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Die Staatstrojaner-Affäre : Wir müssen andocken!

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier und Angela Merkel in klassischer Kommunikation Bild: AFP

Er ist der erste Unionspolitiker, der direkten Anschluss an die digitale Welt sucht - Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier fordert im Samstagsfeuilleton der F.A.Z.: Werdet alle Twitterer!

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          Die Staatstrojaner-Affäre zwingt die Politik, endlich online zu gehen: Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wagt sich in einem Exklusivbeitrag für die F.A.Z. als erster Unionspolitiker aus der Deckung und versucht einen Zugang zur digitalen Welt zu finden: „Bis vor kurzem wusste ich nichts vom Netz. Mir war die gesellschaftliche und politische Dramatik, die von der rasanten Evolution des Internet ausgeht, bislang nicht einmal im Ansatz klar.“

          Erste Erfahrungen mit Twitter machte er vor drei Wochen: „Als ich in einem Tweet bekannte, dass ich nicht wisse, wie man auf dem Blackberry Umlaute schreibt, dauerte es keine vier Minuten, bis mich von allen Seiten Tweets erreichten, in denen das prompt erklärt wurde.“

          Altmaier hält den Zugang zum Internet für so wichtig wie den zu Wasser und Nahrung: „Die Schwelle für Eingriffe in dieses Rechtsgut liegt daher heute sehr viel höher als vor drei, fünf oder zehn Jahren.“ Altmaier räumt ein, dass die Debatte um den am vergangenen Wochenende enttarnten Staatstrojaner „hoffnungslos verrant“ sei, und übt damit indirekt Kritik an den Sicherheitsbehörden: „Wenn es dann noch so ist, dass die Behörden es über Tage nicht schaffen, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit nachvollziehbar dazustellen, sind die Aussichten auf Verständigung denkbar schlecht. Wenn ein Vorfall bekannt wird, muss man einen Tag später sprechfähig sein, sonst hat man schon verloren.“ Am Samstag im F.A.Z.-Feuilleton.

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