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Euro-Krise : Man kann Rührei nicht wieder trennen

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Wie steht es mit der Demokratie Europas? Das diskutierten jetzt Jürgen Habermas und Fritz Scharpf Bild: dpa

Krise Europas? Augen auf und durch! In Berlin diskutieren Jürgen Habermas, Fritz Scharpf und andere EU-Experten über die Zukunft der Demokratie auf dem Kontinent.

          Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen jetzt in Berlin bei einer Tagung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“ aufeinander, zu der vom Gesprächskreis Recht und Politik um Franz Mayer (Bielefeld), Claudio Franzius (Hamburg) und Jürgen Neyer (Frankfurt/Main) sowie von der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen worden war.

          Während der Sozialphilosoph Jürgen Habermas dafür focht, jetzt sei die Stunde der europäischen Verfassungsgebung, nahm Fritz Scharpf (Köln), der emeritierte Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, den Gegenstandpunkt ein. Die Euro-Krise, so Scharpf, tauge nicht als Vehikel zur Demokratisierung Europas. Im Gegenteil, dieser Weg führe in ein autoritäres, expertokratisches Super-Europa, wenn nicht gar in einen europäischen Bürgerkrieg.

          In Deutschland müssen die Preise und Löhne steigen

          Die Integration Europas, so Scharpf, habe bisher darin bestanden, politische Handlungsfähigkeit um der ökonomischen Freiheit willen zu beschränken. Die Vision eines demokratischen Europas, um die politische Handlungsfähigkeit zu stärken, liege überhaupt nicht in der Logik dieser Integration - und täte sie es, dann würde das Europa nur auseinandersprengen. Denn dann kämen die fundamentalen strukturellen Unterschiede innerhalb Europas vom Arbeitsmarkt bis zum Bildungs- und Gesundheitssystem zum Vorschein. Sie ließen sich weder durch autoritäre Kommissare noch durch Verhandlungen von 27 Regierungen, noch durch Mehrheitsentscheid in einem aus Vertretern einer kosmopolitischen Elite zusammengesetzten Europäischen Parlament überbrücken, ohne den allergrößten politischen Flurschaden anzurichten.

          Das Musterbeispiel ist für Scharpf der Euro. Die Währungsunion habe den Mitgliedstaaten das Mittel einer eigenen Geldpolitik aus der Hand genommen, um einen freien Kapitalverkehr ohne schädliche Wechselkursschwankungen zu ermöglichen. Die Unterschiede in Produktivität und Wachstum blieben aber bestehen. Nicht nur das, sie verschärften sich durch eine Zinspolitik sogar noch extrem, die für den einen Teil zu streng und für den anderen zu locker war. Da die Währungsunion keine nominale Auf- und Abwertung mehr zulasse, bleibe nur die Möglichkeit, real auf- beziehungsweise abzuwerten. In Deutschland müssten die Preise und Löhne um zehn Prozent steigen, in den Defizitländern im gleichen Maße sinken.

          Die EU als Omelett

          Den Beweis, dass die EU-Institutionen dabei keine Rücksicht auf Demokratie und legale Bindungen nehmen, hielt Scharpf bereits für erbracht: Mit den jüngst verabschiedeten „Sixpack“-Verordnungen könne die Kommission künftig, um makroökonomische Unterschiede auszugleichen, in jedes nationale Politikfeld hineinregieren, ob Bildungs-, Gesundheits- oder Lohnpolitik, und zwar auch in Deutschland. Sie könne den betroffenen Staaten Maßnahmen „empfehlen“ und, wenn diese nicht gehorchten, Sanktionen verhängen, die Mitgliedstaaten im Rat nur mit qualifizierter Mehrheit außer Kraft setzen könnten. Rechtlich binden lasse sich dieses Verfahren nicht, weil es völlig im Ermessen der Kommission stehe, welche wirtschaftlichen Ungleichgewichte welche Maßnahmen erforderten. So komme es zu Entscheidungen, für die von der Kommission keinerlei politischer Preis zu zahlen sei, anders als bei nationalen Regierungen, die abgewählt werden könnten.

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