https://www.faz.net/-gqz-9hnp1

EU-Gericht zu Rundfunkbeitrag : Der Zweck heiligt die Mittel

Zur Kasse bitte: Der EuGH urteilt heute über den deutschen Rundfunkbeitrag. Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat den deutschen Rundfunkbeitrag bestätigt. Er verstoße nicht gegen europäisches Recht. Die Grundsatzfragen zu diesem Beitrag bleiben aber weiter ohne Antwort.

          2 Min.

          Den Rundfunkbeitrag „in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf“: Was Erich Honecker auf den Sozialismus münzte (und womit er fälschlicherweise glaubte, er zitiere August Bebel), gilt vor Gericht für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie ist fest gemauert in der Erden und hat Bestand. Sie wurde von Verwaltungsgerichten, Landesverfassungsgerichten, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht bestätigt und jetzt auch vom Europäischen Gerichtshof.

          Der Rundfunkbeitrag, so die am Donnerstag in Luxemburg ergangene Entscheidung (Az.: C-492/17), stelle im Vergleich zu der bis 2013 gültigen Rundfunkgebühr „keine erhebliche Änderung“ der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen dar. Deshalb sei die Erlaubnis, welche die EU-Kommission 2007 für die Gebühr ausgesprochen hatte, weiterhin gültig.

          So wie damals die Rundfunkgebühr verstoße heute der Rundfunkbeitrag nicht gegen das EU-Beihilferecht. Staatliche Beihilfen, die in den marktwirtschaftlichen Wettbewerb eingreifen, sind in der EU bekanntlich verboten. Doch gibt es etliche Ausnahmen, zu einer solchen wurde die Rundfunkgebühr seinerzeit erklärt.

          Dass der EuGH, den das Landgericht Tübingen um Klärung ersucht hatte, dies nun eins zu eins auf den Rundfunkbeitrag überträgt und ARD, ZDF und Deutschlandradio grünes Licht gibt für Beitragseinnahmen von rund acht Milliarden Euro pro Jahr, war zu erwarten. Schließlich hatte der Generalanwalt des Gerichtshofs, Manuel Campos Sánchez-Bordona, in seinem Schlussantrag zu dem Verfahren im September schon ganz und gar nichts am deutschen Rundfunkbeitrag zu bemängeln gehabt.

          Dass sich dessen Systematik vollkommen geändert hat und es eben nicht mehr darauf ankommt, ob man ein Rundfunkgerät besitzt; dass schon die bloße Möglichkeit, ARD, ZDF und Deutschlandradio zu empfangen, die Pflicht, den Beitrag zu entrichten, begründet – das interessiert den Generalanwalt und das Gericht der EU schlicht nicht.

          Sie argumentieren vom Zweck her. Der besteht darin, die Anstalten mit Geld auszustatten, und dieser Zweck hat sich nicht geändert. Deshalb ändere sich auch mit Blick auf den EU-Binnenmarkt nichts. So einfach kann man sich das machen. Erstaunlich an der Entscheidung ist nicht nur, dass sich das Gericht nicht mit dem Umstand befasst, dass alle – mehrfach – für eine Leistung zahlen müssen, ganz gleich, ob sie diese nutzen wollen oder können, sondern auch außer acht lässt, dass die Sender durch den Beitrag viel mehr Geld einnehmen als durch die Gebühr. Zuvor lagen die jährlichen Einkünfte bei bis zu 7,5 Milliarden Euro pro Jahr, heute ist es eine halbe Milliarde mehr. Jetzt herrsche endlich Rechtssicherheit, frohlocken die Intendanten der Sender. Den Rundfunkbeitrag hält in der Tat niemand mehr auf.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Italienisches Eigentor

          FAZ Plus Artikel: Sprachtests für Fußballer : Italienisches Eigentor

          Luis Suárez stand kurz vor einem Wechsel zu Juventus Turin. Nur einen Sprachtest musste der uruguayische Stürmer zuvor noch absolvieren. Dann funkten die italienischen Behörden dazwischen – mit peinlichen Folgen für die Universität, den italienischen Verein und den Spieler.

          Patienten als Devisenbringer

          Fernsehfilm „Kranke Geschäfte“ : Patienten als Devisenbringer

          Urs Eggers letzter Film „Kranke Geschäfte“ handelt von Medikamentenversuchen in der untergehenden DDR. Die Geschichte ist gut recherchiert und skandalisiert nicht. Durch Corona kommt eine besondere Dimension hinzu.

          Topmeldungen

          Besucherinnen bei der Kampagnenveranstaltung Donald Trumps Mitte September in Phoenix.

          Wahlkampf in Amerika : Mein Latino, dein Latino

          Amerikas Demokraten haben im Wahlkampf Arizona, einst eine republikanische Bastion, im Visier. Der demographische Wandel ist auf ihrer Seite. Doch Donald Trump hält dagegen.
          Bas Dost traf für die Eintracht zum 2:0.

          3:1 bei Hertha BSC : Die starke Eintracht stürmt auf Platz eins

          Hertha BSC wollte den Schwung vom Auftaktsieg mitnehmen. Der Plan geht gewaltig nach hinten los. Frankfurt verliert zwar früh einen Spieler, nutzt aber die Torchancen – und steht vorerst an der Tabellenspitze.
          Pandemie in der Luft: Eine Flugbegleiterin auf einem Flug von Kairo nach Scharm al Scheich

          Reisewarnungen wegen Corona : Wie wird eine Region zum Risikogebiet?

          Das Auswärtige Amt tüftelt an den neuen Regeln für Reisen während der Corona-Pandemie. Einige Warnungen könnten wegfallen. Aber das ist kein Grund für allzu große Freude mit Blick auf Herbst- und Winterferien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.