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Die neue Schweizer Gegenstimme : Demagokratie

  • -Aktualisiert am

Die Schweiz und ihre politische Mechanik - besonders die Volksabstimmungen - geben Rätsel auf. Einen Schlüssel zum Verständnis liefert Dürrenmatts Nationalrat von Schwendi.

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          Die Entrüstung über den Ausgang der Schweizer Volksabstimmung ist groß. Die Gegenentrüstung über den mangelnden Respekt vor Volksabstimmungen auch. Das ist in Europa inzwischen üblich. Volksabstimmungen sind wahlweise gut/schlecht, wenn Griechen gegen Brüssel abstimmen können sollen, und schlecht/gut, wenn Schweizer gegen Brüssel abstimmen. Entweder es ist direkte Demokratie oder direkte Demagogie, Vox populi oder Populismus. Aber was denn nun? Es kann doch nur eines von beidem stimmen. Das ist aber ganz unschweizerisch, ja, uneuropäisch gedacht. Denn wie wird es kommen, wenn sich die Aufregung gelegt hat?

          Es wird wohl so kommen wie immer, so, wie es beispielsweise auch mit den Briten immer kommt, wenn sie mal wieder kurz davor sind, aus der EU – dann doch nicht auszutreten. Wie sie werden nämlich auch die Schweizer, die jetzt wieder demonstriert haben, sich niemals nicht der EU beugen zu wollen, verhandeln. Zuvor werden sie noch ganz entschieden der Masseneinwanderung von niedersächsischen Assistenzärzten Einhalt gebieten. Und die EU wird, leider, leider, den einen oder anderen Vorteil streichen müssen, von dem sie nun behaupten kann, sie habe ihn nur im Austausch gegen Personenfreizügigkeit gewährt. Dann aber werden sich beide auf einhundert Ausnahmeregelungen, Sonderbefristungen, Bedarfskontingente, Zusatzprogramme einigen, damit es auch weiter so läuft wie bisher, nämlich gut. Die andere Möglichkeit, sich nicht aufzuregen, eröffnet Oberst von Schwendi.

          Die wehrlose Gesellschaft

          Der trat einst in Friedrich Dürrenmatts „Der Richter und sein Henker“ auf und war dort als Schweizer Nationalrat ein Parteimitglied der „konservativen liberalsozialistischen Sammlung der Unabhängigen“. Das ist der Schlüssel zum Schweizer Problem. Historisch betrachtet, war nämlich die Schweiz lange Zeit der merkwürdige Fall einer Demokratie ohne parlamentarische Opposition. Immer regierten dort irgendwie alle. Das kann man, wenn man möchte, Konsensdemokratie nennen. Vielleicht trifft aber die Beschreibung des deutschen Soziologen Rudolf Stichweh besser, der lange selbst zur Masseneinwanderung nach Luzern beigetragen hat und als einen wichtigen Eindruck festhielt, dass Schweizer selbst im Dissens selten die Stimme erheben.

          Was sie nicht nur von Deutschen unterscheidet, sondern ihre Gesellschaft auch wehrlos macht, wenn es doch einmal einige von den Ihrigen tun. Denn die kann man dann ja nicht als Ausländer bezeichnen, von denen man sich nichts sagen lässt und die erst einmal Benimm lernen sollten.

          Doch das ist der Schweizer Zustand, seit es dort die Schweizerische Volkspartei (SVP) gibt: Alle anderen halten noch am Dissens mit gesenkter Stimme und Konsensabsicht fest, nur einer tönt laut herum, stellt die Ellenbogen so weit aus, wie es nur geht, weiß sich frei von den mentalitätstypischen Hemmungen, redet erst und denkt dann oder gar nicht an die Umgebung – und ist doch kein Deutscher. Je nachdem, kann man diese Lage als eine Normalisierung – um nicht zu sagen: Europäisierung – der Schweiz oder als eine tiefe Krise beschreiben. Verständnis haben für die Irritation, die sie auslöst, wird man in jedem Fall: liberalkonservativsozialistisches und direkt-repräsentatives Demogagieverständnis sozusagen.

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