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Debattenkultur : Niemals dulden

Kantholz oder nicht? Frank Magnitz, Landesvorsitzender der AfD Bremen, nach dem Überfall in seinem Büro. Bild: dpa

Alle verurteilten den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz mit demonstrativer Selbstverständlichkeit. Aber etwas daran stimmt nicht. Ein Kommentar.

          Der gewaltsame Angriff auf den Bremer AfD-Politiker und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz vom Montag war ein Verbrechen. Wer dafür verantwortlich ist, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Staatsanwaltschaft und Polizei gehen von gefährlicher Körperverletzung aus, die AfD hält daran fest, dass es sich um einen Mordversuch handelte. Und die Partei bleibt auch dabei, dass die Täter mit einem Gegenstand auf ihr Opfer eingeschlagen hätten – obwohl die Staatsanwaltschaft diese Behauptung, die anfangs von vielen Medien übernommen worden ist, nach Auswertung von Videoaufnahmen für widerlegt erklärt. (Sie sind jetzt zu Fahndungszwecken veröffentlicht worden, alle können es sehen.) Dass die Tat ideologisch motiviert gewesen sein könnte, davon geht offenbar auch der Bundespräsident aus: „Politische Gewalt, aus welcher Ecke und gegen wen auch immer, können wir niemals dulden“, erklärte Steinmeier bei seinem Neujahrsempfang.

          „Wir verurteilen die abscheuliche Gewalttat aufs Schärfste und fordern Politiker aller Parteien und die Bundesregierung auf, Gewalt gegen die #AfD ohne Wenn und Aber zu missbilligen“, twitterte die AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag, nachdem die Tat bekannt geworden war. Und auch wenn genau das alle Parteien des Bundestags längst taten, auch wenn die Medien die Attacke sofort verurteilten und die „taz“ etwa auf ihrer Titelseite ein Foto vom Tatort druckte und das mit dem zweiten Artikel des Grundgesetz kommentierte („Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“): Auch wenn also die demokratischen Kräfte das Selbstverständliche taten, entstand da ein Unbehagen.

          Es gibt da nichts zu beweisen

          Als hätten sie sich beeilt, das zu tun, bevor ein falscher Eindruck entsteht. Als müssten die Demokraten extra dazu sagen, dass sie das selbstverständlich verurteilen. Als hätten sie lieber mit klammheimlicher Freude reagiert – oder so, wie es die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Weidel tat, als sie Angela Merkel im Juni für den Mord an der 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden verantwortlich machte, „ein weiteres Opfer der heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel“.

          Ein Dilemma. Indem die demokratischen Parteien des Bundestags die Bremer Tat unverzüglich verurteilen und die Unverzüglichkeit und Selbstverständlichkeit dieser Reaktion gleichzeitig hervorheben, um der AfD nicht einen Millimeter Angriffsfläche zu bieten, geraten sie in die Defensive. Man kennt das aus dem Alltag: Wenn du so betonst, wie selbstverständlich es ist, dann wird es wohl doch nicht ganz so selbstverständlich sein, oder?

          „Gegen solche Gewaltverbrechen müssen alle Demokraten die Stimme erheben, egal ob rechts, links oder liberal“, forderte der „NZZ“-Journalist Marc-Felix Serrao am Montag auf Twitter – und sammelte dann die Stimmen ein, als sie kamen, als wäre das bemerkenswert. Es ist aber selbstverständlich. Es gibt da auch weder etwas zu beweisen noch zu unterstreichen. Die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik führen seit drei Jahren eine zivile Auseinandersetzung mit der AfD, es ist grotesk, etwas anderes als jene Reaktion zu erwarten, die jetzt folgte. Sie treten mit Worten einer Partei entgegen, die sich in dieser Zeit unfassbare Verstöße gegen den Anstand geleistet und vor allem immer wieder gezeigt hat, welche Schwierigkeiten sie hat, das Gewaltmonopol des Staates zu akzeptieren. Zuletzt nach den Ausschreitungen von Chemnitz: „Wenn eine solche Tötungstat passiert“, sagte der Parteivorsitzende Gauland damals der „Welt“, „ist es normal, dass Menschen ausrasten.“

          Es ist derselbe Gauland, der jetzt davon spricht, die „Hetze“ gegen die AfD sei für den Angriff von Bremen verantwortlich gewesen. Das ändert nichts daran, wie fürchterlich es ist, was in Bremen geschah. Was in Bremen geschah, macht aber auch die AfD nicht weniger fürchterlich.

          Tobias Rüther

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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