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EU-Gericht zu Rundfunkbeitrag : Der Zweck heiligt die Mittel

Zur Kasse bitte: Der EuGH urteilt heute über den deutschen Rundfunkbeitrag. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag bestätigt. Er verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die Grundsatzfragen zu diesem Beitrag bleiben aber weiter ohne Antwort.

          Den Rundfunkbeitrag „in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“: Was Erich Honecker auf den Sozialismus münzte (und womit er fälschlicherweise glaubte, er zitiere August Bebel), gilt vor Gericht für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist fest gemauert in der Erden und hat Bestand. Sie wurde von Verwaltungsgerichten, Landesverfassungsgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht bestätigt und jetzt auch vom Europäischen Gerichtshof.

          Der Rundfunkbeitrag, so die am Donnerstag in Luxemburg ergangene Entscheidung (Az.: C-492/17), stelle im Vergleich zu der bis 2013 gültigen Rundfunkgebühr „keine erhebliche Änderung“ der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dar. Deshalb sei die Erlaubnis, welche die EU-Kommission 2007 für die Gebühr ausgesprochen hatte, weiterhin gültig.

          So wie damals die Rundfunkgebühr verstoße heute der Rundfunkbeitrag nicht gegen das EU-Beihilferecht. Staatliche Beihilfen, die in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb eingreifen, sind in der EU bekanntlich verboten. Doch gibt es etliche Ausnahmen, zu einer solchen wurde die Rundfunkgebühr seinerzeit erklärt.

          Dass der EuGH, den das Landgericht Tübingen um Klärung ersucht hatte, dies nun eins zu eins auf den Rundfunkbeitrag überträgt und ARD, ZDF und Deutschlandradio grünes Licht gibt für Beitragseinnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr, war zu erwarten. Schließlich hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs, Manuel Campos Sánchez-Bordona, in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren im September schon ganz und gar nichts am deutschen Rundfunkbeitrag zu bemängeln gehabt.

          Dass sich dessen Systematik vollkommen geändert hat und es eben nicht mehr darauf ankommt, ob man ein Rundfunkgerät besitzt; dass schon die bloße Möglichkeit, ARD, ZDF und Deutschlandradio zu empfangen, die Pflicht, den Beitrag zu entrichten, begründet – das interessiert den Generalanwalt und das Gericht der EU schlicht nicht.

          Sie argumentieren vom Zweck her. Der besteht darin, die Anstalten mit Geld auszustatten, und dieser Zweck hat sich nicht geändert. Deshalb ändere sich auch mit Blick auf den EU-Binnenmarkt nichts. So einfach kann man sich das machen. Erstaunlich an der Entscheidung ist nicht nur, dass sich das Gericht nicht mit dem Umstand befasst, dass alle – mehrfach – für eine Leistung zahlen müssen, ganz gleich, ob sie diese nutzen wollen oder können, sondern auch außer acht lässt, dass die Sender durch den Beitrag viel mehr Geld einnehmen als durch die Gebühr. Zuvor lagen die jährlichen Einkünfte bei bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, heute ist es eine halbe Milliarde mehr. Jetzt herrsche endlich Rechtssicherheit, frohlocken die Intendanten der Sender. Den Rundfunkbeitrag hält in der Tat niemand mehr auf.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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