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Euro-Krise : Man kann Rührei nicht wieder trennen

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Wie steht es mit der Demokratie Europas? Das diskutierten jetzt Jürgen Habermas und Fritz Scharpf Bild: dpa

Krise Europas? Augen auf und durch! In Berlin diskutieren Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und andere EU-Experten über die Zukunft der Demokratie auf dem Kontinent.

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          Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen jetzt in Berlin bei einer Tagung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“ aufeinander, zu der vom Gesprächskreis Recht und Politik um Franz Mayer (Bielefeld), Claudio Franzius (Hamburg) und Jürgen Neyer (Frankfurt/Main) sowie von der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen worden war.

          Während der Sozialphilosoph Jürgen Habermas dafür focht, jetzt sei die Stunde der europäischen Verfassungsgebung, nahm Fritz Scharpf (Köln), der emeritierte Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, den Gegenstandpunkt ein. Die Euro-Krise, so Scharpf, tauge nicht als Vehikel zur Demokratisierung Europas. Im Gegenteil, dieser Weg führe in ein autoritäres, expertokratisches Super-Europa, wenn nicht gar in einen europäischen Bürgerkrieg.

          In Deutschland müssen die Preise und Löhne steigen

          Die Integration Europas, so Scharpf, habe bisher darin bestanden, politische Handlungsfähigkeit um der ökonomischen Freiheit willen zu beschränken. Die Vision eines demokratischen Europas, um die politische Handlungsfähigkeit zu stärken, liege überhaupt nicht in der Logik dieser Integration - und täte sie es, dann würde das Europa nur auseinandersprengen. Denn dann kämen die fundamentalen strukturellen Unterschiede innerhalb Europas vom Arbeitsmarkt bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zum Vorschein. Sie ließen sich weder durch autoritäre Kommissare noch durch Verhandlungen von 27 Regierungen, noch durch Mehrheitsentscheid in einem aus Vertretern einer kosmopolitischen Elite zusammengesetzten Europäischen Parlament überbrücken, ohne den allergrößten politischen Flurschaden anzurichten.

          Das Musterbeispiel ist für Scharpf der Euro. Die Währungsunion habe den Mitgliedstaaten das Mittel einer eigenen Geldpolitik aus der Hand genommen, um einen freien Kapitalverkehr ohne schädliche Wechselkursschwankungen zu ermöglichen. Die Unterschiede in Produktivität und Wachstum blieben aber bestehen. Nicht nur das, sie verschärften sich durch eine Zinspolitik sogar noch extrem, die für den einen Teil zu streng und für den anderen zu locker war. Da die Währungsunion keine nominale Auf- und Abwertung mehr zulasse, bleibe nur die Möglichkeit, real auf- beziehungsweise abzuwerten. In Deutschland müssten die Preise und Löhne um zehn Prozent steigen, in den Defizitländern im gleichen Maße sinken.

          Die EU als Omelett

          Den Beweis, dass die EU-Institutionen dabei keine Rücksicht auf Demokratie und legale Bindungen nehmen, hielt Scharpf bereits für erbracht: Mit den jüngst verabschiedeten „Sixpack“-Verordnungen könne die Kommission künftig, um makroökonomische Unterschiede auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland. Sie könne den betroffenen Staaten Maßnahmen „empfehlen“ und, wenn diese nicht gehorchten, Sanktionen verhängen, die Mitgliedstaaten im Rat nur mit qualifizierter Mehrheit außer Kraft setzen könnten. Rechtlich binden lasse sich dieses Verfahren nicht, weil es völlig im Ermessen der Kommission stehe, welche wirtschaftlichen Ungleichgewichte welche Maßnahmen erforderten. So komme es zu Entscheidungen, für die von der Kommission keinerlei politischer Preis zu zahlen sei, anders als bei nationalen Regierungen, die abgewählt werden könnten.

