https://www.faz.net/-gqz-a8wbi

Extremismus bei der Polizei : Der Nestbeschmutzer-Verdacht

Im Essener Polizeipräsidium kam dieses Heft von „Streife“, der Mitarbeiterzeitschrift der nordrhein-westfälischen Polizeibehörden, nicht gut an. Bild: Innenministerium NRW

Kann es Fehlerkultur bei der Polizei geben? Der Essener Polizeipräsident verbittet sich jede Kritik, erst recht, wenn sie von Kollegen kommt.

          3 Min.

          Die Bilder von der brutalen Tötung George Floyds gingen um die Welt. Was ging Polizisten durch den Kopf, die sie zu Gesicht bekamen? Frank Richter, der Polizeipräsident von Essen, sagte im Juni 2020 in einem Interview der „WAZ“: „Als ich die Bilder sah, war ich fassungslos und bestürzt. Nicht nur die unangebrachte Gewalt gegenüber George Floyd, sondern auch die Tatenlosigkeit der anderen Polizisten hat mich besonders erschüttert.“ Polizisten sind Kollegen. Eine solche Tat, so durfte man Richters Einlassung verstehen, betrifft Polizisten überall, unabhängig vom Dienstort und Dienstherrn, verletzt sie in der Berufsehre und gefährdet die Autorität, mit der sie die ihnen vom Gesetz übertragene Gewalt ausüben.

          Sehr ähnlich äußern sich jetzt andere nordrhein-westfälische Polizisten in der Zeitschrift „Streife“, die das Innenministerium in Düsseldorf an die Polizisten des Landes verteilt. Hauptkommissar Markus Ballentin, als Leiter des Einsatztrupps Präsenz der Kölner Polizei für die Überwachung der Drogenhändler am Ebertplatz zuständig, berichtet, dass eine Kette von Nachrichten über polizeiliches Fehlverhalten seinen Job nicht leichter gemacht habe: „Erst George Floyd, dann Mülheim.“

          Beamte der Polizeiinspektion Mülheim an der Ruhr, die dem Essener Präsidium untersteht, waren beim Austausch volksverhetzender Bilddateien erwischt worden. Im September 2020 hatte Innenminister Herbert Reul bekanntgegeben, dass 29 Verdächtige vom Dienst suspendiert wurden. Die „Streife“ widmet nun dem „Rechtsextremismus in der Polizei NRW“ einen „Schwerpunkt“. Die Schlagzeile der Titelseite lautet: „Die Polizei kämpft um ihren guten Ruf – Beamte in NRW sind nach dem Mülheimer Skandal in Sorge um das Ansehen ihres Berufsstandes“.

          Polizeipräsident Richter hat sich in einer von der „WAZ“ publizierten Eingabe an den Minister über „Aufmachung“ und „Gestaltung“ des Heftes beschwert: Es sei nicht nur „geeignet, eine ohnehin schon in der Öffentlichkeit kursierende kritische Haltung gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu befeuern, sondern die Polizei zu spalten“. Richter nennt es „befremdlich“, dass das Titelbild Polizisten in einer Gefängniskulisse zeigt: „Es stellt sich mir die Frage, welche Assoziation hierdurch erzeugt werden soll.“

          Falscher Vorwurf der Schuldzuweisung

          Der Zellengang mit dem vergitterten Fenster gehört zur Dortmunder Steinwache: Das einstige Gestapogefängnis ist seit 1987 eine Gedenkstätte. Bis in die fünfziger Jahre war es weiter als Polizeigefängnis genutzt worden, später brachte die Stadt hier Nichtsesshafte unter. Eine „Assoziation“ in dem Sinne, dass heutige Polizisten allein durch ihre Uniform in der Tradition der Gestapo stünden, erzeugt das Titelbild nicht. Es ist nicht zu erkennen, dass Ballentin und drei Kollegen aus anderen Städten in einer Gedenkstätte fotografiert wurden. Wenn überhaupt, dann regt das Titelfoto nach der Lektüre zum Nachdenken über Berufsrisiken an, die sich aus der Natur der Polizeiarbeit ergeben. Im Heft wird erwähnt, dass zur Extremismusprävention des Dortmunder Präsidiums eine Wanderausstellung mit dem Titel „Ordnung und Vernichtung – die Polizei im NS-Staat“ gehört.

