https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/eu-verbietet-russische-programme-rossija-1-und-rossija-24-18132621.html

Moskaus Propagandasender : Putins Kriegshetze wird gedrosselt

Die Zentrale von Eutelsat in Issy-les-Moulineaux, in der Nähe von Paris. Bild: Reuters

Die heimischen russischen Propagandasender, die es per Satellit und Internet-TV auch bei uns zu sehen gab, hat die EU jetzt auch verboten. Doch es gibt Schlupflöcher, wie der Fall Eutelsat zeigt.

          2 Min.

          Wenn man in die Gesichter der G-7-Regierungschefs schaut, wie sie vor Schloss Elmau in der Sonne stehen und sogar scherzen, fragt man sich, ob sie einen Fototermin im realen Hier und Jetzt haben oder in einer Satire mitspielen. Geeinigt in Einigkeit sind sie; die russische Armee mordet in der Ukraine weiter, Putin liefert Belarus Raketen und beschießt die Ukraine von allen Seiten, die „schweren Waffen“ aus dem Westen kommen zu spät und die Sanktionen – wirken sich vielleicht auf Russland aus, ganz sicher aber wirken sie bei uns.

          Zum Mittel der Sanktion hat auch die Europäische Union gegriffen und dabei die Medien mitbedacht: Die russischen Staatssender RT und Sputnik wurden Anfang März verboten, am 3. Juni folgte eine Sanktionsverordnung gegen die Programme Rossija 1/RTR Planeta und Rossija 24, die sich an das heimische russische Publikum wenden, aber per Satellit und Internet in der ganzen Welt zu empfangen sind.

          Kriegspropaganda schon vor dem Angriff

          Am 25. Juni trat die Verordnung in Kraft und an diesem Tag nahm der französische Betreiber Eutelsat die Sender von seinen Satelliten. Der in Wiesbaden ansässige Anbieter von Internetfernsehen, Kartina TV, nahm mit TV Center/TVCi/TVC noch ein drittes russisches Programm aus dem Angebot.

          Kartina TV hat ein breites Angebot, auch zahlreiche osteuropäische Sender, darunter die russischen, die schon vor Beginn des völkermörderischen Vernichtungskriegs in der Ukraine Kriegspropaganda machten. Dafür wurde Kartina TV kritisiert, wie alle, die russische Sender verbreiten. Doch hat das Unternehmen die Rechtslage stets beachtet, wie die als Rechtsaufsicht zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk (die durch die Wirtschaftssanktionen als Instanz zurzeit außen vor ist) im Gespräch bestätigt.

          Man sage „Nein zum Krieg!“, schreibt Andreas Reich, der Chef von Kartina TV auf der Sender-Website, sei ein deutsches Unternehmen, das sich nach deutschem Recht verhalte, ein „IP-TV-Betreiber und kein Inhaltsproduzent“. Man wolle nicht „als Zensor fungieren, der verbietet oder entscheidet, was Nutzer überhaupt sehen dürfen und was nicht“ und bitte um Verständnis. Man habe ein kostenloses Ukraine-Programmpaket und engagiere sich mit humanitärer Hilfe für das Land. Russisches Fernsehen brachte Kartina TV aber eben auch, bis jetzt.

          Beim Satellitenanbieter Eutelsat, der aufs Russlandgeschäft setzt, liegen die Dinge anders: Rossija 1/RTR Planeta und Rossija 24 hat die Firma vom Satelliten genommen. Auf die Frage aber, ob die Zusammenarbeit mit den russischen Pay-TV-Anbietern NTV-Plus und Tricolor beendet werde, die an Propaganda im Gepäck haben, was russischer Imperialismus braucht, gibt es keine Antwort. Das gegen die Kriegspropaganda angetretene Comité Diderot, von dem hier die Rede war, muss weitermachen.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein ukrainischer Soldat ist bei Mykolajiw im Einsatz.

          Ukraine-Update : Kiew bekommt neue Waffen und Milliarden aus Washington

          Die Lage ums besetzte Kernkraftwerk Saporischschja bereitet weiter Sorgen. Der ukrainische Präsident Selenskyj regt an, allen Russen Urlaubsreisen etwa in die EU zu verbieten. Und die USA schätzen die russischen Verluste sehr hoch ein.
          Aktivistinnen und Aktivisten bauen ein Protestcamp verschiedener Umweltgruppen am Altonaer Volkspark auf. 10:08

          F.A.Z.-Frühdenker : Bleibt alles friedlich beim Klimaprotest in Hamburg?

          Bis zu 6000 Aktivisten schlagen ihre Zelte im Altonaer Volkspark auf, die Gesundheitsminister beraten über das Infektionsschutzgesetz – und der Georg-Büchner-Preis sucht einen neuen Preisträger. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
          Das Anwesen Mar-a-Lago von US-Präsident Trump ist auf einer Archivaufnahme zu sehen.

          Mar-a-Lago : FBI durchsucht Trumps Anwesen in Florida

          Es ging wohl um Dokumente, die Donald Trump nach Ende seiner Amtszeit aus Washington mitgenommen haben soll. Der Ex-Präsident empört sich über die Polizeiaktion.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.