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Einspruch exklusiv : Kinderrechte als dienendes Grundrecht ausgestalten

  • -Aktualisiert am

Bild: Marina Pepaj

Die vielfach geforderte Einführung eines eigenständigen Kinder-Grundrechts ist bestenfalls überflüssig, schlimmstenfalls bildet sie ein Einfallstor für den Staat, um weit mehr bislang in Erziehungsfragen hineinzuregieren.

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          Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, klingt zunächst gut, und intuitiv würde niemand dagegen Bedenken erheben. Kindern mehr Rechte, mehr Chancen und mehr Beachtung zu schenken ist ein Ziel, gegen das niemand etwas einwenden wird. Eine andere Frage ist die verfassungsjuristische Überlegung, welche Mittel zur Erreichung dieses Zieles notwendig und geeignet sind.

          Anders als es Grüne und Linke im Deutschen Bundestag proklamieren ist es völlig unzutreffend, dass Kinder im Grundgesetz nicht vorkämen, und dass es zur Erfüllung der UN-Kinderrechtskonvention notwendig sei, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Denn genauso wie Bürgerrechte auch für Senioren oder Jedermannsrechte auch für Ausländer gelten, entfalten alle Grundrechte, die Menschen oder Bürger betreffen, ihre Wirkung auch für die Kleinen und Kleinsten in unserer Gesellschaft. Aufgrund der Allgemeingültigkeit der Grundrechte ist es nicht erforderlich, die Untergruppen des persönlichen Anwendungsbereiches noch einmal gesondert abschließend oder beispielhaft aufzuzählen. Nur dort, wo einer Untergruppe besondere Rechte zukommen, die nicht für alle Menschen oder für alle Bürger gelten, ist es angebracht, sie gesondert zu erwähnen und dadurch mit einem besonderen gruppenspezifischen Grundrecht auszustatten.

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