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Eine Antwort auf Böhnings Piratenschelte : Wir sind doch nicht doof!

  • -Aktualisiert am

„Wir Piraten greifen das Parlament nicht an“: Christopher Lauer, innen- und kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin Bild: dpa

Björn Böhning, der Leiter der Berliner Staatskanzlei, wirft uns Unwissenheit vor. Aber wir Piraten lassen uns von der SPD nicht sagen, wie wir politisch zu arbeiten haben. Eine Replik.

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          Björn Böhning, nach eigener Aussage von 2009 (während des ersten Piraten-Hypes) selbst eine Art Pirat in der SPD, kommentiert die parlamentarische Arbeit der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus . Ganz Pirat, machte er sich gar nicht erst die Mühe, einen neuen Kommentar zu schreiben, er nahm ein Stück, das schon einen Monat alt ist und im Internet bei „The European“ erschien, und aktualisierte es hier und da. Er wirft uns allerhand an den Kopf. Dabei bedient er sich einer momentan beliebten Taktik, die da etwa so geht: Ja, ich sehe ja auch, dass die Demokratie nicht so ganz perfekt ist; aber die Piraten sind doof.

          Wenn ich mir Böhnings Gastbeitrag so durchlese, also die aktualisierte Fassung, frage ich mich, ob er sich doof stellt oder die letzten Monate in einem Paralleluniversum verbracht hat. Dann wird mir klar: Er hat sie in einem Paralleluniversum verbracht! Björn Böhning war nie Mitglied eines Parlaments, sondern ist seit 2007 Mitarbeiter der Berliner Senatskanzlei, seit Dezember 2011 sogar deren Chef, politischer Beamter also.

          Wir Piraten greifen das Parlament nicht an; wir kritisieren es da, wo es nicht mehr funktioniert. Das haben wir direkt in der ersten Sitzung des Plenums mit Änderungsanträgen zur Geschäftsordnung getan. Die Anträge sollen dem einzelnen Abgeordneten mehr Rechte geben, zum Beispiel die Möglichkeit, Anträge oder große Anfragen allein stellen zu können.

          Eine 24 in eine 48 verändert: Hut ab!

          Ein Gutachten des Staatsrechtlers Christian Pestalozza kam zu dem Schluss, dass Teile der Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses verfassungswidrig sind und im Grunde genommen gar nicht mehr zur Anwendung kommen dürften. Jetzt streben wir als Fraktion und Abgeordnete ein Organstreitverfahren vor dem Berliner Verfassungsgericht an, denn Rot-Schwarz teilt, wen wundert es, nicht unsere Rechtsauffassung.

          Wenn Böhning davon spricht, dass wir noch keinen Gesetzestext ins Haus eingebracht haben, dann ist das schlichtweg falsch. Wir haben Änderungen zum Petitionsgesetz (mehr Rechte für Bürger), Änderungen zum Wahlalter (mehr Rechte für im Moment nicht Wahlberechtigte) und gemeinsam mit der Opposition eine Änderung zum Fraktionsgesetz eingereicht. Wenn Rot-Schwarz vollmundig eine Initiative gegen die Störerhaftung ankündigt, enthält diese übrigens auch keine konkreten Gesetzesänderungen. Der Berliner Senat wird in zwei Sätzen dazu aufgefordert, etwas zu tun.

          Die einzigen konkreten Gesetzesänderungen der SPD waren übrigens eine Änderung des Senatorengesetzes und eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes. Hier wurde eine 24 in eine 48 verändert. Hut ab!

          Das Berliner Parlament ist im besten Fall ein Abnickverein. Hier gibt es keine Debatte zu Sachthemen, es ist dominiert von der Berliner Verwaltung. Das trifft den Verwalter Böhning natürlich doppelt. Wenn er behauptet, ich wolle, dass Abgeordnete ohne Referenten ein Gesetz schreiben, dann tut er etwas, was die SPD hier im Haus ohnehin ganz gern tut: Er versteht uns bewusst falsch.

