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Yücel über Erdogans Aufstieg : Und morgen die ganze Türkei

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Der Beitritt in die EU war vielleicht seit dem Unabhängigkeitskrieg das erste, auf jeden Fall aber das letzte große Ziel, auf das sich fast die gesamte türkische Gesellschaft verständigen konnte. Ob jemand an der Bushaltestelle drängelte oder ein Handwerker Pfusch abgeliefert hatte – „So kommen wir niemals in die EU“, riefen sich die Leute zu; ein geflügeltes Wort, an das große, gemeinsame Ziel erinnernd.

Das erste große Reformpaket wurde von der Vorgängerregierung beschlossen, inklusive der Abschaffung der Todesstrafe. Die AKP übernahm das europäische Banner. Die von der Vorgängerregierung eingeleiteten Wirtschaftsreformen zeigten Wirkung. Die Türkei wandelte sich von einem Agrar- zu einem Dienstleistungsland, ein ganzes Jahrzehnt lang erzielte man jährliche Wachstumsraten bis zu zehn Prozent. Parallel kamen die politischen Reformen voran: Der von den Militärs bestimmte Nationale Sicherheitsrat, der der Politik die Richtung diktiert hatte, wurde abgeschafft, ebenso die Sondergerichte, in denen politische Verfahren verhandelt wurden, und das Verbot der kurdischen Sprache wurde aufgehoben.

Wohlwollende Beobachter in Europa begingen den Fehler, diese Entwicklung allein der AKP zuzuschreiben. Tatsächlich hatte sich die türkische Gesellschaft zu wandeln begonnen – und so manchen Wandel hatte die Zivilgesellschaft erkämpft. Die „Samstagsmütter“ zum Beispiel, die seit Mitte 1995 nach dem Vorbild der argentinischen Madres de Plaza de Mayo Woche für Woche im Zentrum von Istanbul nach dem Verbleib ihrer Angehörigen fragten und damit für derart großes internationales Aufsehen sorgten, dass diese Praxis allmählich aufhörte. Andererseits wäre es auch unfair, zu behaupten, die AKP habe mit dem gesellschaftlichen Wandel nichts zu tun gehabt. Sie war Produkt und Teil dieses Wandels, der Räume schuf, um auch über vormalige Tabuthemen wie den Völkermord an den Armeniern zu sprechen.

Drei Jahre nach dem ersten Wahlsieg der AKP, im Oktober 2005, wurden offiziell EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Doch einen Monat zuvor hatte sich an anderer Stelle etwas Entscheidendes verändert: in Berlin nämlich, wo Angela Merkel die Bundestagswahl gewonnen hatte – nicht zuletzt mit der Ansage, einen EU-Beitritt der Türkei zu verhindern.

Die Bundesregierung – unter Rot-Grün noch der größte Fürsprecher einer türkischen EU-Mitgliedschaft – machte den Türken klar: Ihr kommt hier nicht rein. Ganz egal, was ihr tut; ganz egal, wie weit ihr euer politisches System demokratisiert, ihr kommt hier nicht rein. Diese Abweisung war der erste Verrat Europas – und der Merkel-Regierung – an den demokratischen, liberalen Kräften in der Türkei. Den zweiten beging sie, als Merkel im Oktober 2015 am Vorabend der Parlamentswahl nach Istanbul reiste und sich von Erdogan auf den barocken Sesseln des Yildiz-Palastes vorführen ließ. Der zweite Verrat – einem zunehmend autoritär regierenden Erdogan zu verstehen zu geben: Mach, was du willst. Aber halte uns bloß die Flüchtlinge vom Leib.

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