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Yücel über Erdogans Aufstieg : Und morgen die ganze Türkei

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Eine maßgebliche Rolle spielte die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, zu deren Anhängern der mit Sonderbefugnissen ausgestattete Chefankläger Zekeriya Öz gehörte. Jahrzehntelang hatte Gülen gepredigt: „Baut keine Moscheen, baut Schulen.“ Als die AKP 2002 an die Macht kam, verfügte sie über eine Massenbasis, nicht aber über geschultes Personal. Dieses Personal brachte die Gülen-Bewegung mit – Grundlage eines Bündnisses, das zehn Jahre lang funktionieren sollte.

Die Ergenekon-Verfahren waren der innenpolitische Wendepunkt. Nachdem die AKP bei der Wahl 2011 sich auf 49,8 Prozent der Stimmen steigern konnte, stand ihrer Macht nichts mehr im Wege. Nun konnte sie, immer noch im Bündnis mit Gülen, Staat und Partei verschmelzen und die eigene Macht mit einem System aus Vergünstigungen und Bestrafungen ausbauen. Auch die Medien gerieten unter Druck oder wurden übernommen.

Im Jahr 2011 proklamierte Erdogan die „Ziele für 2023“, das 100. Jubiläum der Republik. Die implizite Ansage lautete: Wir werden die Macht nicht mehr hergeben. Eines der Ziele: Die Türkei soll zu den größten zehn Industrienationen der Welt aufschließen. Außenpolitisch standen zwei Ziele nebeneinander: der Beitritt in die EU und der Aufstieg der Türkei zur „führenden Nation im Nahen Osten“.

Mit dem „Arabischen Frühling“ erkannte man in Ankara, beflügelt davon, dass die Türkei der „Facebook-Jugend“ vom Tahrir-Platz als Vorbild erschien, dass sich dafür eine Möglichkeit öffnete. Eine Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches mit Vasallenstaaten wie dem Ägypten des Muslimbruders Muhammad Mursi in Ägypten. Als in Syrien der demokratische Aufbruch in einen Bürgerkrieg führte, nahm die Türkei nicht nur 2,5 Millionen Flüchtlinge auf, sondern wurde, lange vor dem Einmarsch türkischer Truppen im August 2016, selbst Kriegspartei. So begann man, jeden zu unterstützen, der gegen Assad und gegen die syrisch-kurdische PYD kämpfte: die Freie Syrische Armee, den Al-Qaida-Ableger al-Nusra, am Ende die Terrormiliz "Islamischer Staat." Diese Syrien-Politik trug erheblich dazu bei, dass das letzte große Reformprojekt der AKP, eine Lösung des Kurdenkonflikts, scheiterte.

Im Frühjahr 2013 entzündete sich am geplanten Abriss des Gezi-Parks im Zentrum von Istanbul die zweite große Protestwelle der AKP-Ära. Schon bald ging es um mehr: Erdogans autoritäre und islamisch gefärbte Politik, die ständigen Einmischungen ins Privatleben der Menschen, allen voran seine Aufforderung an die Frauen, „mindestens drei Kinder“ zu gebären, die Verschärfung des Abtreibungsrechts, die Einschränkung des Verkaufs von Alkohol. Menschen aus unterschiedlichen Milieus kamen zusammen, die die gleiche Erfahrung gemacht hatten: In Erdogans „neuer Türkei“ wurde nichts und niemand geduldet, der nicht konform mit der AKP ging. Es war eine junge, pluralistische Protestbewegung, die nicht meinte, die Wahrheit gepachtet zu haben. „Nieder mit manchen Sachen!“ lautete eine ihrer liebsten Parolen.

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