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Yücel über Erdogans Aufstieg : Und morgen die ganze Türkei

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Erdogan genoss diesen Triumph. Ansonsten aber hatte er sich längst von Europa abgewandt. Eine Abwendung, der ein drastischer Wandel vorausgegangen war. Die wohl erste Gesetzesreform der AKP-Regierung, die Rechte und Freiheiten einschränkte, war die Reform des Polizeigesetzes im Sommer 2006, mit der die Befugnisse der Polizei ausgeweitet und die Rechte von Verdächtigen eingeschränkt wurden. In der europäischen Öffentlichkeit blieb das unbemerkt. Noch heute erinnern sich türkische Menschenrechtler daran, wie sie in Gesprächen mit europäischen Politikern versuchten, zu erklären, dass manches besser, aber längst nicht alles gut geworden sei.

Der überfreundliche Blick auf die AKP zeigte sich auch in der ersten großen Krise, in die diese Anfang 2007 geriet. Damals wurde nach einem Nachfolger für den Staatspräsidenten Sezer gesucht. Erdogan zeigte Ambitionen, erkannte aber, dass der Widerstand gegen ihn zu groß ausfallen würde. Also nominierte er seinen Weggefährten, den Außenminister Abdullah Gül. Dagegen gingen im Frühjahr 2007 mehrere Millionen Menschen auf die Straße. Maßgeblich organisiert wurden die Kundgebungen von pensionierten Offizieren. Zudem drohte die Armee in einer auf der Website des Generalstabs veröffentlichten Erklärung unverhohlen mit Eingreifen. Diese Drohungen wurden in Europa registriert. Übersehen wurde, dass unter den Demonstranten Frauen jedes Alters waren, die um ihren säkularen Lebensstil fürchteten.

Erdogan gab aber nicht nach und befragte stattdessen das Volk. Bei der vorzeitigen Neuwahl des Parlaments im Juli steigerte sich die AKP um 12,2 Prozentpunkte auf 46,6 Prozent. Kurz darauf wurde Gül Staatspräsident. Im März 2008 reichte der oberste Staatsanwalt Verbotsklage gegen die AKP vor dem Verfassungsgericht ein, die mit nur einer einzigen Stimme scheiterte. Dies war das letzte Aufbäumen des alten Establishments gegen die AKP. Dieses Aufbäumen – die Putschdrohung, die Massendemonstrationen, die Verbotsklage – ging an Erdogan nicht spurlos vorbei. Fortan sollte ihm jede Form gesellschaftlichen Protests als Putschversuch gelten.

Kurz vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatte der Gegenschlag begonnen: die Festnahme von pensionierten Offizieren, denen vorgeworfen wurde, sich zu einer Putschistenorganisation namens „Ergenekon“ verschworen zu haben. Es folgten weitere Verhaftungen und Prozesse gegen Militärs, Journalisten und Professoren. Die AKP erklärte, sie wolle mit dem Staat im Staate oder dem „Tiefen Staat“ aufräumen. Bei so manchen Angeklagten bestand der begründete Verdacht, dass sie diesen Strukturen angehörten. Und obwohl die Staatsanwaltschaft teilweise mit offensichtlich gefälschten Beweisen operierte, gab es Indizien für Putschpläne. Doch während man in Europa die Verfahren als Maßnahmen gegen den „Tiefen Staat“ sah, erwiesen sie sich bald als etwas anderes: als Operation zur Übernahme des „Tiefen Staates“.

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