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Demographiepolitik ohne Konzept : Jedes Alter zahlt

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Viel zu wenig, viel zu spät: Die Demographiestrategie der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. So vergeuden wir die Jahre, die bleiben, bevor die Gesellschaft zu alt und zu krank wird.

          Heute verabschiedet das Bundeskabinett seine Demographiestrategie. Sie kommt mit einem gewissen Zeitverzug, denn seit 40 Jahren ist absehbar, wohin die Reise geht: Schon in den frühen 1970ern ist die Nachwuchszahl in Deutschland unter jenen Wert gesunken, der für eine stabile Bevölkerung notwendig wäre. Seit Mitte der 60er hat sich die Zahl der jährlich Neugeborenen in Deutschland mehr als halbiert. Gleichzeitig ist die Lebenserwartung um zehn Jahre gestiegen. Die Alterung der Gesellschaft und ihr langfristiger Schwund waren damit so früh programmiert wie in keinem anderen Land.

          In den vier Jahrzehnten, in denen der demographische Wandel zunächst unbemerkt in unser Leben eingedrungen ist, haben die Nachkriegsgenerationen ihre produktivste und für die Gesellschaft einträglichste Phase durchlebt. Deutschland hat eine „demographische Dividende“ eingefahren, was immer dann möglich ist, wenn der Anteil der Erwerbsfähigen an der gesamten Bevölkerung besonders groß ist. Es war also vier Jahrzehnte lang Zeit, Rücklagen für die absehbaren Verrentungswellen zu bilden, für die Lücken am Arbeitsmarkt vorauszuplanen, eine moderne Familienpolitik zu entwerfen, die den jungen Menschen Zuversicht und Sicherheit gewährt, und alles zu tun, um das schwindende Erwerbspotential durch bessere Bildung zu kompensieren. Doch die unterschiedlichsten Regierungen der Bundesrepublik haben die goldenen Zeiten verstreichen lassen. Jetzt ist es höchste Zeit, die Auswirkungen des demographischen Wandels auf allen Ebenen abzumildern. Genau das wäre eine Demographiestrategie.

          Das Werk mit dem Titel „Jedes Alter zählt“ ist jedoch keine Strategie, sondern im Wesentlichen eine kleinteilige Bestandsaufnahme von Programmen, Initiativen und Forschungsvorhaben, die ohnehin bereits existieren, von der Initiative „Mehr Männer in Kitas“ über die Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“, den „Nationalen Aktionsplan Integration“ bis hin zum Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“. Eine wirkliche Strategie müsste erstens auf einer schonungslosen Analyse aufbauen, zweitens ein langfristiges, klares Ziel vorgeben und drittens erklären, mit welchen Eingriffen dieses Ziel unter Berücksichtigung der verfügbaren Mittel und Möglichkeiten zu erreichen wäre.

          Deutschlands Bevölkerungsaufbau Bilderstrecke

          Interessanterweise hat die Bundesregierung im vergangenen Oktober mit ihrem Demographiebericht eine Analyse vorgelegt, die einen Großteil der Herausforderungen klar beschreibt, seien es die Probleme der umlagefinanzierten Sozialsysteme oder die demographische Abwärtsspirale in vielen ländlichen Gebieten. Das Ziel der Bundesregierung jedoch ist hoffnungslos überdimensioniert: Mit der Demographiestrategie will sie Wirtschaftsdynamik und Innovationskraft stärken, Familien unterstützen, Hilfe für Hochbetagte und Pflegebedürftige bereitstellen, flächendeckend für eine Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen sorgen und dergleichen mehr. Hinzu kommt eine Reihe von Allgemeinplätzen, die in jedes Parteiprogramm passen: Chancen eröffnen, Potentiale entwickeln, Wachstum und Wohlstand sichern. Und alles unter der Garantie nachhaltiger, gesunder Finanzen.

          Das kann so natürlich nicht funktionieren. Denn heute sorgen vor allem die starken und gut qualifizierten Kohorten der Babyboomer für Wohlstand und einen Exportüberschuss ohnegleichen. Dennoch hat sich das Wirtschaftswachstum, gemittelt über die letzten zehn Jahre, auf weniger als 1 Prozent abgeschwächt. Im Jahrzehnt zuvor waren es noch 1,9 Prozent. Und davor 2,3 Prozent. Die dünnbesetzten Jahrgänge, die den Babyboomern folgen, werden nicht plötzlich das Ruder herumreißen und wieder für mehr Wachstum sorgen können. Zumal sie neben der Versorgung ihrer Vorgänger auch noch für die über die Jahre aufgetürmten Schuldenlasten aufkommen sollen.

