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Europapolitik : Die Macht der Datenkonzerne begrenzen

Die Logos von GAFA Bild: AFP

Noch sind keine Gesetze da. Aber immerhin scheint die Europäische Kommission verstanden zu haben, dass sie mächtige Datenkonzerne regulieren muss, auch um die europäische Werteordnung durchzusetzen.

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          Die Europäische Kommission könnte, zwanzig Jahre nach dessen Beginn, tatsächlich im digitalen Zeitalter angekommen sein. Zumindest klingt es danach, als habe sie endlich verstanden, was die Stunde schon seit langem geschlagen hat. Mit dem „Digital Services Act“ und dem „Digital Markets Act“, welche die Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton vorgestellt haben, nimmt die Kommission ein Regelwerk in den Blick, das den Wettbewerb sichern und die Macht der Datenkonzerne begrenzen soll.

          Sie formuliert – endlich – den Primat der Politik. Doch ob sie diesen durchsetzen kann, muss sich erst zeigen. Noch sind die Gesetze nicht da. Man wird sehen, wie sehr die Plattformen tatsächlich in die Verantwortung genommen und haftbar gemacht werden. Für einen fairen Wettbewerb zu sorgen – den es im Internet nicht gibt – ist das eine. Die demokratiegefährdenden Mechanismen, welche die „Gafa“ abgekürzte Konzernweltregierung (Google, Apple, Facebook, Amazon) in Gang gesetzt hat, zu bekämpfen ist die andere, noch größere Aufgabe der europäischen Politik.

          Darauf weist der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragte der Medienanstalten, Tobias Schmid, im Interview mit dem Blog medienpolitik.net hin: Bei der Kontrolle der Netzgiganten gehe es nicht nur um den Wettbewerb, sondern um „Meinungsfreiheit, um kulturelle Vielfalt, um Partizipation der Gesellschaft, um das Prinzip der Staatsferne oder um Angebotsvielfalt – manchmal sogar ganz ausdrücklich gegen Marktmechanismen“. Medienrecht, so Schmid, sei „kein Wirtschaftsrecht, sondern ein Demokratie-Sicherungs-Recht“. Darauf hat gerade auch der Europäische Rat in einer einstimmig verfassten Resolution hingewiesen, die wie ein Gesetzgebungsauftrag für die EU-Kommission klingt, nach dem Motto: Setzt unsere Werteordnung und Gesetze gegen die Giganten durch.

          Nicht geschehen sollte dabei, wovor Verlegerverbände mit Blick auf die Gesetzesvorhaben der EU-Kommission warnen: dass diese hinter nationale Regelungen, die schon in Kraft sind, zurückfallen, diese außer Kraft setzen und die aktiven Medienregulierer entwaffnen. Darauf warten die Datenkonzerne nur. Betrachtet man den Hochmut, mit welchem die EU-Kommission zuletzt den Medienstaatsvertrag der Bundesländer so gerade eben hat passieren lassen, obgleich sie selbst bislang noch keine wirksame Maßnahmen gegen die „Gafa“ ergriffen hat, erscheint diese Warnung nur berechtigt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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