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Die Herrschaft der Finanzoligarchie : Der Krieg der Banken gegen das Volk

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Eine Art Krieg

In den dreißiger Jahren wurde das bald erkannt. John Maynard Keynes und andere analysierten die strukturell begrenzte Fähigkeit, Auslandsschulden aus dem laufenden Haushalt zurückzuzahlen. Von Salomon Flinks „The Reichsbank and Economic Germany“ (1931) bis zu den Untersuchungen der Hyperinflation in Chile haben Ökonomen eine gemeinsame Ursache herausgefunden: Zuerst fällt der Wechselkurs. Dies führt zu einer Verteuerung der Importe und folglich des lokalen Preisniveaus. Um Käufe auf diesem höheren Niveau tätigen zu können, braucht man mehr Geld. Die Abfolge führt vom Zahlungsbilanzdefizit über Abwertung und Verteuerung der Importe zur Geldmenge, nicht umgekehrt.

Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können. Im Gegensatz zur amerikanischen und britischen Zentralbank, die Geld drucken und das Land vor der Insolvenz bewahren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht – dafür sorgen die deutsche Verfassung und der Vertrag von Lissabon.

Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen – einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.

Das dritte Charakteristikum eines Nationalstaats ist die Macht, Krieg zu erklären. Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.

Neuer Klassenkampf

Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Das ist natürlich nicht neu. Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen . Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren – und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung.

Wenn Schulden nicht zurückbezahlt oder umgeschichtet werden können, kommt die Zeit der Zwangsvollstreckung. Regierungen müssen mit dem Erlös aus Privatisierungen Gläubiger befriedigen. Privatisierung ist nicht nur ein Bereicherungsinstrument, es geht auch darum, Staatsbedienstete durch Arbeiter zu ersetzen, die gewerkschaftlich nicht organisiert, schlechter versichert sind und kaum Mitspracherecht haben. Der alte Klassenkampf ist also wieder da – mit einer finanziellen Schraube: In einer schrumpfenden Wirtschaft kann mit Hilfe von Schuldendeflation die Widerstandskraft der Beschäftigten gebrochen werden.

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