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EuGH-Urteil : Google hat ein Problem

  • -Aktualisiert am

Deutlich mehr als ein Fingerzeig: Mit 99 Punkten begründen die Richter des EuGH, dass für IT-Unternehmen europäische Grundrechte gelten, wenn sie in Europa Umsätze machen. Bild: AP

In Europa gilt europäisches Recht und Suchmaschinen tragen für dessen Befolgung die Verantwortung: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelten neue Spielregeln und endlich die Grundrechte.

          Das „Google-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs fiel nicht vom Himmel. Schon 1995 legten Europas Politiker fest, dass „Datenverarbeitungssysteme“ zum „Wohlergehen der Menschen“ beizutragen haben, weil sie „im Dienst des Menschen“ stehen sollen. Für das Urteil ist das rechtstechnisches Beiwerk, niedergeschrieben in einer EU-Richtlinie. Entscheidender noch war für Europas höchstes Gericht das Beharren auf der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dort regelt der achte Artikel, dass „personenbezogene Daten“ nur „für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person“ verarbeitet werden dürfen. Das gilt nun konsequent.

          Das Urteil ist vier Punkte kurz: Erstens stellt es fest, dass Google für sein Datenverarbeitungssystem Verantwortung trägt. Zweitens, dass für Google die Gesetze des Landes gelten, in dem Google tätig ist. Drittens, dass Google personenbezogene Daten entfernen muss, und zwar, viertens, unabhängig davon, ob sich der Betroffene einem Schaden ausgesetzt sieht, ob die Daten wahr oder falsch sind oder ob Google meint, die Informationen über eine Person müssten einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus besteht das Urteil aus 99 Argumenten, in denen drängende Fragen beantwortet werden. Darunter die, ob die Kernpunkte der kommenden Datenschutz-Grundverordnung nach den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission tatsächlich anwendbar sind.

          Die Kernpunkte der Datenschutzverordnung sind durchsetzbar

          Suchmaschinen, sagt das Gericht, haben einen „maßgeblichen Anteil an der weltweiten Verbreitung personenbezogener Daten“, sie „erleichtern erheblich“ den Zugang zu persönlichen Informationen, mit denen sie ein „mehr oder weniger detailliertes Profil einer Person“ erstellen können. Das kann „einen stärkeren Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens der betroffenen Person darstellen als die Veröffentlichung“ derselben Informationen auf Websites Dritter, beispielsweise von Medienhäusern. Daraus lasse sich für Betroffene auch dann gegenüber Suchmaschinen ein Recht auf Löschung ableiten, wenn dieselben Informationen rechtmäßig auf den Websites Dritter veröffentlicht wurden und dort öffentlicht zugänglich bleiben.

          Die Datenverarbeitung - und damit die Verantwortung - von Suchmaschinen beginnt mit dem „Erheben“ von Daten, sagt das Gericht. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist laut dem Urteil selbst dann ohne Einwilligung verboten, wenn Websitebetreiber die einfachen Möglichkeiten, sich von Suchmaschinen technisch unauffindbar zu machen, nicht nutzten. Das Grundrecht auf „Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten“ überwiege dabei sowohl das „wirtschaftliche Interesse des Suchmaschinenbetreibers“ als auch das „Interesse der breiten Öffentlichkeit“.

          Wo Google Geld verdient, gelten für Google Gesetze

          Doch zuvor musste das Gericht klären, ob Google überhaupt verantwortlich für die eigenen Suchergebnisse ist und auf welches nationale Recht sich ein Betroffener berufen kann. Google argumentierte, dass Google Inc. mit europäischer Niederlassung in Irland für die Suche verantwortlich sei, der Sachverhalt also jedem anderen nationalen Recht Europas entzogen. Das Gericht urteilte allerdings, dass Google auch in Spanien eine „Niederlassung“ betreibe.

          Diese 2003 gegründete Gesellschaft, mit der Google „sich im Wesentlichen an in Spanien ansässige Unternehmen“ richtet mit dem Zweck der „Förderung, Erleichterung und Durchführung des Verkaufs von Produkten und Diensten der Onlinevermarktung“ stehe in einer „untrennbaren Verbindung“ mit der Verarbeitung personenbezogener Daten spanischer Nutzer. Die Datenverarbeitung finde daher „im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung“ statt, unabhängig davon, ob die Datenverarbeitung tatsächlich „'von' der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird“.

          Das in der künftigen Europäischen Datenschutzgrundverordnung angestrebte „Marktort“-Prinzip, das IT-Unternehmen dort in die rechtliche Verantwortung nimmt, wo sie im Kundenkontakt stehen und wirtschaftlich tätig sind, lässt sich also bereits aus der bestehenden Datenschutzrichtlinie ableiten. Das ist insbesondere für die politische Diskussion in Deutschland interessant. Die Bundesregierung verweigert seit zwei Jahren im Ministerrat der europäischen Innen- und Justizminister die Zustimmung für die Vorschläge von Europäischem Parlament und Kommission, weil sie das hohe deutsche Datenschutz-Niveau in Gefahr sieht, „nach unten nivelliert“ (Sigmar Gabriel, SPD) zu werden. Europas höchste Richter haben nun gezeigt, dass das deutsche Datenschutzrecht schon heute gegen in Deutschland tätige Unternehmen durchgesetzt werden kann.

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