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Deutschland und die Finanzkrise : Groß war unser Selbstbetrug

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Diesen Staat Europa gibt es nicht, wie alle wissen. Es gibt nur siebzehn Nationalstaaten, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen. Die EU blieb bis heute ein politischer Zwitter zwischen Bundesstaat und Staatenbund. Die Deutschen wollten aber etwas anderes, ohne es je zu sagen. Europa sollte ein Bundesstaat wie Deutschland sein, aber die Folgen wie etwa die Lasten einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialordnung standen nicht zur Debatte. In der Rhetorik der heutigen Kritiker der Transferunion hieß Deutschland schon immer der Zahlmeister Europas. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ waren als Idee dagegen längst in der historischen Versenkung verschwunden. Archäologen finden sie etwa im Heidelberger Programm der SPD. Es stammt aus dem Jahr 1925. Nur gab es zu dieser Zeit auch nur einen rudimentären Sozialstaat – und zwar in Europa wie in den Vereinigten Staaten. Das hatte sich bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg geändert. Die amerikanische Sozialverfassung ist für die heutigen Deutschen in ihrer überwältigenden Mehrheit zum Schrecken geworden. Daran konnte auch jene Mehrheit der Ökonomen und Journalisten nichts ändern, die Amerika bis vor kurzem noch als das gelobte Land priesen. Es ist kein Vorbild mehr für die europäische Einigung. Das sollte jedem bewusst sein, der von den „Vereinigten Staaten von Europa“ spricht.

In diesem Selbstbetrug segelte Deutschland seit der Ära Kohl durch die Stürme eines nur noch vom Kredit dominierten globalen FinanzKasinos. Die ganze Welt handelte so wie Wendelin Wiedeking bei Porsche. Die deutsche Stabilitätskultur hatte als innenpolitische Konsequenz die Umverteilung von unten nach oben. Sie funktionierte ökonomisch nur deshalb, weil sich von Washington bis Athen genügend Volkswirtschaften bereit fanden, über ihre Verhältnisse zu leben. Deren Schulden, ob nun staatlich oder privat, waren unsere Vermögen, angelegt in unzähligen Lebensversicherungen und Riester-Verträgen. Bisweilen auch schon längst versenkt in amerikanischen Hypotheken oder isländischen Banken. Die Idee des Bundespräsidenten, dass in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung die Nutzung von Chancen die Übernahme von Risiken verlangt, ist so richtig wie banal. Das Schicksal von Adolf Merckle ist ein tragisches Beispiel dafür. Nur wusste Merckle, was er tat. Die meisten Deutschen wissen aber bis heute gar nicht, in welchem Kartenhaus ihre Vermögen stecken. Sie übernahmen Risiken, die ihnen nie jemand erklärt hatte, der Bundespräsident übrigens auch nicht. Und leider auch nicht der Chef der Deutschen Bank. Josef Ackermann ist mit seiner Beratertätigkeit in Peking und Schanghai wahrscheinlich ausgelastet. Er hilft dort bei der Stadtplanung. Er könne sich das auch in Berlin vorstellen und warte auf einen Anruf des Regierenden Bürgermeisters. So hat jeder seine Sorgen.

Der Selbstbetrug der vergangenen Jahrzehnte

Der Legitimationsverlust der Politik begann nicht in Brüssel, sondern in Berlin. Wer Europa neu aufstellen will, muss also zuerst seine eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen. Das Land und seine Ökonomie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ein Schlagwort aus dem Wahlkampf Helmut Schmidts im Jahr 1976 hieß das „Modell Deutschland“. Es war mehr als nur eine bloße Parole. Es beruhte auf dem Interessenausgleich zwischen Unternehmen, Banken, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Die Politik, ob nun unter CDU- oder SPD-geführten Bundesregierungen, organisierte diesen Prozess und achtete auf Fairness. Niemand sollte auf der Strecke bleiben. Daran gab es viel zu kritisieren, aber deren Ergebnisse haben uns nie in eine mit heute vergleichbare Lage gebracht.

Natürlich wird das „Modell Deutschland“ nicht das „Modell Europa“ werden. Genauso wenig wird man über Nacht die „Vereinigten Staaten von Europa“ gründen können. Das könnten noch nicht einmal Deutschland und Frankreich allein. Die Zukunft Europas hängt auch nicht in erster Linie von der technokratischen Ausgestaltung seiner Institutionen ab. Die Funktion des EFSF werden nur die wenigsten Deutschen verstehen und der EFSF wird auch nicht das letzte Wort in der Krisenpolitik sein.

Aber die Politik muss endlich eine Frage beantworten: Ist dieses Deutschland noch demokratisch, deutsch und republikanisch? Dafür muss sie sich zuerst vom Selbstbetrug der vergangenen Jahrzehnte verabschieden: Dass allein Deutschland alles richtig gemacht habe. Die Transferunion ist unausweichlich, wenn Europa als politische Option nicht aufgegeben werden soll. Sie verliert aber ihren Schrecken, wenn die Deutschen wieder das Gefühl bekommen, dass es in Deutschland selbst fair zugeht.

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