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Die NPD : Bei der Linken sammeln sie gerne

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Wohin treibt die NPD? In die Mitte gewiss nicht Bild: ddp

Die NPD ist eine rechtsextreme Regionalpartei im Osten. Doch will sie in die Mitte der Gesellschaft, bundesweit. Der Umgang mit ihr ist die Reifeprüfung der Demokratie vor allem in den neuen Ländern. Ein Zustandsbericht vor dem Parteitag.

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          Solange es noch Brandenburger gibt, die das Zitat „Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl“ nicht zuordnen können und es auf ihre Feuerwehrhemden schreiben, besteht noch Hoffnung: Darauf, dass der Marsch der rechtsextremen NPD in die sogenannte Mitte der Gesellschaft gebremst werden kann - durch Aufklärung. In der vergangenen Woche waren Fotos von Brandenburger Feuerwehrmännern in solchen Hemden aufgetaucht. Weil Bilder in den Medien die härteste Währung sind, war die Aufregung groß. Glaubhaft war immerhin die Erklärung: Männlichkeitsideal trifft auf Bildungslücke.

          In diese will die Landesregierung stoßen. Sie ist als Aufklärer in der märkischen Provinz unterwegs, deren sandiger Boden nicht bloß Spargel und Kartoffeln gedeihen lässt. Auch die völkische Mentalität wächst hier, wie bei der Feuerwehr in Groß Glagow. Und bald will die NPD die Ernte einfahren: Bei den Kommunalwahlen im September und bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. Es ist ein Wettrennen, das sich staatliche Stellen und die von ihnen unterstützten Toleranzvereine mit der NPD in Ostdeutschland liefern. Eile ist geboten. Denn auch in Thüringen wird im kommenden Jahr der Landtag gewählt, in Sachsen kämpft die NPD um den Wiedereinzug. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt geht es um die Kommunalparlamente. Seit die NPD ihr „Drei-Säulen-Modell“ ausgerufen hat - den „Kampf um die Straße, Kampf um die Köpfe, Kampf um die Parlamente“ -, gilt ihr ein Sitz in Stadtparlamenten oder Kreistagen als Schritt in die „Mitte der Gesellschaft“.

          Ziel nicht erreicht

          Aber auch wenn es ein paar Fußballtrainer oder Schöffen mit NPD-Parteibuch gibt: Ihr Ziel, die Mitte, hat die NPD nicht erreicht. Außer vielleicht in Vorpommern und der Sächsischen Schweiz, wo die Landesregierungen den Wettlauf verloren haben. Hier, und nur hier kommt die Partei ihrem Ziel, „soziale Heimatpartei“ zu sein, nahe. Daher wundert es nicht, dass der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), am lautesten nach dem Parteiverbot ruft. Das ist nichts als der Reflex von Politikern, die mit der NPD nicht fertig werden. Der Umgang mit ihr ist die Reifeprüfung der Demokratie vor allem in den neuen Ländern.

          Muss um seine Karriere bangen: NDP-Chef Udo Voigt

          Die Strukturen der NPD sind anderenorts längst nicht so gefestigt wie in den genannten Regionen. Und so zelebriert die NPD auch ihre kleinen Siege. So sitzt der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, im Bezirksparlament von Treptow-Köpenick. Er hat es weder in den Berliner Senat noch in den Bundestag geschafft. Wenn er auch künftig von der Politik leben will, ist er auf sein Amt in der Parteizentrale angewiesen. Vor dem Wahlparteitag, der an diesem Wochenende in Bamberg stattfindet, sind dort fünf Vorschläge für Gegenkandidaten eingegangen. Darunter finden sich mit den beiden Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Pastörs (Schwerin) und Holger Apfel (Dresden) ernstzunehmende Kandidaten.

          Der eigentliche starke Mann

          Pastörs hat seine Bereitschaft laut verkündet, Voigt zu beerben. Der Uhrmacher kommt im Gewand des Biedermannes daher, um dann öffentlich den Bundestag als „Knesset von der Spree“ zu bezeichnen. Seine Reden haben stets etwas Hetzerisches. Geschickter stellt sich Holger Apfel an, der Beobachtern als der eigentliche starke Mann in der Partei gilt. In der Frage des Parteivorsitzes hält er sich selbst auffallend zurück. Apfel ist jung, siebenunddreißig Jahre alt. Wenn ihm der Wiedereinzug in den Landtag gelingt, braucht er keinen Parteivorsitz mehr, um NPD-Chef zu sein. Er sieht die Chance, als Erster mit der NPD das deutsche Parteiensystem nachhaltig zu beeinflussen.

          Unter Udo Voigt hat sich die Mitgliederzahl der NPD fast verdreifacht, weil er die Partei für die freien Kameradschaften und andere Neonazis öffnete. Seither ist die NPD die jüngste aller Parteien. „Aber diese Leute sind eben auch Bürgerschreck, weit weg von der bürgerlichen Mitte“, sagt ein ostdeutscher Verfassungsschützer. Wer die Partei aus der Nähe beobachtet, weiß, dass das stimmt. Selbst ein NPD-Landesvorsitzender sagt, dass „viele von denen manchmal zu jung“ sind. Will heißen: nicht zu kontrollieren. Viele haben Vorstrafen wegen Gewaltdelikten. Aber ihre Agitationswut und Mobilisierungsenergie macht sich die Partei gern zunutze. Denn mit abnehmender Wahlbeteiligung steigen ihre Chancen. Wenn dann allgemeiner Protest hinzukommt, wird sie zur parlamentarischen Kraft, wenn auch nur regional. So geschehen 2004 in Dresden, wo sie mit 9,2 Prozent sogar fast mit der in Sachsen schwachen SPD gleichzog.

