Facebook : Weltmeister im Nebelkerzenwerfen
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Justizminister Heiko Maas Bild: dpa
Minister Heiko Maas und Facebook-Vertreter haben miteinander geredet. Sie wollen die „Hass-Reden“ im Internet bekämpfen. Was kommt dabei heraus? Ein Arbeitskreis!
Nach dem Treffen von Justizminister Heiko Maas und Vertretern von Facebook zum Thema „Hate Speech“ kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Netzkonzern abermals einen schlanken Fuß macht. Kurz vor dem Gespräch hieß es, man werde Maßnahmen gegen fremdenfeindliche und rassistische Kommentare einleiten, danach verkündet der Minister, es werde eine „Task Force“ eingerichtet werden. Das ist allerdings keine schnelle Eingreiftruppe von und mit und durch Facebook, sondern eine Arbeitsgruppe, die beschickt wird vom Ministerium, von Online-Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Wie war das noch, wenn man nicht mehr weiter weiß? Genau, man bildet einen Arbeitskreis.
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Und der wiederum stellt den vorläufigen Schlusspunkt des Eiertanzes dar, den Facebook immer dann aufführt, wenn es kritisch wird. An Schauwerten und Showeinlagen mangelt es dabei nicht, es geht zu wie in der hohen Politik: Minister Maas meldet sich – auf Facebook selbstverständlich – und macht Tamtam: „Facebook, wir müssen mal reden!“ Machen wir gerne, gibt der Konzern zurück und versichert, man nehme die Bedenken sehr ernst und wolle gerne beraten, was Gesellschaft, Unternehmen und Politik gemeinsam gegen Hass-Reden im Internet tun könnten. Kurz vor dem Gespräch raunt Facebook dann noch schnell, „geeignete Lösungen“ zu „erarbeiten, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu entgegen und dies auch online darzustellen.“ Fertig ist das Vorspiel auf dem Theater. Dann kommt die Arbeitsgruppe, der Minister mahnt noch einmal, Facebook versichert, verstanden zu haben. Der Vorhang fällt. Applaus?
Oettinger droht mit Strafen
Eigentlich sollte und müsste Facebook ohne eine solche Aufführung auskommen. Der Milliardenkonzern sollte schlicht selbst sehen, hetzerischer Kommentare Herr zu werden. Der Laden braucht eine Redaktion, die auf die Einhaltung der vielbeschworenen Gemeinschafts-Standards achtet und zwar zügig. Sonst kommt bald der tatkräftige EU-Kommissar Günther Oettinger um die Ecke und setzt, wie er im „Handelsblatt“ gerade abermals angekündigt hat, Haftungsregeln um, wie sie für Medienunternehmen längst gelten und stellt die Verbreitung gewaltverherrlichender, pornographischer oder hetzerischer Inhalte unter Strafe. Das will Oettinger in die EU-Richtlinie für audiovisuelle Inhalte, die er bald vorlegt, aufnehmen.
Verfügte Facebook über eine einigermaßen aufgeklärte Unternehmenspolitik, könnte es der Politik, die gern alle Lebensbereiche durchregelt, den Wind aus den Segeln nehmen. Das hieße aber, dass Facebook nicht nur fromme Sprüche macht, sondern sich wirklich kümmert und die Diskrepanz zwischen Schein und Sein reduziert. Das Unternehmen muss noch beweisen, dass es sich der Verantwortung bewusst ist, die ihm als Träger der Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zuwächst.
Danach sieht es beim gegenwärtigen Nebelkerzenweitwurf allerdings nicht aus.
