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Eine Antwort auf Böhnings Piratenschelte : Wir sind doch nicht doof!

  • -Aktualisiert am

Wenn man aber so etwas fordert, wie es zum Beispiel die Opposition beim Sonderausschuss zu den Berliner Wasserverträgen - der Ausschuss ist das Ergebnis einer Volksabstimmung - getan hat, wird man von der SPD im Haus als „Raubritter“ beschimpft, die sich am Steuersäckel schadlos halten wollen. Fünf neue Staatssekretäre waren aber drin.

Björn Böhning, für den eine Positionierung zu Schlecker in einer Talkshow Politik zu sein scheint, wirft uns vor, „Unwissen sei nicht sexy“. Hört, hört! Wenn sich Herr Böhning im Kulturausschuss auf unseren Antrag hin zum Prestigeprojekt Musicboard äußern muss, geht das so: Erst versucht der Vorsitzende des Ausschusses (SPD) im Vorfeld der Sitzung mich dazu zu bewegen, den Antrag zurückzuziehen, dann werde ich im Verlauf der Sitzung noch mal vom Vorsitzenden dazu aufgefordert, den Besprechungspunkt zurückzuziehen. Herr Böhning müsse ja extra deswegen kommen und so. Dann kommt Herr Böhning extra deswegen und sagt: nichts. Ja, man habe noch kein Konzept, wolle aber mit allen Akteuren sprechen, und möglicherweise habe man dann 2013 etwas, womit man arbeiten könne. Eine Million Euro sind im Haushalt aber schon mal dafür reserviert. So sieht Politik aus einem Guss aus.

Eine beliebte SPD-Taktik

Aber reden wir noch mal über Inhalte, über die Herr Böhning gern streiten würde (und nicht kann, weil er ja gar kein Abgeordneter ist). Wir haben im Haus eine Mehrheit für die Senkung des Wahlalters auf sechzehn Jahre. Wir kriegen es nicht, weil die CDU Koalitionspartner der SPD ist. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Saleh, hat bei diesem Thema zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Alle Oppositionsfraktionen richteten einen Brief an ihn - bis heute ohne Antwort.

Das ist eine beliebte Taktik: uns zur konstruktiven Mitarbeit aufrufen und so tun, als wollten wir das nicht, und dann jeden Versuch unsererseits, konstruktiv zu arbeiten, abblocken. Die Rolle der SPD im Haus scheint es zu sein, die Opposition mit Polemiken und Beleidigungen von der Arbeit abzuhalten. Verwunderlich, dass Böhning von uns Dinge fordert, die seine Partei selbst nicht einlösen kann: Wie sehen denn die Zukunftsvisionen der SPD aus? Einen fahrscheinlosen ÖPNV, ein bedingungsloses Grundeinkommen, eine Trennung von Staat und Kirche, ein modernes Familienrecht enthalten sie anscheinend nicht. Wo gibt uns denn die Arbeiterpartei die Antwort auf die Frage, wie Arbeit unter den Produktionsbedingungen des 21.Jahrhunderts überhaupt noch aussehen soll?

Bitte die Anträge beantworten!

Vor dem Hintergrund ist es gradezu lachhaft, dass Böhning der Meinung ist, dass mit unserem Einzug der Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wird. Ich finde es schade, dass die Forderung nach mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sowie mehr Bürgerbeteiligung solche Abwehrreaktionen hervorruft. Die Piraten wollen die repräsentative Demokratie nicht abschaffen, wir wollen sie stärken und wiederbeleben. Dass das den Verwalter Böhning, der über das Parlament eigentlich seine Arbeitsaufträge erhalten soll, beunruhigt, kann man dann natürlich wieder fast verstehen.

Übrigens: Nicht nur die Piraten, sondern selbst der eigene Koalitionspartner der SPD, die CDU, beschwert sich darüber, dass, seit Björn Böhning die Senatskanzlei leitet, kleine Anfragen so unglaublich langsam bearbeitet werden. Ich würde mich freuen, wenn die ausstehenden Anträge der Piratenfraktion, aber auch die der anderen Parteien zeitnah beantwortet werden könnten.

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