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„Digitale Agenda“ : Das Familieninternet der großen Koalition

  • -Aktualisiert am

Laptop und Strampelhosen: Heimarbeit mit Computer und Kind Bild: Lüdecke, Matthias

Die künftige große Koalition überrascht mit Ideen zum Internet. Sie unterlässt zwar den großen Wurf, reagiert aber auf alte Diskussionen und nimmt die Familie erstaunlich wichtig.

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          Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird zukünftig, sollten die Verhandlungen einer großen Koalition zum Erfolg führen, eine Zielsetzung der „Digitalen Agenda“. Per Appell an die Tarifpartner werde die kommende Regierung Telearbeitsmodelle fördern, heißt es im entsprechenden Papier, das Teil des Koalitionsvertrages werden soll und welches dieser Zeitung vorliegt. Wie die „erweiterte Arbeits-Autonomie“ zu einer „verbesserten Work-Life-Balance“ führen soll, steht bereits wenige Seiten zuvor. Analog der Eltern- und Pflegezeit wird es eine „Gründerzeit“ geben.

          „Aus der Beschäftigung“ heraus soll es so möglich sein, neue Ideen zu testen und zu Markte zu führen. Der unumgängliche bürokratische Weg soll auf 72 Stunden begrenzt werden, beispielsweise dadurch, dass für alle Anliegen nur eine Behörde angesteuert werden muss. Das Ziel klingt ambitioniert: Die Zahl der Unternehmensgründungen soll um die Hälfte angehoben werden. Ein Bundesprogramm soll die Rahmenbedingungen für junge Start-ups bieten. Allzu eng werden sie nicht sein. Die Gewährung staatlicher Finanzhilfen kann beispielsweise „an die Nutzung von Crowdfunding geknüpft werden“. Dieser ungewöhnliche Schritt, der Ideen und Märkte frühzeitig zusammenbringt, ist bereits ein erfolgreiches Modell, zukünftig wohl auch in Deutschland.

          Die Netzneutralität wird Regierungsziel

          Das Verhandlungspapier überrascht nicht nur an dieser Stelle. Die Autoren positionieren sich zu vielen strittigen Punkten aus jahrelangen Diskussionen überraschend eindeutig. Die „Deep Packet Inspection“, also das technisch mögliche Ausspähen des Internetverkehrs, „wird gesetzlich untersagt“. Weder die „Überwachung von Nutzern“ noch das „Diskriminieren von Diensten“ solle erlaubt werden. Die Netzneutralität, die kleinen Dienstanbietern und finanzkräftigen Internetgiganten denselben Zugang zum Nutzer gewähren soll, werde „Regierungsziel“ und im „Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert“, heißt es. An dieser Stelle formuliert das Papier sogar ein europäisches Ziel.

          Auch die „De-Mail“, die in der Kritik steht, weil offenbar Spionagedienstleister an ihrer Entwicklung beteiligt waren und die Verschlüsselung während des digitalen Transports der Post aufgehoben wird, nennt das Papier nur in Verbindung mit der von Kritikern geforderten „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“. Ein neu zu schaffender „Bundestagsausschuss für Internet und digitale Gesellschaft“ soll all die Vorschläge im parlamentarischen Raum verankern.

          Als ein wichtiges Thema nennt das Papier „das vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Recht auf Schutz und Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit der Informationstechnologie“. Dieses vor mehr als fünf Jahren formulierte Grundrecht soll nun „mit Leben gefüllt“ werden, heißt es. Ebenso soll den „Methoden zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und der Datensparsamkeit“ ein „verbindliches Regelwerk“ folgen. Initiativen und Infrastrukturmaßnahmen für „Software made in Germany“ soll diese politischen Bemühungen unterstützen. Zehn Prozent der IT-Budgets aller Bundesbehörden sollen zukünftig für die Sicherheit der Systeme reserviert werden.

          Ein mobiles Gerät für jeden Schüler

          Das Papier geht sehr weit, es formuliert den Wunsch nach einem „Völkerrecht des Netzes als UN-Charta“ und betont das „Leitbild der digitalen Selbstständigkeit“, die bereits für Heranwachsende eine Rolle spielen soll. Jeder Schüler soll ein mobiles Endgerät erhalten, die „digitale Lehrmittelfreiheit“ soll gemeinsam mit den für Bildung zuständigen Ländern gestärkt werden. In diesen Punkten widerspiegelt das Papier die Erfahrungen aus langen Debatten.

          Die aktuelle Spähaffäre schlug sich dagegen wenig in dem Papier nieder. Nicht nur wird die künftige Regierung am elektronischen Personalausweis als Identitätsmethode festhalten und das „Bürgerkonto“ zum digitalen Postfach ausbauen. Auch bleibt es dabei, die Gesundheitsdaten der Bürger digital zu erfassen. Die digitale Gesundheitskarte soll den bürokratischen Aufwand verringern und Kommunikation verbessern. Sicherheitsaspekte, die bei vielen Themen zuvor genannt wurden, bleiben hier unerwähnt. Allerdings habe man erkannt, dass der „Sachverstand und die Meinung der Bevölkerung“ digital eingebunden werden könnten, heißt es. Die Vorschläge stehen also zur Diskussion, mit noch offenem Ende.

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