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Yücel über Erdogans Aufstieg : Und morgen die ganze Türkei

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Erdogan erkannte darin einen – von ausländischen Mächten gesteuerten – Putschversuch, den er im Tränengas der Polizei ersticken ließ. Die Demonstranten waren für Erdogan eine „Handvoll Marodeure“. Er überstand die Krise, indem er seine Anhänger mobilisierte. Seither spricht er stets von „wir“ und „die“, an den Groll seiner Anhänger appellierend. Die Folge: eine Polarisierung, wie sie die türkische Gesellschaft seit vierzig Jahren nicht erlebt hat.

Schon ein halbes Jahr später folgte die nächste Krise: der Bruch mit Gülen und die Korruptionsermittlungen gegen die AKP-Regierung. Die genauen Ursachen des Bruchs sind nicht bekannt, vielleicht beanspruchte Gülen weitere Teilhabe an der Macht, vielleicht dachte Erdogan, dass er Gülen nicht länger brauchen würde. Dennoch kam dieser Bruch für ihn unerwartet. „Was habt ihr denn verlangt, das wir euch nicht gegeben hätten?“, rief er in einem Moment echter Überraschung. Auch diese Krise überstand Erdogan und wurde im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt.

Im Februar 2015 wurde im Dolmabahçe-Palast eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Fahrplan zum Frieden mit der PKK markieren sollte. Erdogan hatte kalkuliert, dass die prokurdische HDP dafür seine Ambitionen für ein Präsidialregime unterstütze. Die HDP lehnte ab, kurz darauf erklärte Erdogan die Vereinbarung für nichtig.

Bei der Parlamentswahl im Juni büßte die AKP erstmals die absolute Mehrheit ein. Im Frieden war es zu den Gezi-Protesten gekommen, im Frieden hatte er die Wahl verloren: Wenige Wochen danach trat die Türkei nicht nur der Anti-IS-Koalition bei. Sie nutzte den mysteriösen Mord an zwei Polizisten, den Waffenstillstand mit der PKK zu brechen. Die zettelte darauf in mehreren Städten bewaffnete Aufstände an und lieferte ihren Beitrag zur Eskalation. In dieser nationalistisch aufgeladenen Atmosphäre, unter dem Eindruck von mutmaßlich vom IS begangenen Terroranschlägen gegen kurdische und linke Oppositionelle wurde die Wahl im November wiederholt – und endete mit dem Sieg der AKP.

Es folgte der Putschversuch vom 15. Juli, bei dem weiterhin unklar ist, ob er tatsächlich allein von Gülen gesteuert war. Noch in der Putschnacht nannte Erdogan den gescheiterten Umsturz als „Gunst Allahs“. Was er meinte, sollte sich bald zeigen: Ausnahmezustand, Massenentlassungen von Lehrern, Professoren und Juristen, Enteignungen, Verhaftungen, Schließung von Medien, faktische Aufhebung der Gewaltenteilung. Der Gegenputsch ist im Gange.

Als Straßenbahn würde Erdogan die Demokratie heute nicht mehr bezeichnen. Er hat erkannt, dass es keine bessere Legitimation als Wahlen gibt. Allerdings ist Demokratie für ihn kein Katalog unveräußerlicher Prinzipien, zu denen der Schutz von Minderheiten und das Gebot zum Kompromiss gehören. Und wenn man alle Mittel einsetzt, kann man dafür sorgen, dass bei Wahlen die gewünschten Ergebnisse herauskommen. Eine gelenkte Demokratie. Oder eine plebiszitäre Diktatur. Doch ist Erdogan nicht einmal um den Block gelaufen, um zu landen, wo er anfing – beim politischen Islam. Er hat seine eigene ideologische Tradition mit den hässlichsten Traditionslinien des türkischen Staates verknüpft. Eines ist ihm dabei herzlich egal: Europa.

Dieser Text erschien in längerer Fassung im aktuellen „Kursbuch“ (Nummer 188).

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