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Der Innenminister über Ausländerfeindlichkeit : Im- und Export

  • -Aktualisiert am

Als exportorientiertes Land könne sich Deutschland Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten, sagt der Bundesinnenminister. Er folgt einer befremdlichen Logik, die nicht zum ersten Mal bemüht wird.

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          Wenn der „Standort Deutschland“ geltend gemacht wird, muss anderes zurückstehen. Daran hat man sich so sehr gewöhnt, dass man fast geneigt ist, die Rücksicht auf ihn und das, was er fordert, als „alternativlos“ zu betrachten. Und ist es nicht auch so?

          Seit Ludwig Erhard gilt: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ Man könnte für „Wirtschaft“ auch „Geld“ einsetzen oder „Gesundheit“, Dinge also, die von so grundsätzlicher und allgemein anerkannter Bedeutung sind, dass sie zwar niemals absolut gesetzt werden könnten, ihr Fehlen sich aber sehr schnell und sehr nachteilig bemerkbar machte; kein Wert an sich mithin, sondern die notwendige, wenn auch noch nicht hinreichende Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Es ist deshalb begreiflich, wenn in einem Land wie Deutschland regelmäßig der Standortfaktor bemüht wird.

          Höchst irritierend ist es aber, nun aus dem Mund des Bundesinnenministers Folgendes zu vernehmen: „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können.“ Die Gegenfrage liegt auf der Hand: Können wir uns denn als exportunabhängiges, also eher importorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit leisten? Das wird Hans-Peter Friedrich wahrscheinlich nicht gemeint haben, genauso wenig, wie wir uns als exportorientiertes Land Inländerfeindlichkeit leisten könnten.

          Sollte Zynismus die Nutzanwendung aus den NSU-Pannen sein?

          Wir können uns überhaupt keine Feindlichkeit leisten, weder gegen In- noch gegen Ausländer. Falls sie sich doch regt, ist es in erster Linie Sache der Behörden, etwas dagegen zu tun - und nicht unbedingt die der bei Rechtsextremismus oft und gern bemühten Zivilcourage: Soll man sich etwa totschlagen lassen von Neonazis? Oberster Dienstherr dieser Behörden ist der Innenminister, der es Wirtschaftslobbyisten überlassen sollte, Sorgen um den Standort zu äußern. Solange Polizei und Geheimdienste nicht in der Lage sind, das öffentliche Misstrauen angesichts des mit den NSU-Morden offenbar werdenden Amtsversagens zu zerstreuen, wirkt seine Einlassung doppelt obszön.

          Selbst wenn aus dem NSU-Desaster die richtigen Konsequenzen gezogen werden, bleibt der Eindruck einer befremdlichen Logik, die nun nicht zum ersten Mal bemüht wird: Anschläge auf Leib und Leben (ausländischer) Menschen sind hierzulande vor allem Anschläge auf das Ansehen Deutschlands. Oder sollte Zynismus bereits die Nutzanwendung aus den NSU-Pannen sein: Wo staatliche Organe versagen, muss man dankbar sein, wenn dem Rechtsextremismus wenigstens im Interesse der Wirtschaft entgegengetreten wird? Das würde den moralischen Standort gefährden.

          Edo Reents

          Redakteur im Feuilleton.

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