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Medienstaatsvertrag : Wie die Länder Medienvielfalt einschränken

Das europäische Urheberrecht gilt, das Presseleistungsschutzrecht auch. Die Frage ist, wie Google und andere Digitalkonzerne es umsetzen. Bild: DW

Der neue Medienstaatsvertrag, auf den sich die Bundesländer soviel einbilden, hat einen schweren Mangel: Er höhlt das Urheberrecht aus. Wie kommt es dazu?

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          Jubel, Trubel, Heiterkeit herrschte bei den Landesregierungen in Sachen Medienpolitik im vergangenen Dezember. Es ist vollbracht, habemus Medienstaatsvertrag! So hieß es bei den Beteiligten. Nun würden auch die mächtigen „Medienintermediäre“, die im bislang gültigen Rundfunkstaatsvertrag von 1991 gar nicht auftauchen, reguliert und müssten sich an Regeln für ein freies Internet halten, ihrer Macht über Sein oder Nichtsein im Internet würden Fesseln angelegt.

          Das klang gut und war gut. Bis in der Begründung dieses angeblich epochalen Vertrags, die sich die Rundfunkspezialisten der Länder in den nächsten Tagen anschauen und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Staatsvertrag unterzeichnen, eine Ausnahme von der Regel auftauchte, dass Konzerne wie Google oder Facebook Inhalte nicht mir-nichts-dir-nichts diskriminieren dürfen.

          Der Ausnahmepassus besagt: Wer auf sein Urheberrecht pocht und dieses vergütet sehen will, landet unter ferner liefen oder erscheint gar nicht. Die Intermediäre dürfen tun, was ihnen beliebt. Sie könnten sogar die von Urheberrechtsgegnern zum Kampfbegriff geformten „Uploadfilter“ einsetzen, diese gegen Urheber richten und Inhalte vor- oder aussortieren.

          So würde, wenn der Medienstaatsvertrag mit dieser Begründung unterschrieben wird, nicht nur das umstrittene Leistungsschutzrecht für Verleger (das der Verlag dieser Zeitung übrigens nicht wahrnimmt) vernichtet, sondern das Urheberrecht schlechthin.

          Das wäre ein Verstoß gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie, und es wäre ein Verstoß gegen das Kartellrecht; es wäre ein Verstoß gegen die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Grundgesetz, und es wäre ein Verstoß gegen das Recht auf geistiges Eigentum im Sinne des Artikels 14 Grundgesetz. Mehr Verstoß in einem Begründungsabsatz zu einer Ausnahme von der Regel, dass Inhalte nicht diskriminiert werden dürfen, geht nicht.

          Doch was heißt „wäre“? So wird es, wenn die Länderchefs das Papier unterschreiben. Sie beschließen dann allerdings keinen „Medienstaatsvertrag“, sondern einen Geschäftsbesorgungsvertrag für weltweit herrschende Digitalkonzerne. Das wäre das Gegenteil dessen, was sich die Bundesländer im Namen der Medienfreiheit und Medienvielfalt vorgenommen haben. Vielleicht geht wenigstens der EU-Kommission ein Licht auf.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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