          Am Zitat des Kölner Kommissars nimmt Richter Anstoß, weil es die Polizisten seiner Behörde „kollektiv für die Vorwürfe zu unrechtmäßiger Gewaltanwendung oder zu Rassismus verantwortlich“ mache. Aber das ist falsch: Ballentin gibt an, dass die in Mülheim zu den Akten genommenen Vorfälle seiner Klientel am Ebertplatz einen Vorwand geben, Kölner Polizisten zu beschimpfen. Damit gibt er den unbescholtenen Mülheimer Beamten keine Schuld an den Vergehen ihrer extremistischen Kollegen.

          Nach Frank Richter gibt es allerdings in seinem Verantwortungsbereich gar kein „rechtsextremistisches Netzwerk“. Was immer den ihm unterstellten Mülheimer Beamten disziplinarisch vorgehalten werden kann: Sie haben nach Richter nichts Rechtes getan. Denn gemäß den Ermittlungen der vom Ministerium eingesetzten Sonderinspektion habe es sich „nicht um extremistische Chatgruppen gehandelt“.

          Als Richter im Juni 2020 nach seinen Gefühlen angesichts der Bilder aus Minneapolis gefragt wurde, waren die Chats den Vorgesetzten noch nicht bekannt. Aber der Polizeipräsident wurde mit drei Fällen konfrontiert, in denen damals gegen Essener Polizisten wegen des Verdachts auf rassistisch motivierte Gewalt ermittelt wurde. Auf die Frage, wie schwer es sei, die Balance zwischen Korpsgeist und Gesellschaftsverantwortung zu halten, antwortete Richter: „Ich bin jetzt 44 Jahre in der Polizei und ich sage Ihnen: Es gibt keinen Korpsgeist. Korpsgeist ist ein Wort aus ganz anderen, vordemokratischen Zeiten. Was es gibt und auch geben muss, ist Teamgeist, das gilt aber überall dort, wo Menschen sich in den Dienst einer Sache stellen. Und zum Teamgeist gehört, Spielregeln aufzustellen und dann auch jene zur Ordnung zu rufen, die dagegen verstoßen.“

          Karin Herbers, Psychologin der Zentralstelle Psychosoziale Unterstützung für die Polizei in Münster, sagt in einem der Interviews in „Streife“: „Natürlich darf Teamgeist nicht so weit gehen, dass man sich gegenseitig deckt, wenn Unrecht geschieht.“ Nach Ansicht von Frank Richter hat die Redaktion von „Streife“ im Innenministerium nicht nur dadurch gegen die Spielregeln des Polizeidienstes verstoßen, dass sein Präsidium vor der Veröffentlichung nicht angehört worden sei. Schadet dem Ansehen der Polizei am meisten, wer als Polizist seine Sorge um dieses Ansehen kundtut? Richters Protest gegen die Öffentlichkeitsarbeit seines Dienstherrn in der Mülheimer Affäre folgt der berühmten Devise von Karl Kraus: Der Skandal fängt an, wenn die Polizei ihm ein Ende macht.

          Patrick Bahners

          Feuilletonkorrespondent in Köln und zuständig für „Geisteswissenschaften“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mehr Schatten als Licht: Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus.

          Berater in der Krise : Chaostage bei McKinsey

          Die Unternehmensberatung McKinsey wechselt nach einer Serie von Skandalen ihre Führung aus. Und wirft damit Fragen nach ihrem Reformwillen auf.
          Nein, dies ist keine offizielle Waffenentsorgungsbox. Dies ist ein Kunstprojekt des „Zentrum für politische Schönheit“.

          Gastbeitrag zur Bundeswehr : Warum Amnestieboxen eine gute Idee sind

          Von den illegalen Munitionslagern bei der Bundeswehr wissen bis zur obersten Führung alle. Sie sind die Lösung, nicht das Problem: Erst die Möglichkeit zur Abweichung von Regeln gibt der Armee eine gewisse „Leichtigkeit“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.