          Frustrierte ehemalige DDR-Bürger

          Die größte Schnittmenge hat die NPD mit der „Linken“. Das bestätigen Funktionäre beider Parteien, Verfassungsschützer und politische Beobachter. Öffentlich würde das niemand sagen. Viele NPD-Mitglieder haben eine PDS-Vergangenheit. Etwa der aufstrebende Erfurter Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus, der für die PDS im Stadtrat saß. Bei der „Linken“ sammelt die NPD frustrierte ehemalige DDR-Bürger ein - schließlich hat die SED-Herrschaft auch den deutschen Nationalismus konserviert.

          Die NPD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Ihre Abgeordneten mehren ihr Wissen über die Funktionsweise der Demokratie. Natürlich weiß die NPD, dass ihr die Demokratie, die sie bekämpft, nutzt, vor allem finanziell. Allein die sächsische Landtagsfraktion hat im ersten Jahr ihres Bestehens 1,3 Millionen Euro einkassiert. Die Fraktionsstellen sind unter arbeitslosen Neonazis begehrt. Und in der Umwidmung von Wahlkampfveranstaltungen zu Fraktionsangelegenheiten ist die NPD ebenso kreativ wie die demokratischen Parteien.

          Reine Regionalpartei

          Auf dem rechten Flügel außerhalb des demokratischen Spektrums spielen Republikaner und DVU keine Rolle mehr. Zwar schmiedete der NPD-Chef Voigt 2005 den sogenannten Deutschland-Pakt mit der DVU, also die Absprache darüber, dass jeweils nur eine der rechtsextremen Parteien bei einer Wahl antritt. Genau daran entzündet sich aber die parteiinterne Kritik vor den kommenden Landtagswahlen. Deshalb ist in der Parteizentrale nun vom „Nachverhandeln“ die Rede und davon, dass Voigt Vorsitzender bleibe.

          Im Augenblick aber steckt die NPD in einer Krise, auch finanziell. Wegen einer Parteispendenaffäre muss sie 870.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen (das sei über zurückgehaltene Tranchen der Parteienfinanzierung schon passiert, heißt es bei der NPD), selbst in Sachsen schwinden seit einem Jahr die Mitglieder, und seit den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zu Beginn des Jahres ist klar: Die NPD ist eine reine Regionalpartei im Osten. Einige in der Partei vermuten, dass Voigt keine „Visionen mehr hat“. Trotzig wirkt da der Titel, unter den dieser seinen Rechenschaftsbericht beim Parteitag stellt: „Visionen in stürmischer Zeit“.

          Die Bundesrepublik als Hure

          Wohin treibt die NPD? „Sozial geht nur national“ lautet das Motto des Parteitages, das von einem klaren ideologischen Verständnis kündet. „Nationaler Sozialismus statt Globalisierung“ heißt es in einer Mitteilung der NPD-Fraktion aus Schwerin, und das Bundesvorstandsmitglied Torsten Heise, der in diesen Tagen um die Parteivorherrschaft in Thüringen kämpft, nennt sich selbst im persönlichen Gespräch einen „Nationalsozialisten“. Das Göttinger Landgericht nannte ihn zuletzt einen „Volksverhetzer“. Mit „bürgerlichen“ Werten hat in dieser Partei niemand etwas zu tun. Zwar gibt es ideologische Denkerkreise, deren Spektrum das rechtsextreme Lager Richtung Mitte weitet, entscheidenden Einfluss auf die Partei haben sie nicht. Gern kokettiert beispielsweise der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel mit Bezügen zur bürgerlichen Presse, die er zitiert, um seinen Thesen Kraft zu geben. Aber vom rechten Rand kommt er nicht los. Gerade erst wurde seine Immunität aufgehoben. Er soll die Justiz der Bundesrepublik als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet haben.

          Wie man mit der NPD fertig wird, deren Bürgerlichkeit nichts als eine billige, taktische Camouflage ist, und zwar ohne Verbot, das bewies vor einiger Zeit ein Städtchen im Thüringer Wald: Schleusingen. Dort wollte ein NPD-Funktionär und Neonazi in die freiwillige Feuerwehr eintreten, um sich bekannt zu machen. Die Feuerwehr hatte etwas dagegen. Ihrem zuständigen Dienstherrn, dem Bürgermeister, legten die Wehrleute eine Unterschriftenliste mit zweiundvierzig Namen vor: Tritt der ein, treten wir aus. Dem Bürgermeister blieb nichts anderes übrig, als das Ansinnen des NPD-Funktionärs abzulehnen. Schließlich könne er ohne Feuerwehrleute in seinem Städtchen nicht für die Sicherheit bürgen. Wo Zivilcourage funktioniert, sind Verbote überflüssig und wird die nationalsozialistisch gesinnte Regionalpartei NPD noch kleiner.

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