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Die Herrschaft der Finanzoligarchie : Der Krieg der Banken gegen das Volk

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Außerdem können die Gläubiger Einfluss auf die Fiskalpolitik nehmen. Da das europäische Parlament keine Steuergesetze erlassen kann, geht die Fiskalpolitik an die EZB über. Und die EZB, als Vertreterin der Geschäftsbanken, scheint von Steuerprogression, wie sie im zwanzigsten Jahrhundert befürwortet wurde, nicht viel zu halten. Und wie amerikanische Finanzlobbyisten fordern, sollen staatliche Sozialleistungen von den Lohnabhängigen finanziert werden. Die Verlagerung der Steuerlast von Immobilien und Finanzen auf die Beschäftigten und die „reale“ Wirtschaft wird, neben den Privatisierungsgewinnen, zusätzliche Steuergewinne versprechen.

Das ist kontraproduktiv und kurzsichtig. Die Ironie ist, dass die Verschuldung der PIIGS-Staaten vor allem auf die Nichtbesteuerung von Vermögen zurückzuführen ist. Eine weitere Verschiebung der Steuerlast wird die Lage dieser Staaten eher verschlimmern als stabilisieren. Aber Banken interessiert nur der kurzfristige Gewinn. Sie wissen, dass Steuern, die Grundbesitzer und Unternehmer nicht entrichten müssen, als Zinsen den Finanzinstituten zufließen dürften. Griechenland und andere Staaten sollen also für ihre Rettung bezahlen, indem sie die Sozialausgaben kürzen (nicht aber das Militärbudget, mit dem deutsche und französische Waffen gekauft werden), die Steuerlast den Beschäftigten und Betrieben aufbürden und, in Gestalt von höheren Kosten für noch nicht privatisierte staatliche Dienstleistungen, auch den Verbrauchern.

Chancen der Krise

Der britische Premierminister David Cameron ist der Ansicht, durch weitere Einschnitte à la Thatcher und Blair würden mehr Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen. Tatsächlich führen Haushaltskürzungen zu Arbeitslosigkeit oder zwingen die Leute zumindest, sich schlechter bezahlte Jobs zu suchen. Staatliche Einschnitte werden sich aber auch auf die Unternehmen auswirken, die fiskalischen und Schuldenprobleme werden sich verschärfen und die Wirtschaft immer weiter in die Rezession treiben. Haushaltskürzungen entziehen der Wirtschaft Geld, es kann weniger für Güter und Dienstleistungen ausgegeben werden. Das Ergebnis kann nur Arbeitslosigkeit und weitere Zahlungsunfähigkeit sein. Island und Lettland mögen als Kanarienvögel in diesem Finanzbergwerk dienen. Deren jüngste Erfahrung zeigt, dass Schuldendeflation zu Abwanderung, sinkender Lebenserwartung, sinkenden Geburtenraten, weniger Ehen und Familiengründungen führt – aber wunderbare Gelegenheiten für Heuschreckenfonds bietet.

Die heutige Wirtschaftskrise ist eine Frage des politischen Wollens und keine Notwendigkeit. Wie Präsident Obamas Stabschef Rahm Emanuel bemerkte: „Krisen sind viel zu gute Chancen, als dass man sie ungenutzt verstreichen lassen dürfte.“ In solchen Fällen ist die naheliegende Erklärung meist, dass jemand ein besonderes Interesse an der Krise hat. Wirtschaftskrisen verstärken Arbeitslosigkeit, und die wiederum schwächt die Position der Beschäftigten. Die Hochfinanz reibt sich die Hände, während die arbeitende Bevölkerung auf Ersparnisse verzichten und Rentenkürzungen hinnehmen muss. Die Großen fressen die Kleinen.

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