          Der Trend wird 2030 nicht enden

          Die Unternehmen müssen sich bis 2030 darauf einstellen, mit 6,3 Millionen weniger Erwerbsfähigen im Alter von zwanzig bis 64 Jahren auszukommen, aber gleichzeitig so produktiv zu sein, dass die Gesellschaft einen Zuwachs von 5,5 Millionen über Vierundsechzigjähriger finanzieren kann. Und dieser Trend endet nicht 2030: Bis 2050 dürften im Vergleich zu heute sogar 12,7 Millionen mehr Personen ins heutige Rentenalter hineinwachsen, als junge Menschen ins Erwerbsleben nachrücken.

          Es ist zwar geplant, das Rentenalter in homöopathischen Dosen zu erhöhen. Aber dies wird nicht einmal dem Ausmaß der Alterung gerecht, denn die Lebenserwartung steigt schneller, als das Rentenalter hochgesetzt werden soll. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Lücken der privaten und gesetzlichen Rentenkassen bis 2050 in Deutschland auf mehr als zwei Billionen Euro taxiert. Bis 2050 dürfte hierzulande jeder Siebte älter als achtzig Jahre sein. Weil gerade die hohen Jahrgänge die am stärksten wachsende Altersgruppe stellen, ist mit einer Verdopplung der Demenzkranken bis 2050 zu rechnen, während die Zahl der potentiell Pflegenden innerhalb und außerhalb der Familie dramatisch zurückgeht. Das alles muss bezahlt werden.

          Aus diesen Fakten zieht das Papier der Bundesregierung jedoch nicht den Schluss, dass es künftig weniger an die Rentner und hilfebedürftigen Alten zu verteilen gibt und/oder die Arbeitenden mehr Sozialbeiträge und Steuern zahlen müssen. Dies ehrlich zu sagen wäre jedoch die Grundlage für „einen Dialogprozess mit allen Gestaltungspartnern“, wie ihn die Strategie fordert.

          Potential bei Frauen, Älteren und Geringqualifizierten

          Aber wie will man einen Dialog führen, wenn noch andere, demographisch bedingte Belastungen glatt unter den Tisch fallen, etwa die Pensionsansprüche der Beamten und Soldaten. Die bis 2050 anfallenden Versorgungsverpflichtungen des Staates summieren sich auf mindestens 1,3 Billionen Euro. Mangels Rücklagen müssen sie größtenteils aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Es handelt sich also um implizite Schulden, die deutlich über jenen der offiziellen Staatsverschuldung liegen, aber in der Demographiestrategie gar nicht zur Sprache kommen. Folgerichtig können auch keine Eingriffe zur Sprache kommen, etwa notwendige Pensionskürzungen oder die weitere Heraufsetzung des Pensionsalters, die schon deshalb stärker ausfallen müsste als beim Rentenalter, weil Beamte im Schnitt zwei Jahre länger leben als gewöhnliche Erwerbstätige.

          Angesichts der wachsenden Belastungen käme es darauf an, die Wirtschaft so wettbewerbsfähig wie möglich zu halten, damit der Staat über Steuern und Abgaben ausreichend hohe Einnahmen erzielen kann. Die Bundesregierung will für Wachstum und Wohlstand fast ausschließlich durch die Aktivierung noch nicht genutzter Potentiale sorgen, aus den üblichen am Arbeitsmarkt marginalisierten Bevölkerungsgruppen: Frauen, Ältere und Geringqualifizierte. Das tut sie - zu Recht und mit Erfolgen - seit geraumer Zeit. Trotzdem wird der Fachkräftemangel größer. Er ist in seinem Ausmaß zwar umstritten, aber binnen zehn Jahren wird er sich auf nahezu alle Branchen ausweiten. Dass bereits im Jahr 2011 in Deutschland 30000 Lehrstellen ohne Auszubildende geblieben sind, zeigt, was auf uns zukommt: Es fehlen nicht nur die Qualifizierten, sondern auch der Nachwuchs, der die Lücken schließen könnte.

          Dringend benötigte Fachkräfte müssten also vermehrt aus dem Ausland kommen. Aber Zuwanderung gilt nur als allerletzte Option in der Demographiestrategie. Überspitzt formuliert, müsste erst der letzte gering qualifizierte Arbeitslose für einen Ingenieursjob bei SAP oder Bosch fortgebildet sein, bis die Bundesregierung über eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik nachdenkt. Laut Strategie kann eine „zielgerichtete Migrationspolitik“ lediglich helfen, „Engpässe am Arbeitsmarkt“ besser zu bewältigen. Es geht aber nicht um Engpässe, die sich bekanntlich wieder auflösen, sondern um Lücken, die immer größer werden.

