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CDU Sachsen-Anhalt : Darf man den höheren Rundfunkbeitrag nicht ablehnen?

Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Bild: dpa

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt lehnt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Dafür erntet sie viel Kritik. Doch jetzt kommt ein „Argument“, das die Sache auf den Kopf stellt.

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          Bislang hatte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nur ein Problem: ihr Veto gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags rational und sachlich zu begründen. Also dergestalt, dass es nicht so aussah, als passe ihr das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus irgendwelchen Gründen – politischen gar – nicht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Rechtfertigen lässt sich ein Nein ohne weiteres. Etwa durch den Hinweis, mit acht Milliarden Euro pro Jahr (plus einer weiteren Milliarde durch Nebeneinnahmen) sei auszukommen und das Sparpotential bei der Spitzenbezahlung, die in den Sendern nicht nur unter Intendantinnen und Intendanten üblich ist, längst nicht ausgeschöpft. Auch das gesamte System des „Finanzbedarfs“, den die Sender anmelden, die Kommission zur Ermittlung ebendieses Finanzbedarfs (Kef) prüft und den die Politik abnicken soll, kann einem fragwürdig erscheinen.

          Kommt hinzu, dass der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow durchblicken ließ, das geplante Digitalzentrum des Senderverbunds werde, falls die Beitragserhöhung ausbleibe, leider, leider nicht starten können. Wo hätte es hingesollt? Nach Halle in Sachsen-Anhalt.

          Nicht zu vergessen, dass die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, und der bald abtretende Intendant das Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, recht unverhohlen drohten, man werde die Beitragserhöhung vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen.

          In der Corona-Pandemie ist untergegangen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ein Zeichen setzen, von dem man sich schon fragen darf, wie es in die gesellschaftspolitische Landschaft passt. Doch jetzt bekommt die Geschichte einen ganz neuen Drive. Der CDU in Sachsen-Anhalt wird der schwarze, in diesem Fall braune Peter zugeschoben. Denn nicht nur sie ist gegen eine Beitragserhöhung, die AfD ist es auch.

          Mit den Stimmen der CDU, die in Magdeburg mit SPD und Grünen regiert, und der AfD wäre der höhere Beitrag, dem alle Länderparlamente zustimmen müssen, vom Tisch. Das sei ein offener Bruch des Koalitionsvertrags, sagte die Vorsitzende des Medienausschusses im Bundestag, Katrin Budde (SPD), und die CDU bewege sich „einen weiteren Schritt nach rechts“. Ist dies das „Argument“, mit dem die Beitragsdebatte endet? Kritik am Rundfunkbeitrag ist gleich rechts, ist gleich AfD, ist gleich Nazi? Die Abstimmung im Landtag von Magdeburg Mitte Dezember verspricht eine schöne Bescherung zu werden.

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