          Scharpfs Urteil, dass dieses Verfahren die Grenzen des EU-vertraglich Erlaubten weit überschreite, widersprach keiner der versammelten Europa- und Europarechts- oder anderweitigen Experten. Umso kontroverser wurde dagegen seine Schlussfolgerung diskutiert, die Geldpolitik müsse schleunigst renationalisiert werden. Die Kosten, die Währungsunion zu beenden, seien viel zu hoch, sagte der Berliner Ökonom Henrik Enderlein. Man solle sich nur einmal fragen, wie die Entscheidung ablaufen solle, welche Guthaben in Drachmen konvertiert würden und welche nicht. „You can’t unscramble scrambled eggs“, zitierte Enderlein ein amerikanisches Sprichwort: Man kriegt das Rührei nicht wieder nach gelb und weiß getrennt.

          Die nationale Haushaltsautonomie sei von vornherein nicht vereinbar mit dem Euro gewesen und schon gar nicht „konstitutiv“ für die Währungsunion, wie das Bundesverfassungsgericht behauptet habe. Das sei Blödsinn, so Enderlein ohne Furcht vor harten Ansagen nach Karlsruhe, und die Forderung der Verfassungsrichter, ihre Preisgabe an den Erlass eines komplett neuen Grundgesetzes zu knüpfen, sei, „mit allem Respekt, fast ein Taschenspielertrick“. Es gebe keinen anderen Weg als die Flucht nach vorn in eine Transferunion. Mehr Europa zu fordern seien daher nicht „die naiven Träume eines Proeuropäers“, sondern die Folge einer rein funktionalen ökonomischen Logik - einer Logik, der sich viele der Teilnehmer nur widerstrebend beugen wollten. Bei allen ökonomischen Kosten - „können wir das politisch bezahlen?“, fragte der Erlanger Staatsrechtler Bernhard Wegener. Sein Hamburger Kollege Karl-Heinz Ladeur warf Enderlein vor, als Alternative zu Scharpfs Katastrophenszenario nur ein weiteres anzubieten.

          Vernunftbürger zweier Welten

          Den Vorwurf konnte man Jürgen Habermas nicht machen. Der hat in seinem jüngsten Buch „Zur Verfassung Europas“ eine ausgesprochen zukunftsfrohe Vision ausformuliert, wie die Flucht nach vorn aussehen und wo sie enden solle. Jetzt, so Habermas, gelte es, die EU zu einem entstaatlichten supranationalen demokratischen Gemeinwesen umzugründen, und zwar auf Basis einer zwischen den europäischen Völkern und den Unionsbürgern geteilten verfassunggebenden Gewalt.

          Der Philosoph Habermas nutzte die Anwesenheit so vieler Juristen zu dem Versuch, Fragen zu stellen und die verfassungsrechtlichen Konturen seiner Vision zu schärfen: „Wie muss das Zusammenspielen der EU-Organe neu austariert werden, damit die politische Union die notwendigen Steuerungsmittel und Legitimation erhält?“ Und er fügte hinzu, diese Frage werde „man noch stellen dürfen, ohne gleich als Utopist denunziert zu werden“. Es sei die vornehmste Aufgabe des vereinigten Verfassungs-, Europa- und Völkerrechts, den Schreibtischvorlagen der Regierungschefs Vorschläge gegenüberzustellen, die mit institutioneller Phantasie die gegenwärtigen Probleme lösen könnten.

          Könnten die Bürger widersprüchlich abstimmen?

          Antworten bekam Habermas trotz der geballten verfassungsjuristischen Kompetenz in der Runde allerdings nur wenige. Jürgen Bast (Berlin) sagte, ihn plage vor allem die Sorge um den „Legalrahmen der EU“, den er vor allem im Falle einer Trennung zwischen Kerneuropa und Peripherie gefährdet sehe, woraufhin Habermas zugestand, dass diese Trennung den Juristen sicher viel Arbeit mache, aber trotzdem eventuell eine gute Idee sei.

          Der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm fragte Habermas im Gegenzug, ob nicht sein Konzept einer zwischen Staats- und Unionsbürgern geteilten Souveränität dazu führe, dass die Bürger „widersprüchlich abstimmen“. Daraufhin intervenierte Luc Heuschling aus Luxemburg und erinnerte daran, dass auch die Schweiz diese Art geteilter Souveränität zwischen Kantonsbürgern und Schweizervolk kenne. Er wundere sich, sagte der Gast aus Luxemburg, dass gegenüber Europa sehr viel höhere Demokratiestandards eingefordert würden als gegenüber den Nationalstaaten.

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