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Die Herrschaft der Finanzoligarchie : Der Krieg der Banken gegen das Volk

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Der Rentier betrachtet sein Verhalten als „Schaffung von Wohlstand“. Wirtschaftsschulen lehren, wie Privatisierer Bankkredite und Anleihen aufnehmen und als Sicherheitsleistung die Einnahmen aus dem Verkauf von Infrastrukturangeboten bieten. Die Idee ist, diese Einkünfte als Zinsen an Banken und Investoren abzutreten und dann Gewinne zu erzielen, indem man die Gebühren für Straßen und Häfen, Wasser und Kanalisation und andere Dienstleistungen erhöht. Den Regierungen wird erklärt, dass es dem Land wirtschaftlich besser geht, wenn Leistungen der öffentlichen Hand eingeschränkt und Staatsunternehmen verkauft werden.

Nie war die Kluft zwischen angeblichem Ziel und tatsächlicher Wirkung größer. Die Steuerbefreiung von Zinseinkünften (und Kapitalgewinnen) verringert die Einnahmen des Staates und erhöht das Haushaltsdefizit. Und Privatisierung führt nicht zu mehr Preisstabilität (die angebliche Priorität der EZB), sondern zu Preiserhöhungen in der Infrastruktur, auf dem Wohnungsmarkt und bei anderen Lebenshaltungskosten und im Geschäftsleben, insofern Zinsen und andere Kosten - sowie deutlich höhere Managergehälter - umgelegt werden. Dass diese Praxis effizienter ist, kann man also nur als ideologische Schutzbehauptung bezeichnen.

Es besteht keine technische oder ökonomische Notwendigkeit, dass die europäischen Finanzmanager weite Teile der Bevölkerung unter Druck setzen. Aber es gibt erhebliche Gewinnchancen für die Banken, die Einfluss auf die Wirtschaftspolitik der EZB erlangt haben. Seit den sechziger Jahren sind Haushaltskrisen eine gute Gelegenheit für Banken und Investoren, Kontrolle über die Fiskalpolitik zu erlangen - die Steuerlast wird auf die Arbeitnehmer abgewälzt, und die Sozialausgaben werden gekürzt, alles zum Vorteil ausländischer Investoren und der Finanzwirtschaft. Diese gewinnt durch Sparmaßnahmen, die den Lebensstandard verringern und Sozialausgaben einschränken. Eine Schuldenkrise ermöglicht es der lokalen Finanzelite und ausländischen Banken, den Rest der Gesellschaft zu verschulden, indem sie ihr Kreditprivileg nutzen, um sich Vermögen anzueignen und die Bevölkerung in Schuldenabhängigkeit zu bringen.

Dieser Krieg, der in Europa inzwischen ausgetragen wird, hat nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen. Es besteht die Gefahr, dass die hoffnungsvolle Epoche der letzten fünfzig Jahre zu Ende geht und ein neues Zeitalter der Polarisierung beginnt, wenn eine Finanzoligarchie demokratische Regierungen verdrängt und ganze Bevölkerungen in Schuldenabhängigkeit stürzt. Damit diese verwegene Strategie Erfolg hat, müssen die politischen und legislativen Prozesse, die das verhindern könnten, aufgehoben werden. Politische Panik und Anarchie erzeugen ein Vakuum, in das Finanzhaie rasch eindringen und ihre eigenen Lösungen als alternativlos präsentieren, nicht zuletzt mit falschen Ansichten zur Wirtschaftsgeschichte - im Fall der EZB besonders der deutschen Geschichte.

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