          Nötig wäre es, Ziele und Erwartungen an potentielle Einwanderer aus Drittstaaten zu formulieren, damit sich der Bedarf international herumspricht. Nötig wären Anwerbeagenturen und Jobbörsen im Ausland, wie sie etwa Kanada betreibt, um gute Köpfe selbst aus Deutschland abzuwerben. Das alles muss frühzeitig geschehen. Zurzeit mildert die Arbeitslosigkeit in den EU-Krisenstaaten den hiesigen Fachkräftemangel; aber weil die südlichen und östlichen EU-Länder selbst in der demographischen Klemme stecken, verlieren sie mittelfristig ihr Abwanderungspotential.

          Mit Selbstlob überschüttet

          Die mit Selbstlob überschütteten Zuwanderungserleichterungen für Hochqualifizierte sind marginale Veränderungen für eine Gruppe, die bislang nicht Schlange stand, um bei uns arbeiten zu können: Hochqualifizierte machen nach wie vor einen großen Bogen um Deutschland. Das Beste, was die Regierung in Sachen Anwerbung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten vorzuweisen hat, ist eine mit knapp einjähriger Verspätung umgesetzte Einführung der EU-Richtlinie zur Blue Card. De facto bleibt es in Deutschland bei dem seit 1973 gültigen Prinzip: Grundsätzlich ist Zuwanderung verboten; Ausnahmen können ermöglicht werden. An Ausnahmeregelungen gibt es an die vierzig. Die sind weder systematisch noch logisch aufeinander abgestimmt, zudem so kompliziert, dass selbst Experten sie nicht durchschauen, geschweige denn einwanderungswillige Fachkräfte. So schaffen es nur die großen Unternehmen, über ihre internationalen Verbindungen und ausländischen Niederlassungen, an qualifizierte Mitarbeiter zu kommen. Der für das Gemeinwesen so wichtige Mittelstand wird jedoch regelrecht vom weltweiten Arbeitsmarkt abgeschnitten.

          Dabei geht es nicht nur um freie Stellen, sondern um die generelle Alterung ganzer Belegschaften. Weil die Mitarbeiter den Firmen künftig länger erhalten bleiben, steigt der Altersschnitt im Unternehmen weiter. Nach wie vor sind es aber die Jungen, die das neue Wissen von den Universitäten mitbringen und auch risikobereiter sind. Das Land braucht somit junge Eliten von anderswo, aus Indien, Brasilien oder Nordafrika, wo sie in atemberaubendem Tempo nachwachsen und über den eigenen Bedarf hinaus ausgebildet werden. Wir müssten uns deshalb ganz offensiv um einen Brain Gain, einen Gewinn an Humanvermögen aus der ganzen Welt bemühen. Anderenfalls gehen wir den japanischen Weg und verschenken unsere Vorreiterrolle in Europa und der Welt.

          Japan, wo die Kinderzahlen noch niedriger sind als in Deutschland, sperrt sich gegen jede Zuwanderung und steuert offenen Auges auf ein Dasein als ethnisch homogenes Altersheim zu. Die Bevölkerung schrumpft, der Binnenkonsum bricht ein, und die Staatsverschuldung ist mittlerweile auf das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung gestiege; die ersten Experten sprechen dem Land mittlerweile generell die Reformfähigkeit ab. Die Krise verschärft sich, weil einstigen Vorzeigeunternehmen und Technologieführern wie Sony, Sharp oder Panasonic die frischen Ideen ausgegangen sind. Die Riesen der Vergangenheit schreiben nur noch rote Zahlen. Ein Narr, wer nicht erkennt, dass dies mit der demographischen Entwicklung zusammenhängt.

          „In allen Regionen Deutschlands“

          Ähnlich wie dort schrumpft auch hierzulande die Bevölkerung - bis 2050 um mindestens zwölf Millionen. Dies entspricht immerhin der gesamten Einwohnerschaft der zwölf größten Städte, von Berlin bis Leipzig. Der Rückgang gilt im Übrigen unter einer Annahme von Zuwanderungszahlen, die Deutschland im Mittel der vergangenen Jahre gar nicht erreicht hat. Der Schwund wird sich aber nicht gleichmäßig über das Land verteilen, sondern vor allem jene Gebiete treffen, die schon heute unter der Abwanderung junger Menschen leiden: periphere ländliche Räume und alte Industriereviere, die den Strukturwandel nicht bewältigt haben. „Wolfserwartungsland“ heißen solche Regionen schon in Politikerkreisen.

