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Euro-Rettungsschirm : Der Fanatismus der Zentralbank

  • -Aktualisiert am

Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik ist bloße Fiktion: Ist das Jens Weidmann entgangen? Bild: dapd

In der Euro-Rettung herrscht blinder ökonomischer Idealismus. Alle Länder werden über einen Leisten geschlagen. Davon, dass in Wahrheit der Steuerzahler die Banken rettet, schweigt die Politik.

          In seiner „Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ hat Heinrich Heine einst vor dem „Willensfanatismus“ gewarnt, der „weder durch Furcht noch durch Eigennutz zu bändigen“ sei. Denn die Willensfanatiker „leben im Geiste; sie trotzen der Materie“. Diesen starrsinnigen Idealismus kann man derzeit im Krisenmanagement der Europäischen Währungsunion am Werke sehen. Nirgendwo erscheint er in reinerer Form als in jeder Verlautbarung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann.

          Das jüngste Interview, das Weidmann dem „Handelsblatt“ gab, zeigt die Anatomie dieses polit-ökonomischen Voluntarismus deutlich. Sein auffälligstes Merkmal ist, dass sich der Willensfanatiker immer auf Seiten des Ideals weiß, alle anderen dagegen große Anstrengungen unternehmen müssen, um dahin zu gelangen. Es ist dann ganz einfach. Bei Weidmann klingt das so: „Der Schlüssel zur Lösung liegt bei der Fiskal- und Wirtschaftspolitik, also den Regierungen - und vor einer Verwischung dieser Grenze müssen die Notenbanken sich hüten.“

          Staatstitel von Sekundärmärkten

          Was hier beschworen wird, ist die Idee eines Stabilitätspaktes, der die Fiskalpolitik strikt von der Geldpolitik trennen soll. Will sagen: Indem man die Regierungen zu einer soliden Haushaltspolitik zwingt, soll die Zentralbank davor geschützt werden, Staatsanleihen aufkaufen zu müssen, also Budgetdefizite zu monetisieren. Genau das passiert aber derzeit. Mit einer kleinen Besonderheit: Es muss der Umweg über die Banken genommen werden.

          Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatstitel nämlich nur in sogenannten Sekundärmärkten, nicht von den emittierenden Regierungen direkt, wie es die amerikanische Federal Reserve Bank oder die britische Bank of England tun. Das ist den Banken ganz recht, denn so verdienen sie eine schöne Marge, nämlich die Differenz zwischen den hohen Zinsen, die unter Druck stehende Emittenten bezahlen, und den niedrigen Refinanzierungszinsen, die ihnen die EZB gewährt. Die Steuerzahler, in den Schuldner- und den Gläubigerländern, bezahlen so die Rekapitalisierung der maroden Bankbilanzen, im Stillen und ohne viel parlamentarische Diskussion.

          Eine zu größzügige Finanzierung?

          Man kann gegen diese Rekapitalisierung der Banken durch die Hintertür allerhand einwenden. Zum Beispiel, dass die Rekapitalisierung der Banken so keineswegs gesichert ist. Man kann dem Banken-Management dann ja nicht verbieten, die Gewinne aus dem Margengeschäft direkt als Bonus an sich und die anderen Schwerstarbeiter im Management auszuzahlen. Mit parlamentarisch abgesegneten Programmen zur Rekapitalisierung könnten Regierungen dagegen Auflagen zur Bonusausschüttung verbinden.

          Aber Weidmann kritisiert nicht das. Nein, es ist die angeblich großzügige Finanzierung der Regierungen, die er kritisiert, weil sie zu unerwünschtem politischen Verhalten anreize. Fokussiert auf sein Ideal der Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, die tatsächlich nur eine Fiktion ist, scheint ihm entgangen, dass die Aufrechterhaltung der Fiktion zu Großzügigkeit gegenüber den Banken und dort zu viel unerwünschtem Verhalten anreizt.

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