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Klage gegen Journalistin : Fischer überwiegend siegreich

Thomas Fischer am 14. Februar 2013. Bild: dpa

Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im ...

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          Der ehemalige BGH-Richter Thomas Fischer hat sich mit seiner Klage gegen die Journalistin Gaby Mayr weitgehend durchgesetzt. Mayr hatte im April und Mai 2018 beim Deutschlandfunk und der „taz“ Beiträge zu dem von ihr als paternalistisch und frauenfeindlich empfundenen Verbot der Abtreibungswerbung veröffentlicht. Eine wesentliche Ursache für die auf Grundlage dieses Verbots ergangenen Strafurteile sah sie in dem von Fischer herausgegebenen Strafrechtskommentar. Fischer habe an der Kommentierung des maßgeblichen Paragraphen 219a nach Übernahme der Herausgeberschaft von Herbert Tröndle – einem, in Mayrs Worten, „fanatischen Lebensschützer“ – „nichts geändert, außer der Rechtschreibung“, und Tröndles Geist lebe „in der Kommentierung fort“.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Tatsächlich hatte Fischer die Kommentierung zum Schwangerschaftsabbruch unter ausdrücklicher Aufgabe von Tröndles „Extremposition“ umfassend überarbeitet. Mayrs diesbezügliche Behauptungen wurden ihr daher vom Landgericht Karlsruhe untersagt, ebenso wie die darauf aufbauende Wertung, Fischers Kommentar sei „schlecht für die Rechtsprechung“.

          „Grobe handwerkliche Schlamperei“ bleibt erlaubt

          Als persönliche Meinungsäußerung erlaubt bleibt hingegen Mayrs Behauptung, Fischers Kommentar enthalte „grobe handwerkliche Schlamperei“, weil er die Gesetzesbegründung unvollständig zitiere. Zwar erfolgt der von Mayr vermisste Hinweis auf Ausnahmen vom Werbeverbot zwei Randnummern weiter hinten sehr wohl. Aber dem Leser werde aus Mayrs Artikel auch klar, dass Fischers Kommentierung „mit der Rechtsprechung und der allgemeinen Ansicht in der fachwissenschaftlichen Literatur“ übereinstimmt, weshalb ihr Schlamperei-Vorwurf letztlich bloß als (zulässiger) Ausdruck ihres persönlichen Missfallens am Status Quo verstanden würde, so das Landgericht. Mayr hatte bei der Verhandlung erklärt, sie sehe Fischers Klage als Angriff auf die Pressefreiheit und werde im Fall einer Niederlage in Berufung gehen.

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