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Wie erkläre ich’s meinem Kind? : Warum Politiker ihre Versprechen nicht halten

Die Botschaften von Wahlplakaten sind oft etwas einfach gehalten, ihre Versprechungen machen Politiker in Wahlprogrammen und in ihren Reden: an einer Straße in Hannover einen Monat vor der Bundestagswahl. Bild: dpa

Vor der Wahl versprechen Politiker mitunter das Blaue vom Himmel – und können sich nach der Wahl nicht mehr daran erinnern. Warum ist das so? Und warum sind daran auch die Wähler schuld?

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          Wenn Politiker vor einer Wahl stehen, versprechen sie ihren Wählern gerne das Blaue vom Himmel. Dass sie die Steuern senken oder zumindest nicht erhöhen werden, dass dieser oder jener anderen Partei auf gar keinen Fall gemeinsam regieren würden – und dass man in der Regierung endlich Schluss mit dem Betrug machen werde, den der politische Gegner seit langem an den Wählern begeht.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Das Problem ist nur: Wenn sie einmal gewählt sind und die Wahl vorbei ist, kümmern sich viele Politiker nicht mehr um ihre „unumstößlichen“ Versprechen aus dem Wahlkampf – und tun teilweise sogar das Gegenteil dessen, was sie vorher angekündigt haben. Zumindest empfinden das manche Menschen so, die zutiefst enttäuscht darüber sind, wenn sich die Politiker scheinbar nicht an ihr Wort halten. „Seht Ihr?“, sagen diese Menschen dann, „den Politikern geht es gar nicht um uns, sondern immer nur um sich selbst. Wenn sie unsere Stimme bekommen haben, sind ihnen die Wähler bis zur nächsten Wahl herzlich egal.“

          „Das ist unfair von den Wählern“

          Aber stimmt dieser Vorwurf? Ist es wirklich reine Selbstsucht, wenn Politiker ihre Versprechen manchmal nicht einhalten? Nein, und auch ja – denn wie viele Sachen im Leben hat auch diese zwei Seiten. So gibt es Versprechen, die die Politiker auch nach einer Wahl liebend gern umsetzen würden und bei denen es auch sie selbst schmerzt, dass sie ihre Wähler enttäuschen müssen. Aber weil eine Partei in den allermeisten Fällen nicht alleine regieren kann, sondern dafür einen Koalitionspartner braucht, der oft ganz andere Vorstellungen hat, müssen in einer Regierung Kompromisse geschlossen werden. Viele Versprechen, die vor der Wahl noch ganz klar klangen, werden danach deshalb plötzlich verwässert und vielleicht nur noch zur Hälfte umgesetzt.

          Einen Vorwurf kann man den Politikern daraus aber nicht immer machen – Demokratie heißt Kompromiss. Auch wenn die Wähler von ihrer Partei natürlich verlangen können, dass sie ihre Vorstellungen im Ringen um diesen Kompromiss so deutlich wie möglich durchsetzt. „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“, hat der frühere SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering vor zwölf Jahren gesagt, als die SPD in der großen Koalition mit der CDU nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöhte, obwohl sie das im Wahlkampf ausgeschlossen hatte.

          Lieber überzeugt tun als vorsichtig sein

          Und damit hatte er auch ein bisschen Recht. Denn die Wähler wissen längst – oder sollten es zumindest wissen –, dass man die Versprechungen der Politiker im Wahlkampf nicht immer auf die Goldwaage legen darf. Sie spitzen ihre Aussagen zu, weil sie um Stimmen kämpfen, und natürlich übertreiben sie an vielen Stellen auch ihre Möglichkeiten.

          „Warum sagen sie den Menschen dann nicht von vornherein die Wahrheit?“, könnte man jetzt sagen. „Warum sagen sie nicht: Wir wollen das durchsetzen, aber in der Koalition wird es schwierig, also schauen wir mal und versuchen unser Bestes?“ Weil ihnen das vielleicht gleich wieder als Schwäche ausgelegt würde, befürchten Politiker, als mangelndes Engagement – und weil das bedeuten könnte, dass sie am Ende weniger Stimmen erhalten. Also tun sie lieber so, als sei völlig klar, dass sie ihre Position zu 100 Prozent werden durchsetzen können – und nehmen die Enttäuschung nach der Wahl, wenn ihr Amt sicher ist, in Kauf.

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