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Kultur-Ministerkonferenz : Was die Bundesländer den Künstlern empfehlen

Doch, Kunst darf gerne ein bisschen kritisch und politisch sein. Dass sie auch gut sein soll, davon steht in der Erklärung nichts. Bild: dpa

Man hat es jetzt gern wieder ein bisschen politisch: Die hochtönende Erklärung zur künstlerischen Freiheit der neu geschaffenen „Kultur-MK“ ist ein Dokument der Gängelung.

          Überflüssig, so steht im Online-Duden, kann heißen: entbehrlich, nicht notwendig, nutzlos, ohne Sinn und Zweck, zu viel. Feiner ausgedrückt: redundant. Die „Gemeinsame Erklärung der Kulturminister der Länder zur kulturellen und künstlerischen Freiheit“ ist genau das oben Genannte. Alles. Wirklich. Denn die Länder bekennen sich darin zum Schutz einer Sache, die längst geschützt ist, und zwar durch das Grundgesetz, Artikel 5: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Man könnte noch einen anderen Satz daraus zitieren: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Oder einen dritten: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten...“ Damit ist alles gesagt. Mehr brauchen wir nicht. Deswegen haben die Bundesländer diese oder sehr ähnliche Formulierungen in ihre Landesverfassungen übernommen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Was bezweckt also die neu geschaffene Kultur-Ministerkonferenz (Kultur-MK) – nicht zu verwechseln mit der Kultusministerkonferenz (KMK) – mit ihrer hochtönenden Erklärung, die schlechter geschrieben, aber mehr als dreimal so lang ist wie Artikel 5 des Grundgesetzes? Sie will uns mitteilen, künstlerische Arbeit habe das Recht, „gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen“. Ah! Die Länder wünschen sich politische Kunst! Prima. Macht nicht jede Obrigkeit. Besondere Freiheit, geben uns die Kulturminister der Länder zu verstehen, winke jenen, „die die Bewahrung kultureller Freiheit und Vielfalt zum Gegenstand haben“. Die Kulturministerkonferenz sichert ihnen außerdem die Freiheit zu, „sich zu solchen Initiativen aktiv zu bekennen und sie zum Gegenstand der eigenen Arbeit zu machen, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagiert verteidigen“. Wenn solche Kunst entsteht, finden die Länder, dürfen sie das finanziell fördern; denn es bestehe „kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist“.

          Sätze in ziemlich mehliger Prosa

          All diese Sätze in ziemlich mehliger Prosa sind fürchterlich. Aus mehreren Gründen. Die Kulturminister der Länder propagieren Staats- beziehungsweise Landeskunst, ohne sie so zu bezeichnen. Sie definieren eine ihnen genehme Kunst, verraten aber nicht, wieso. Denn sie panzern sich gegen einen Gegner, vor allem die AfD oder „die Rechten“, ohne den Mut zu haben, ihn beim Namen zu nennen. Deshalb erklären sie solche Kunstwerke für förderungswürdig, „welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagiert verteidigen“, obwohl die Freiheit der Kunst ja gerade darin bestünde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung engagiert zu ignorieren. Nicht zu brechen, das nicht! Einfach beiseitezulassen, weil zum Beispiel für diese Lüneburger Malerin und jenen Allgäuer Komponisten rissige Häuserfassaden oder das geheime Leben der Schmeißfliege wichtiger sind.

          Ganz so frei soll die Kunst in den Bundesländern dann doch nicht sein: „Die Kulturministerkonferenz bekennt sich dazu, die kulturelle Vielfalt einer freien und offenen und demokratischen Gesellschaft zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidungen zu machen.“ Das klingt nicht nur gruselig, sondern auch deutungsbedürftig, dafür muss es Gremien geben, Jurys, Fördermittel. Jeder kann sich vorstellen, welche pädagogische Kunst wir da zu sehen kriegen. Schlechte Zeiten für Risikospieler, Querköpfe, kreative Spinner und Unengagierte.

          Gutgemeinte Reminiszenzen an vergangene Freiheitskämpfe

          In gewisser Weise ist die Kulturarbeit des Goethe-Instituts Teil dieser verordneten Politisierung der Kunst durch besorgte Demokraten. Deutschland ist sich das schuldig. Gerade jetzt, mit Brexit, Populismus, Europa-Knatsch. Beim gerade in Berlin stattfindenden internationalen „Freiraum“-Projekt ging es um nichts als Demokratie, Bürgerrechte, Vielfalt, Minderheitenschutz, gutgemeinte Reminiszenzen an vergangene Freiheitskämpfe und so weiter. Natürlich war auch wieder von „Antiziganismus“ die Rede und dass man dagegen sein sollte. Einverstanden. Aber dass in allen Broschüren zum „Freiraum“ nicht ein einziges Mal von der Größe der Kunst die Rede ist, ihrer Widerständigkeit, Provokationslust, ihrer Kraft zu schockieren, ihrem Mut zum Dissens, das spricht Bände.

          Die Filmregisseurin Britt Beyer, die an einer vierundzwanzig Stunden langen Dokumentation über junge Europäer arbeitet, erzählte auf dem Podium, dass sie unbedingt einen Neonazi in ihrem Film haben wollte – unvermittelt, unkommentiert. Sie versteht darunter wohl kein Alibimonster, sondern einen Teil des Ganzen. Die Vielfalt, die da zu ahnen war, das furchtlose Hinschauen sollte der Kultur-Ministerkonferenz ein Beispiel sein.

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