DJV zum Rundfunkbeitrag : Klappe halten
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8,42 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat keine Finanzsorgen. Bekommt er ab 2025 noch mehr? Bild: dpa
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) meint, der Rundfunkbeitrag stehe „nicht zur Debatte“. Was bedeutet: Er steigt zwangsläufig. Wir wüssten gern, warum.
So selbstbewusst muss man sein – zu sagen, ein Thema von gesellschaftspolitischem Rang sei gar keines und andere sollten die Klappe halten. „Rundfunkbeitrag steht nicht zur Debatte“ ist die Meldung des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) überschrieben.
In ihr wendet sich der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall gegen „Äußerungen von Spitzenpolitikern, die auf ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags abzielen“. Insbesondere wendet er sich gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), welcher der F.A.Z. sagte, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei „auf absehbare Zeit nicht vermittelbar“. Deutschland werde sich „insgesamt auf ein verringertes Ausgabenniveau einstellen müssen. Ein ,Weiter so‘ wäre für unser Land ein Harakiri.“
Der „tatsächliche vorhandene“ Finanzbedarf
Dass ein „Weiter so“ unmöglich sei, hört man in Programmen der Öffentlich-Rechtlichen jeden Tag. Doch geht es da stets um alles Mögliche (Krieg, Klimakrise) und um alle anderen, niemals aber um den Absender der Botschaft selbst. Es gelte daran zu erinnern, sagt DJV-Chef Überall, dass der Rundfunkbeitrag nicht von Ministerpräsidenten festgelegt werde. „Und es sind auch nicht die Sender, die sich selbst die Gebühren zugestehen.“ Entscheidend sei der „tatsächlich vorhandene und von unabhängiger Seite überprüfte Finanzbedarf der Sendeanstalten“.
So ist es. Allerdings benennen die Sender ihren „tatsächlichen Finanzbedarf“ im Wesentlichen selbst. Er wird von der Gebührenkommission KEF leicht korrigiert, aber nie nennenswert in Frage gestellt. So steigt der „tatsächliche“ Finanzbedarf unaufhörlich, gedeckt vom Bundesverfassungsgericht. Dafür, dass er steigt – zu Lasten aller in diesem Land, die den Beitrag zahlen müssen –, sind die Gewerkschaften mit verantwortlich. Sie haben die Gehalts- und Pensions-Tatsachen der Öffentlich-Rechtlichen geschaffen, unter denen die Sender nun ächzen. Das ist der „tatsächliche“ Finanzbedarf.
Ein „dauerhaftes Einfrieren des Rundfunkbeitrags wirkt sich zwangsläufig auf die Programmqualität aus“, meint DJV-Chef Überall. Der Einwurf kommt immer, wenn es um den „Finanzbedarf“ geht. Komisch, dass die BBC, deren Angebot nicht gar so schlecht ist, mit weniger als der Hälfte der 8,42 Milliarden Euro auskommt, welche die hiesigen Sender allein aus dem Rundfunkbeitrag haben.
