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Demographiepolitik ohne Konzept : Jedes Alter zahlt

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Angesichts der wachsenden Belastungen käme es darauf an, die Wirtschaft so wettbewerbsfähig wie möglich zu halten, damit der Staat über Steuern und Abgaben ausreichend hohe Einnahmen erzielen kann. Die Bundesregierung will für Wachstum und Wohlstand fast ausschließlich durch die Aktivierung noch nicht genutzter Potentiale sorgen, aus den üblichen am Arbeitsmarkt marginalisierten Bevölkerungsgruppen: Frauen, Ältere und Geringqualifizierte. Das tut sie - zu Recht und mit Erfolgen - seit geraumer Zeit. Trotzdem wird der Fachkräftemangel größer. Er ist in seinem Ausmaß zwar umstritten, aber binnen zehn Jahren wird er sich auf nahezu alle Branchen ausweiten. Dass bereits im Jahr 2011 in Deutschland 30000 Lehrstellen ohne Auszubildende geblieben sind, zeigt, was auf uns zukommt: Es fehlen nicht nur die Qualifizierten, sondern auch der Nachwuchs, der die Lücken schließen könnte.

Dringend benötigte Fachkräfte müssten also vermehrt aus dem Ausland kommen. Aber Zuwanderung gilt nur als allerletzte Option in der Demographiestrategie. Überspitzt formuliert, müsste erst der letzte gering qualifizierte Arbeitslose für einen Ingenieursjob bei SAP oder Bosch fortgebildet sein, bis die Bundesregierung über eine grundlegende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik nachdenkt. Laut Strategie kann eine „zielgerichtete Migrationspolitik“ lediglich helfen, „Engpässe am Arbeitsmarkt“ besser zu bewältigen. Es geht aber nicht um Engpässe, die sich bekanntlich wieder auflösen, sondern um Lücken, die immer größer werden.

Nötig wäre es, Ziele und Erwartungen an potentielle Einwanderer aus Drittstaaten zu formulieren, damit sich der Bedarf international herumspricht. Nötig wären Anwerbeagenturen und Jobbörsen im Ausland, wie sie etwa Kanada betreibt, um gute Köpfe selbst aus Deutschland abzuwerben. Das alles muss frühzeitig geschehen. Zurzeit mildert die Arbeitslosigkeit in den EU-Krisenstaaten den hiesigen Fachkräftemangel; aber weil die südlichen und östlichen EU-Länder selbst in der demographischen Klemme stecken, verlieren sie mittelfristig ihr Abwanderungspotential.

Mit Selbstlob überschüttet

Die mit Selbstlob überschütteten Zuwanderungserleichterungen für Hochqualifizierte sind marginale Veränderungen für eine Gruppe, die bislang nicht Schlange stand, um bei uns arbeiten zu können: Hochqualifizierte machen nach wie vor einen großen Bogen um Deutschland. Das Beste, was die Regierung in Sachen Anwerbung von Hochqualifizierten aus Drittstaaten vorzuweisen hat, ist eine mit knapp einjähriger Verspätung umgesetzte Einführung der EU-Richtlinie zur Blue Card. De facto bleibt es in Deutschland bei dem seit 1973 gültigen Prinzip: Grundsätzlich ist Zuwanderung verboten; Ausnahmen können ermöglicht werden. An Ausnahmeregelungen gibt es an die vierzig. Die sind weder systematisch noch logisch aufeinander abgestimmt, zudem so kompliziert, dass selbst Experten sie nicht durchschauen, geschweige denn einwanderungswillige Fachkräfte. So schaffen es nur die großen Unternehmen, über ihre internationalen Verbindungen und ausländischen Niederlassungen, an qualifizierte Mitarbeiter zu kommen. Der für das Gemeinwesen so wichtige Mittelstand wird jedoch regelrecht vom weltweiten Arbeitsmarkt abgeschnitten.

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