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Europäische Gesundheitspolitik : Heilung oder Selektion?

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Seltene Krankheiten sollen mit der Auswahl gesunder Embryonen ausgemerzt werden Bild: ASSOCIATED PRESS

Die Europäische Union will Krankheiten „ausmerzen“. In erster Linie soll versucht werden, die Lage erkrankter Menschen zu verbessern. Empfohlen wird, „Bemühungen zu unterstützen, um seltene Erbkrankheiten zu verhindern“.

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          Gesundheitspolitik ist Gesellschaftspolitik. Ein drastisches Beispiel dafür liefert dieser Tage der Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments, der sich mit dem Thema „Seltene Erkrankungen“ befasst. Als selten gilt nach Definition der Europäischen Union eine Erkrankung, die bei höchstens fünf von 10.000 Einwohnern auftritt. Deswegen haben Ärzte meist wenig Erfahrung bei deren Behandlung, und Krankheitsverläufe und Therapiemöglichkeiten sind wenig erforscht. Auch Standardtherapien und zugelassene Medikamente gibt es kaum. Auf EU-Ebene wird daher von der Kommission versucht, nationale Bemühungen zu bündeln und zusätzliche Anreize zu schaffen, damit die Ursachenforschung und Entwicklung von Behandlungsstrategien intensiviert werden.

          Diese klare Zielsetzung der Kommission mündete in eine „Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten“, die in erster Linie versucht, die Lage erkrankter Menschen zu verbessern. Jetzt wird das Ziel durch die Beschlüsse des Gesundheitsausschusses des Europaparlaments zur „Empfehlung des Rates“ konterkariert. In seinen Beschlüssen, die auch die erheblichen Kosten der Behandlung seltener Erkrankungen zum Thema machen, unterscheidet der Gesundheitsausschuss nicht zwischen medizinischer Behandlung und der Verhinderung der Geburt von Menschen, die eine Krankheit haben könnten.

          Vorschlag des Gesundheitsausschusses

          Schon die Wortwahl des hier entscheidenden Änderungsvorschlages 24, mit dem die Empfehlung der Kommission um einen Artikel 5a Ziffer 1 ergänzt wird, ist befremdlich. Empfohlen wird dort, „Bemühungen zu unterstützen, um seltene Erbkrankheiten zu verhindern, die schließlich zur Ausmerzung dieser seltenen Krankheiten führen werden“. Welcher Art diese Bemühungen sein sollen, die zur „Ausmerzung“ führen, wird hinreichend deutlich gemacht: Genetische Beratung und Auswahl „gesunder Embryos vor der Implantation“. Es handelt sich hier im Übrigen nicht um eine unglückliche Wortwahl durch Übersetzung. Im englischen Text werden „eradication“ und „selection“ als Ziele angegeben.

          Dieser Vorschlag, den der Gesundheitsausschuss, wie jetzt bekannt wurde, Ende März gegen die Stimmen der deutschen und österreichischen Christdemokraten übernommen hat, stammt vom Berichterstatter der Empfehlung, dem griechischen Christdemokraten Trakatellis, der ihn mit einer fraktionsübergreifenden Gruppe aus einer niederländischen Sozialdemokratin, einer belgischen Liberaldemokratin und einem zyprischen Sozialisten eingebracht hat. Wie groß die Gruppe der Betroffenen ist, die die linken, konservativen und liberalen Parlamentarier hier ins biopolitische Visier genommen haben, ergibt sich aus Erwägung 4 des Kommissionsvorschlags, die von etwa 5000 bis 8000 verschiedenen seltenen Krankheiten ausgeht, an denen 6 bis 8 Prozent der EU-Bevölkerung, also etwa 27 bis 36 Millionen Menschen leiden.

          Bemerkenswert ist, wie hier auf Ebene der Europäischen Union mit einem auf „Volksgesundheit“ verengten Blick und mit den Methoden einer wertenden humangenetischen Beratungspraxis, wie sie sich in einigen Nationalstaaten offenbar bereits fest etabliert hat, dem Antidiskriminierungsgedanken mit denkbar radikaler Schärfe eine konsequente Absage erteilt wird. Dass in offiziellen EU-Dokumenten unbefangen der Begriff „Ausmerze“ wieder gebraucht und dem Konzept der Auslese gehuldigt wird, ist ein ernüchterndes Signal für die Folgen der gegenwärtigen biopolitischen Entwicklung, die voraussichtlich nachhaltiger wirken werden als die konträr dazu verlaufende Praxis der Anerkennung von Behinderung als Element einer durch Diversity bereicherten Gesellschaft.

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