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Die NPD : Bei der Linken sammeln sie gerne

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Frustrierte ehemalige DDR-Bürger

Die größte Schnittmenge hat die NPD mit der „Linken“. Das bestätigen Funktionäre beider Parteien, Verfassungsschützer und politische Beobachter. Öffentlich würde das niemand sagen. Viele NPD-Mitglieder haben eine PDS-Vergangenheit. Etwa der aufstrebende Erfurter Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus, der für die PDS im Stadtrat saß. Bei der „Linken“ sammelt die NPD frustrierte ehemalige DDR-Bürger ein - schließlich hat die SED-Herrschaft auch den deutschen Nationalismus konserviert.

Die NPD ist der parlamentarische Arm der extremen Rechten. Ihre Abgeordneten mehren ihr Wissen über die Funktionsweise der Demokratie. Natürlich weiß die NPD, dass ihr die Demokratie, die sie bekämpft, nutzt, vor allem finanziell. Allein die sächsische Landtagsfraktion hat im ersten Jahr ihres Bestehens 1,3 Millionen Euro einkassiert. Die Fraktionsstellen sind unter arbeitslosen Neonazis begehrt. Und in der Umwidmung von Wahlkampfveranstaltungen zu Fraktionsangelegenheiten ist die NPD ebenso kreativ wie die demokratischen Parteien.

Reine Regionalpartei

Auf dem rechten Flügel außerhalb des demokratischen Spektrums spielen Republikaner und DVU keine Rolle mehr. Zwar schmiedete der NPD-Chef Voigt 2005 den sogenannten Deutschland-Pakt mit der DVU, also die Absprache darüber, dass jeweils nur eine der rechtsextremen Parteien bei einer Wahl antritt. Genau daran entzündet sich aber die parteiinterne Kritik vor den kommenden Landtagswahlen. Deshalb ist in der Parteizentrale nun vom „Nachverhandeln“ die Rede und davon, dass Voigt Vorsitzender bleibe.

Im Augenblick aber steckt die NPD in einer Krise, auch finanziell. Wegen einer Parteispendenaffäre muss sie 870.000 Euro an die Staatskasse zurückzahlen (das sei über zurückgehaltene Tranchen der Parteienfinanzierung schon passiert, heißt es bei der NPD), selbst in Sachsen schwinden seit einem Jahr die Mitglieder, und seit den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zu Beginn des Jahres ist klar: Die NPD ist eine reine Regionalpartei im Osten. Einige in der Partei vermuten, dass Voigt keine „Visionen mehr hat“. Trotzig wirkt da der Titel, unter den dieser seinen Rechenschaftsbericht beim Parteitag stellt: „Visionen in stürmischer Zeit“.

Die Bundesrepublik als Hure

Wohin treibt die NPD? „Sozial geht nur national“ lautet das Motto des Parteitages, das von einem klaren ideologischen Verständnis kündet. „Nationaler Sozialismus statt Globalisierung“ heißt es in einer Mitteilung der NPD-Fraktion aus Schwerin, und das Bundesvorstandsmitglied Torsten Heise, der in diesen Tagen um die Parteivorherrschaft in Thüringen kämpft, nennt sich selbst im persönlichen Gespräch einen „Nationalsozialisten“. Das Göttinger Landgericht nannte ihn zuletzt einen „Volksverhetzer“. Mit „bürgerlichen“ Werten hat in dieser Partei niemand etwas zu tun. Zwar gibt es ideologische Denkerkreise, deren Spektrum das rechtsextreme Lager Richtung Mitte weitet, entscheidenden Einfluss auf die Partei haben sie nicht. Gern kokettiert beispielsweise der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel mit Bezügen zur bürgerlichen Presse, die er zitiert, um seinen Thesen Kraft zu geben. Aber vom rechten Rand kommt er nicht los. Gerade erst wurde seine Immunität aufgehoben. Er soll die Justiz der Bundesrepublik als „Hure der antideutschen Politik“ bezeichnet haben.

Wie man mit der NPD fertig wird, deren Bürgerlichkeit nichts als eine billige, taktische Camouflage ist, und zwar ohne Verbot, das bewies vor einiger Zeit ein Städtchen im Thüringer Wald: Schleusingen. Dort wollte ein NPD-Funktionär und Neonazi in die freiwillige Feuerwehr eintreten, um sich bekannt zu machen. Die Feuerwehr hatte etwas dagegen. Ihrem zuständigen Dienstherrn, dem Bürgermeister, legten die Wehrleute eine Unterschriftenliste mit zweiundvierzig Namen vor: Tritt der ein, treten wir aus. Dem Bürgermeister blieb nichts anderes übrig, als das Ansinnen des NPD-Funktionärs abzulehnen. Schließlich könne er ohne Feuerwehrleute in seinem Städtchen nicht für die Sicherheit bürgen. Wo Zivilcourage funktioniert, sind Verbote überflüssig und wird die nationalsozialistisch gesinnte Regionalpartei NPD noch kleiner.

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