          Aber genau dieses Leerlaufen will die Bundesregierung verhindern. Spätestens hier führt die Strategie auf absurdes Terrain. Denn sie setzt sich nicht nur „mit Nachdruck für das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ... „in allen Regionen Deutschlands ein“. Sondern sie legt auch „einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Regionen, in denen die demographische Entwicklung zu sinkender Attraktivität für die Einwohner und Wirtschaft führen kann“. Ob die begrenzten Mittel dort am besten investiert sind, wo die Erfolgsaussichten am geringsten sind, ist die eine Frage. Die andere ist, warum dieses Konzept, das seit zwanzig Jahren erfolglos umgesetzt wird, jetzt alles besser machen soll.

          Ländliche Gebiete in Sachsen-Anhalt, in Vorpommern oder Brandenburg brauchten mittlerweile eine regelrechte Besiedlungspolitik nach dem Vorbild von Friedrich II., wollte man all die Schulen und Kindergärten, die Kulturscheunen, Museen und Spaßbäder mit Leben füllen und die Unterhaltskosten für Kläranlagen, Fernwärme und Wasserleitungen decken. Manche Politiker in der Provinz und sogar in Länderministerien rufen bereits nach einer Einwanderung, denn ohne Konsumenten, Gebühren- und Steuerzahler braucht der Letzte das Licht bald nicht mehr auszumachen. Die Energieversorger stellen den Strom schon vorher ab.

          Der Strategie fehlt der Ordnungsrahmen

          Die Lebensbedingungen im schrumpfenden Deutschland im Hinblick auf Bevölkerungsdichte, Erreichbarkeit und Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen werden also mit Sicherheit ungleicher. Viele Regionen werden kontinuierlich Bevölkerung verlieren, nicht alle werden zu halten sein. Der Prozess des Schrumpfens muss jedoch begleitet werden, denn man kann die Bürger und lokalen Verwaltungen nicht im Regen stehenlassen. Der Strategie fehlt jedoch der Ordnungsrahmen für das Kleinerwerden. Denn dafür müsste die Ungleichwertigkeit (wem das Wort missfällt, kann ja von Vielfalt sprechen) Teil der politischen Planung werden, genau wie die Gleichwertigkeit, also die Anpassung an ein höheres Lebensniveau, ein sinnvolles Ziel zu Zeiten von Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswunder war.

          Das Dogma der Gleichwertigkeit gefährdet die Chancen jener Regionen, die sich möglicherweise stabilisieren können. Die Mittel sind begrenzt, und man sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren. Die demographisch angeschlagenen Gebiete brauchen Entwicklungsmöglichkeiten unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen, denn bestehende Gesetze und Normen wurden unter Wachstumsannahmen erstellt. In Schrumpfgebieten treiben sie nur die Kosten hoch. Und die Gebiete benötigen nicht-zweckgebundene Regionalbudgets, mit denen sie ihre Infrastruktur, ihre Schulen, Alteneinrichtungen oder den Nahverkehr selbst planen und dabei auf neue, an das Schrumpfen angepasste Ideen kommen können. Kurz: Sie brauchen einen zulassenden Staat, der Bürgern und lokalen Verwaltungen die Möglichkeit gibt, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Mehr denn je hängt es von den Engagierten in den Gemeinden ab, ob bestimmte Regionen eine Zukunft haben oder eben nicht.

          Massiv sinkende Bevölkerungszahlen und die vielbeschworene Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, die Alterung der Erwerbstätigen, eine Zuwanderung, die auf das Unvermeidliche begrenzt wird, und gleichzeitiger Schuldenabbau - das alles zusammengerechnet ergibt eine Gleichung ohne Lösung. Das Problem ist, dass die Bundesregierung über die Realität im Lande und die Sackgassenpolitik der Vergangenheit offenbar nicht reden will, weil sie fürchtet, dass Ehrlichkeit von den Wählern bestraft wird. Nichtstun aber verschlimmert die Lage und macht spätere Lösungen teurer oder unmöglich, wie der phlegmatische Umgang mit dem demographischen Wandel über die letzten vierzig Jahre belegt.

          Ein neuer Generationenvertrag

          Eine Demographiestrategie muss die Bürger auf die Realität einschwören. Diese sind vermutlich weniger ignorant, als die Politik es vorauseilend unterstellt. Sie könnten durchaus begreifen, dass eine richtig gesteuerte Zuwanderung im Interesse des ganzen Landes ist und die Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft und Wohlstand. Dass nicht alle Regionen Deutschlands unter gleichen Standards leben können und müssen und dass regionale Unterschiede ihren eigenen Charme haben, wie in vielen anderen Ländern auch. Und dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem weniger die Finanzierung der alternden Gesellschaft, sondern eher die Investitionen in die junge Generation im Vordergrund stehen. Bei allem, was die Älteren zu leisten in der Lage sind: Es werden in erster Line die Jungen sein, die den Karren, auf dem wir alle sitzen, in Zukunft aus dem Dreck ziehen müssen.

          Reiner Klingholz ist Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung.

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