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„Die Partei“-Plakate : Wo kein Nazi hängt

  • -Aktualisiert am

Bei einer Demonstration gegen einen Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“ in Bielefeld beschlagnahmte Plakate Bild: Picture-Alliance

Die Beschlagnahme von Plakaten, mit denen „Die Partei“ in Bielefeld gegen Rechtsradikale vorging, war rechtswidrig: Für eine satiregeschulte Partei und deren Vorsitzenden ein so leicht wie verdientermaßen errungener Sieg.

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          Diese Entscheidung des Bielefelder Amtsgerichts war so absehbar, wie sie im Übrigen auch nur richtig ist: Die Beschlagnahme von Plakaten, mit denen die Partei „Die Partei“ in der ostwestfälischen Stadt gegen rechtsextremistische Aufmärsche Front gemacht hatte, war rechtswidrig. Wenn man die Vermutung hinzufügt, dass der verlängerte politische Arm des Frankfurter Satiremagazins „Titanic“ der Entscheidung gelassen entgegengesehen haben dürfte, dann steckt man schon mitten in der Materie, mit der es das Gericht zu tun hatte. Denn kommen Rechtsfindung und -sprechung schon grundsätzlich ohne Sprachkritik kaum aus, so waren sie hier in einem besonders augenfälligen Maß darauf angewiesen.

          Ein Partei-Plakat trug die Aufschrift „Nazis töten“. Ganz richtig erkannte das Gericht, dass, was sich wie eine Parole oder gar wie eine Aufforderung lesen mag, genauso gut oder sogar viel wahrscheinlicher eine Beschreibung der Wirklichkeit sein kann, bei der „Nazis“ nicht das Objekt, sondern das Subjekt sind, wozu man zumal im Lichte der Hanauer Massenmorde weiter nichts sagen muss. Diese auch ohne sonderliche sprachwissenschaftliche Schulung einsehbare Doppelsinnigkeit genügte dem Gericht offenbar, das Plakat als legal einzuschätzen und es dabei den „Nazis“ zu überlassen, sich durch eigene Objektzuweisung in der Opferrolle zu sehen.

          Das andere Plakat „Hier könnte ein Nazi hängen“ war ein Konter gegen die neonazistische Behauptung „Wir hängen nicht nur Plakate“. Letztere ist unschwer als Drohung zu begreifen, die, ebenfalls im Lichte von Hanau, niemand mehr unterschätzen sollte. Hier ist, wie oben beim verlängerten politischen Arm, das Stilmittel der Metonymie geltend zu machen. Es handelt sich um eine vom Sprecher in aller Regel schon automatisch, unbewusst vorgenommene Bedeutungsverschiebung, bei welcher der Urheber einer Sache für diese selbst steht und genannt wird: Kein „Nazi“ wird oder kann „hier“, wo jetzt das satirische Plakat hängt, hängen, sondern ein von einem „Nazi“ angefertigtes Plakat – wie ja eben, Musterbeispiele für Metonymie, auch nirgendwo ein Rembrandt an der Wand hängt und kein Shakespeare gelesen wird, sondern nur ein von jenem gemaltes Gemälde beziehungsweise ein von diesem geschriebenes Werk.

          Die Doppelsinnigkeit beziehungsweise Unklarheit der Plakate war also unmissverständlich. So gesehen, kann man sagen, dass das für eine so satiregeschulte Partei und deren Vorsitzenden Sonneborn ein so leicht wie verdientermaßen errungener Sieg ist. Wie dilettantisch wirkt dagegen der Linken-Vorsitzende Riexinger, welcher, wie am Dienstag berichtet, die Äußerung einer Genossin, dermaleinst werde man ein Prozent der „Reichen“ erschossen haben, mit satirischem Understatement überbietend kommentierte – „Wir erschießen sie \[die Reichen; die Redaktion\] nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein“ – und hinterher bedauerte, er hätte „sehr viel unmissverständlicher sein müssen“. Merke, Linke: Beim Kommentieren alles unklar oder spaßhaft Gesagten kann man manchmal gar nicht klar und ernst genug sein.

          Edo Reents

          Redakteur im Feuilleton.

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