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Indonesien : Die Bevölkerung kämpft gegen staatlichen Islamismus

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant tritt in Jakarta gegen die Schutzschilder von Polizisten während eines Protestes gegen die Gesetzespläne der Regierung. Bild: dpa

Indonesiens Bevölkerung wehrt sich massiv gegen die staatliche Durchsetzung des Islamismus. Nun wurde ein umstrittenes Gesetzespaket in letzter Minute gestoppt.

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          Vor wenigen Tagen noch sah es so aus, als würde in Indonesien, dem größten mehrheitlich muslimischen Staat der Welt, endgültig der Islamismus triumphieren. Eine lang geplante Strafrechtsreform stand kurz vor der Verabschiedung im Parlament. Sie hätte jeglichen außerehelichen Sex kriminalisiert und die Blasphemiegesetzgebung verschärft. Die Verabschiedung des Gesetzespakets wäre die „Krönung der Islamisierung“ geworden, vor der Menschenrechtsaktivisten wie Andreas Harsono von Human Rights Watch gewarnt haben – nachdem in den letzten beiden Jahrzehnten auf Provinzebene die Zahl von der Scharia inspirierter Lokalgesetze explosionsartig angestiegen war. Nun wurde das Gesetzespaket in letzter Minute gestoppt.

          Der im April wiedergewählte Staatspräsident Joko Widodo bat das Parlament, die Debatte und eventuelle Verabschiedung auf die in Kürze beginnende neue Legislaturperiode zu verschieben. Anfang der Woche folgte das Parlament dem Wunsch, obgleich das Gesetzespaket ohne Zustimmung des Präsidenten gar nicht erst zur Verabschiedung hätte anstehen können. Dass das Inkrafttreten nun aufgeschoben wurde, liegt denn auch nicht an plötzlich gewonnener Einsicht seitens der offiziellen indonesischen Politik.

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