          Der lange Arm der Verwaltung

          Kritisiert habe ich in meiner Rede zu Klaus Wowereits Regierungserklärung, dass Gesetze in der Verwaltung von Referenten geschrieben werden und die Koalitionsfraktionen diese abnicken müssen, weil selbst in den Regierungsfraktionen die Expertise fehlt, um mit den vorhandenen Mitteln Gesetzesinitiativen zu starten. So verhungert das Abgeordnetenhaus von Berlin am langen Arm der Berliner Verwaltung. Man müsste es also stärken, mit mehr Mitteln ausstatten.

          Wenn man aber so etwas fordert, wie es zum Beispiel die Opposition beim Sonderausschuss zu den Berliner Wasserverträgen - der Ausschuss ist das Ergebnis einer Volksabstimmung - getan hat, wird man von der SPD im Haus als „Raubritter“ beschimpft, die sich am Steuersäckel schadlos halten wollen. Fünf neue Staatssekretäre waren aber drin.

          Björn Böhning, für den eine Positionierung zu Schlecker in einer Talkshow Politik zu sein scheint, wirft uns vor, „Unwissen sei nicht sexy“. Hört, hört! Wenn sich Herr Böhning im Kulturausschuss auf unseren Antrag hin zum Prestigeprojekt Musicboard äußern muss, geht das so: Erst versucht der Vorsitzende des Ausschusses (SPD) im Vorfeld der Sitzung mich dazu zu bewegen, den Antrag zurückzuziehen, dann werde ich im Verlauf der Sitzung noch mal vom Vorsitzenden dazu aufgefordert, den Besprechungspunkt zurückzuziehen. Herr Böhning müsse ja extra deswegen kommen und so. Dann kommt Herr Böhning extra deswegen und sagt: nichts. Ja, man habe noch kein Konzept, wolle aber mit allen Akteuren sprechen, und möglicherweise habe man dann 2013 etwas, womit man arbeiten könne. Eine Million Euro sind im Haushalt aber schon mal dafür reserviert. So sieht Politik aus einem Guss aus.

          Eine beliebte SPD-Taktik

          Aber reden wir noch mal über Inhalte, über die Herr Böhning gern streiten würde (und nicht kann, weil er ja gar kein Abgeordneter ist). Wir haben im Haus eine Mehrheit für die Senkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre. Wir kriegen es nicht, weil die CDU Koalitionspartner der SPD ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Saleh, hat bei diesem Thema zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Alle Oppositionsfraktionen richteten einen Brief an ihn - bis heute ohne Antwort.

          Das ist eine beliebte Taktik: uns zur konstruktiven Mitarbeit aufrufen und so tun, als wollten wir das nicht, und dann jeden Versuch unsererseits, konstruktiv zu arbeiten, abblocken. Die Rolle der SPD im Haus scheint es zu sein, die Opposition mit Polemiken und Beleidigungen von der Arbeit abzuhalten. Verwunderlich, dass Böhning von uns Dinge fordert, die seine Partei selbst nicht einlösen kann: Wie sehen denn die Zukunftsvisionen der SPD aus? Einen fahrscheinlosen ÖPNV, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Trennung von Staat und Kirche, ein modernes Familienrecht enthalten sie anscheinend nicht. Wo gibt uns denn die Arbeiterpartei die Antwort auf die Frage, wie Arbeit unter den Produktionsbedingungen des 21.Jahrhunderts überhaupt noch aussehen soll?

          Bitte die Anträge beantworten!

          Vor dem Hintergrund ist es gradezu lachhaft, dass Böhning der Meinung ist, dass mit unserem Einzug der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wird. Ich finde es schade, dass die Forderung nach mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie mehr Bürgerbeteiligung solche Abwehrreaktionen hervorruft. Die Piraten wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, wir wollen sie stärken und wiederbeleben. Dass das den Verwalter Böhning, der über das Parlament eigentlich seine Arbeitsaufträge erhalten soll, beunruhigt, kann man dann natürlich wieder fast verstehen.

          Übrigens: Nicht nur die Piraten, sondern selbst der eigene Koalitionspartner der SPD, die CDU, beschwert sich darüber, dass, seit Björn Böhning die Senatskanzlei leitet, kleine Anfragen so unglaublich langsam bearbeitet werden. Ich würde mich freuen, wenn die ausstehenden Anträge der Piratenfraktion, aber auch die der anderen Parteien zeitnah beantwortet werden könnten.

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