochenende gewählt, in allen 28 Mitgliedstaaten.

          Zumindest die Deutschen haben ein seltsames Verhältnis zur EU. Viele finden den Staatenverbund gut und richtig. Müssten sie entscheiden, ob ihr Land in der EU bleibt, würden laut Eurobarometer 79 Prozent für einen Verbleib stimmen. 81 Prozent finden, dass die Mitgliedschaft eine gute Sache ist. Trotzdem hat bei der letzten Wahl 2014 nicht mal jeder zweite eine Stimme abgegeben. Im Vergleich: Bei der Bundestagswahl haben das nicht nur 48, sondern 76 Prozent der Wahlberechtigten getan. Dafür gibt es Gründe: Nach der Europawahl wird kein Bundeskanzler oder Präsident gewählt, keine europäische Regierung gebildet – und so erscheint vielen das Parlament in Brüssel weniger wichtig und einflussreich als etwa der Bundestag oder Landesparlamente.

          Deshalb geht es jetzt oft darum, den Nutzen von Europa zu erklären. Zu zeigen, was Europa alles Gutes gebracht hat. Zum Beispiel, dass man frei reisen kann. Dass man den Pass nicht mehr am Flughafen vorzeigen oder im Auto an der Grenze auf die Kontrolle warten muss. Europa bedeutet, eine gemeinsame Währung zu haben, also kein Geld mehr wechseln zu müssen, wenn man in einem anderen Land, das innerhalb Europas zur Euro-Zone gehört, etwas bezahlen will. Europa bedeutet, in Spanien und Österreich, ohne dass es mehr kostet, mit dem Handy telefonieren und surfen zu können – Roaminggebühren hat die EU abgeschafft. Europa bedeutet, dass Studenten im Ausland studieren können und dabei finanziell gefördert werden; es bedeutet, dass Arbeitnehmer sich in Nachbarländern ohne größere Hürden einen Job suchen können. Dadurch wächst das Verständnis für andere Kulturen und Mentalitäten, der Kontinent wächst zusammen.

          Es geht um mehr als Europabegeisterung

          Europa bedeutet freien Handel, das ist vor allem für die deutsche Wirtschaft gut. Denn je weniger Schranken es gibt, desto mehr kann die deutsche Wirtschaft exportieren. Insofern haben die Unternehmen, die für Europa werben, durchaus ihre Gründe. Europa bedeutet Solidarität. Weil mit dem Geld, das Deutschland in den gemeinsamen Topf zahlt, nicht nur in Deutschland Infrastruktur und Wirtschaftsförderung angeschoben wird, sondern auch in Polen oder Irland.

          Wer miteinander handelt, studiert und das gleiche Geld benutzt, führt keine Kriege untereinander. Deshalb ist die Europäische Union nach Jahrhunderten von Kriegen auch ein historisches Friedensprojekt. Ein vereintes Europa kann auf Augenhöhe mit China und den Vereinigten Staaten verhandeln. Europa kann ein Beispiel für Demokratie in der Welt sein. Über all das wird gerade viel gesprochen.

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          Und all das ist richtig. Europa ist großartig. Aber gleichzeitig geht es darum, dass Europa bedroht ist, von einer „Schicksalswahl„ ist die Rede. Es geht um die Zukunft der EU. Denn nachdem in einigen Ländern rechtspopulistische Parteien hohe Ergebnisse eingefahren haben wie in den Niederlanden, und damit wie in Italien und in der Tschechischen Republik an die Regierung gekommen sind, könnte sich ihr Erfolg auch auf europäischer Ebene fortsetzen. Rechtspopulisten und Rechtsextreme könnten laut Prognosen auf bis zu ein Drittel der Sitze im Parlament kommen. Sollte es dazu kommen, streitet fast ein Drittel der Abgeordneten nicht darüber, wie das eine oder das andere Gesetz ausgestaltet wird; sie wollen die EU abschaffen. Denn das ist es, was die rechtspopulistische Parteien verbindet: Sie behaupten von sich, den wahren Volkswillen zu vertreten, und sie sind sich einig in ihrem Hass auf die EU und politische Eliten.

          Deshalb ist die Wahlbeteiligung so entscheidend. Gerade bei Wahlen, die gemeinhin als „nicht so wichtig“ gelten, bleiben viele, die eigentlich für gemäßigte Parteien sind, zuhause oder machen lieber eine Fahrradtour. Wer zufrieden ist, sieht keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Wer hingegen extreme Parteien wählt, die wie die AfD den „Dexit“, also den Austritt Deutschlands aus der EU für eine Option halten, der hat eine höhere Motivation, wählen zu gehen. Enttäuschung über das politische System setzt Kräfte frei. Es müssen also alle wählen gehen, auch die Zufriedenen, denn dann fällt das Ergebnis der Extremen weniger ins Gewicht.

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          Das Problem aber ist: Wie oft kann man das Schicksal beschwören, um die Menschen an die Urnen zu bringen? Bereits bei der Bundestagswahl war ein Argument wählen zu gehen, dass sonst die AfD stark wird. Stimmt natürlich. Ist aber nicht genug. Die Unterscheidung, wer für oder gegen Europa ist, ist die gröbste, die es gibt. Die etablierten Parteien gehen allerdings nach demselben Muster vor: Sie plakatieren mit Frieden, Wohlstand, Solidarität. Einem völlig berechtigten, wohligen Gefühl von Europa. Es macht jedoch die Unterscheidbarkeit schwieriger. Dabei unterscheiden sich die Parteiprogramme durchaus. Die SPD will zum Beispiel, dass die EU zu so etwas wie den Vereinigten Staaten von Europa wird, die CDU will das nicht. Sie setzt hingegen auf schärfere Kontrollen an den Außengrenzen der EU, die SPD wird da weniger deutlich. Die Grünen wollen sich dafür einsetzen, dass es einen vollständigen Ausstieg aus der Kohlekraft in Europa gibt, die FDP hält das für falsch – sie setzte auf die Kreativität des Marktes und will CO2-Zertifikate einsetzen.

          Es geht um mehr als Europabegeisterung. Weil die Politik in Brüssel abseits der Wahlen von vielen Menschen weniger verfolgt wird als die in Berlin, ist es entscheidend, sich die politischen Programme anzuschauen oder zumindest den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung zu machen. Es geht nicht darum, ob es Europa gibt – es geht darum, wohin es sich entwickelt. 

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