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Erdogan und die Pressefreiheit : Kritiker im Kerker

  • -Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan in seinem Palast in Ankara Bild: AP

Terrorangst weltweit, Flüchtlingskrise in Europa - geeignetere Rahmenbedingungen kann es für Recep Tayyip Erdogan kaum geben, sein Land mit immer schnelleren Schritten noch tiefer in die Autokratie zu führen.

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          Dem Präsidenten der Türkei, des Nato-Mitglieds und ewigen EU-Anwärters, kann gerade keiner was. Weil ihn doch alle brauchen. Als Partner im Kampf gegen den IS und als Türsteher Europas. Da konnte Erdogan jetzt auch in aller Ruhe die nächsten beiden regierungskritischen Journalisten aus dem Weg räumen. Can Dündar, der Chefredakteur der oppositionellen Zeitung „Cumhuriyet“, und sein Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, hatten über türkische Waffenlieferungen an syrische Extremisten berichtet und waren im Begriff, Licht auf Erdogans doppeltes Spiel im Syrien-Konflikt zu werfen. Jetzt sind sie verhaftet worden. Der Staatspräsident höchstselbst hatte Anzeige erstattet wegen angeblicher Spionage und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

          Den rund tausend Demonstranten, die ihrer Empörung über die Verhaftungen in der türkischen Hauptstadt kundtaten, begegnete die Ordnungskräfte mit Tränengas. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat „Cumhuriyet“ erst kürzlich zum Medium des Jahres gekürt, als eine der letzten Instanzen der Pressefreiheit in der Türkei. Nun ist auch diese Zeitung Erdogans Politik medialer Gleichschaltung zum Opfer gefallen, welche keine Kritik am Kurs des Präsidenten duldet - und die Justiz auf ihrer Seite weiß.

          Ende Oktober, mitten im Wahlkampf um die türkische Präsidentschaft, in dem Erdogan seinen Krieg gegen die kurdische PKK geschickt für sich zu nutzen wusste, hatte er den letzten großen Coup gegen die Pressefreiheit gelandet. Polizisten stürmten das Gebäude des Koza-Ipek-Medienkonzerns, dessen Zeitungen „Bügün“ und „Millet“ sowie die Fernsehsender „Bügün TV“ und „Kanaltürk“ Erdogan schon lange ein Dorn im Auge waren. Vordergründig, weil sie der Gülen-Bewegung nahestanden, tatsächlich, weil sie kritisch berichteten. Das laufende Fernsehprogramm wurde abgeschaltet, Zwangsverwalter wurden eingesetzt, Journalisten festgenommen, leitende Redakteure entlassen. So bringt Erdogan Medien auf Linie, die noch nicht von der AKP nahestehenden Konzernen geschluckt worden sind. Aus seiner Sicht mit Erfolg. Die Wahl gewann er mit absoluter Mehrheit. Die Europäer und Amerikaner werden ihn weiterhin freundlich behandeln, auch wenn der EU-Kommission die Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite in der Türkei Bauchschmerzen bereiten. Sei’s drum. Im Kampf gegen den Terror zieht Europa schließlich sogar eine Allianz mit Assad ins Kalkül.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

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