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Kommentar zu Rüstungsexporten : Hallo, Skrupel!

Dieses Schiff der ThyssenKrupp Marine Systems wird an die ägyptische Marine übergeben. Bild: dpa

Nein, die deutschen Waffenexporte werden nicht leichtfertig genehmigt, sondern nach „skrupulösen“ Diskussionen. Am Ergebnis ändert das nichts.

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          Na dann ist ja alles gut. Die Diskussionen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat, der die Waffenexporte genehmigt, „sind wahrscheinlich mit die skrupulösesten, die es in Industrieländern, wo auch Waffen hergestellt werden, gibt“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der Begriff „Skrupel“ ruft das Bild von händeringenden Gewissensentscheidungen auf, von einem Lavieren zwischen Dilemmata, von einem Hauch Luther at his best.

          In jedem Fall sind wir im moralischen Register gelandet, und anstatt die Kriterien der im Bundessicherheitsrat vorgenommenen Abwägungen offenzulegen, also Sachverhalte kritisierbar zu machen, wird auf die Introspektion der dort vertretenen Personen verwiesen und uns erklärt, dass erstens in diesem Gremium verständige Leute nicht ohne wirtschaftlichen Sachverstand sitzen (Minister wie Altmaier, von der Leyen, Maas), zweitens im Bundessicherheitsrat debattentechnisch der Skrupel regiert und wegen erstens und zweitens sich drittens weitere Nachfragen erübrigen.

          Tatsächlich habe man, so deckelt Altmaier skrupulöse Nachfragen der Öffentlichkeit, wegen des hohen Grades an Skrupulosität, welcher schon im Bundessicherheitsrat selbst walte, „keinen Nachholbedarf“, was die Praxis der Waffenexporte für Saudi-Arabien angeht. Alles kann, anders gesagt, hier so bleiben wie immer, nach einer kurzen Schamfrist aus gegebenem zerstückelten Anlass: „Solange dieses Thema nicht aufgeklärt ist, wird es keine Waffenlieferungen geben.“ Altmaiers Botschaft: Danach, also wenn es heißt: „Aufklärung abgeschlossen“, wird skrupulöserweise wieder geliefert werden. Rüstungsgüter, so legt der Bundeswirtschaftsminister mit seiner feinsinnigen Rede von Industrieländern nahe, in welchen „auch“ Waffen hergestellt würden – Rüstungsgüter sind eben auch nur Geschäftsgüter unter anderen, wie Medikamente, Futtermittel oder Pappe.

          Das sich aus solcher Reihung ergebende Restrisiko wird durch „Skrupel“ aufgefangen, die irgendwie abgewogen werden, im Übrigen aber für eine politische Debatte ungreifbar bleiben. Debattieren kann man immer erst hinterher, wenn die Rüstungsgüter schon auf den Weg gebracht sind, die acht in der vorpommerschen Lürssen-Werft gebauten Patrouillenboote etwa, deren Genehmigung für Saudi-Arabien Altmaier im März bekanntgegeben hatte. Patrouillenboote – da schienen die Skrupel im Bundessicherheitsrat wie nach Rezept abwiegbar. Inzwischen wurde bekannt, dass die Saudis solche Boote in der Straße von Aden systematisch zur Seeblockade des Jemens benutzen und so ihre eigenen Versprechen unterlaufen. Auch Deutschland hungert den Jemen aus, zum Teufel mit den Skrupeln.

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