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Wie erkläre ich’s meinem Kind? : Warum wir gerade sehr nachsichtig mit der Türkei sind

Nach dem Gerichtsurteil, vor der Erstürmung: Mitarbeiter und Unterstützer der Zeitung „Zaman“ protestieren gegen deren staatliche Übernahme. Bild: Reuters

Früher wurde die Türkei für jede Kleinigkeit aus Europa kritisiert. Jetzt übernimmt der Staat mal eben die Kontrolle über eine Zeitung – und bekommt sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge. Warum wir gerade sehr nachsichtig mit dem Land sind.

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          Beim EU-Sondertreffen mit der Türkei Anfang der Woche gab es eine Szene, die Bände sprach. Meinungsfreiheit sei ein gemeinsamer Wert von EU und Türkei, gab der Ministerpräsident des Landes, Ahmet Davutoglu, in der abschließenden Pressekonferenz zum Besten. Er habe früher selbst Zeitungskolumnen geschrieben und sei gegen jede Einschränkung. Aber natürlich könne er nichts dafür, wenn ein Gericht in seinem Land gegen die Zeitung „Zaman“ vorgehe, weil sie von Verbrechern benutzt wird. Ja, klar, Politiker dürfen Richtern nicht reinreden, unabhängige Justiz wird das genannt, was soll man da machen? Der EU-Ratspräsident Tusk und der Kommissionspräsident Juncker hörten mit regungsloser Miene zu. Sie wussten so gut wie Davutoglu, dass der gerade Unsinn redete. Der türkische Staatspräsident Erdogan unternimmt nämlich alles, um die Justiz für seine Zwecke einzuspannen. Ziemlich oft hat er damit Erfolg.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Warum aber schweigt die Europäische Union dazu? In der Abschlusserklärung des Sondertreffens steht, die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoglu „auch die Lage der Medien in der Türkei erörtert“. Klingt nach: Hey, wie viele Zeitungen habt Ihr eigentlich? Oder: Kann man bei Euch eigentlich die Champions League frei empfangen? Natürlich ist es anders gemeint, etwa so: Was Ihr mit „Zaman“ gemacht habt, ist nicht in Ordnung! Alle Beteiligten wissen das, und die anderen sollen es sich denken. Zugegeben, das ist sehr zahm und ziemlich nachsichtig. Aber es gibt zwei gute Gründe für die Zurückhaltung.

          Im Zweifel reden alle lieber mit Davutoglu

          Der erste: Davutoglu ist der falsche Adressat für Kritik. Die Verfolgung von „Zaman“ ist eine persönlicher Kampf von Staatspräsident Erdogan gegen die religiös-konservative Gülen-Bewegung. Früher stand er diesen Leuten sehr nahe, dann hat er sich mit ihnen zerstritten. Und jetzt nutzt Erdogan die gesamte Staatsmacht, um seine Gegner zu vernichten. Selbst Davutoglu muss gute Miene zum bösen Spiel machen. Immerhin ließ er durchblicken, dass er die Welt ein wenig anders sieht als Erdogan.

          Der Regierungschef erinnerte in der Pressekonferenz daran, dass das Verfassungsgericht gerade die Haftstrafe gegen zwei Journalisten aufgehoben hat, die wegen Geheimnisverrats verurteilt worden waren. Erdogan war sehr wütend über die Gerichtsentscheidung und hat geschworen, dass er sie nicht akzeptieren werde – was sehr sonderbar ist, denn dann müsste er die Journalisten gleich wieder einsperren. Hat er aber nicht. Davutoglu hingegen lobte die unabhängige Entscheidung der Richter. In Brüssel wird er als Partner gesehen, mit dem man reden, verhandeln und sich einigen kann: ein Mann mit weitem Horizont und guten Manieren. Hingegen hat sich Erdogan in den letzten Jahren einen Ruf als jähzorniger und unberechenbarer Politiker erworben. Man kommt nicht so leicht an ihm vorbei – doch im Zweifel reden alle lieber mit Davutoglu. Dem kann man hinter verschlossenen Türen auch die Meinung sagen, ohne dass er gleich explodiert. Aber, wie gesagt: hinter verschlossenen Türen.

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