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„Fall Böhmermann“: SPD will Strafrecht rasch ändern

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          12.04.2016

          „Fall Böhmermann“ SPD will Strafrecht rasch ändern

          Im „Fall Böhmermann“ hat es am Dienstag noch keine politische Entscheidung über ein etwaiges Strafverfahren nach der Verbalnote der türkischen Regierung an die Bundesregierung gegeben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei sei bereit, das deutsche Strafrecht schnell zu ändern, damit das Vergehen der Majestätsbeleidigung nicht mehr justitiabel sei. 2